Dann argumentieren Sie doch einfach mal inhaltlich, anstatt ständig in Ihr kindisches "Gar-nicht-wahr"-Geplärre zu verfallen. Das empfinde ich als ermüdend. Ich habe dargelegt, warum die AfD Position Unsinn ist. Wenn Sie anderer Meinung sind, finden Sie doch einfach mal Gegenargumente. Z.V. könnten Sie darlegen, warum die Verunglimpfung der Deutschen Flagge strafbar sein soll, die Verunglimofung …More
Dann argumentieren Sie doch einfach mal inhaltlich, anstatt ständig in Ihr kindisches "Gar-nicht-wahr"-Geplärre zu verfallen. Das empfinde ich als ermüdend. Ich habe dargelegt, warum die AfD Position Unsinn ist. Wenn Sie anderer Meinung sind, finden Sie doch einfach mal Gegenargumente. Z.V. könnten Sie darlegen, warum die Verunglimpfung der Deutschen Flagge strafbar sein soll, die Verunglimofung der EU Flagge jedoch nicht.
Na, endlich mal was handfestes. Hat nur nichts mit Kritik an der EU zu zu. Verunglimpfumg der Flagge und der Hymne ist auch in sehr vielen Nationalstaaten bei Strafe verboten, so auch in Deutschland. Paragraph 90a StGB. Dieser Paragraph hat bisher auch niemanden daran gehindert, Deutschland für alles mögliche und unmögliche zu kritisieren, schon gar nicht hat das zu einer Bestrafung geführt. Der …More
Na, endlich mal was handfestes. Hat nur nichts mit Kritik an der EU zu zu. Verunglimpfumg der Flagge und der Hymne ist auch in sehr vielen Nationalstaaten bei Strafe verboten, so auch in Deutschland. Paragraph 90a StGB. Dieser Paragraph hat bisher auch niemanden daran gehindert, Deutschland für alles mögliche und unmögliche zu kritisieren, schon gar nicht hat das zu einer Bestrafung geführt. Der neue Paragraph 90c StGB wird ebenfalls niemanden bestrafen, der die EU kritisiert. Die AfD verbreitet also mal wieder Schwachsinn. Aber die hält damit ihre Wähler bei Laune, also alles richtig gemacht.
Bitte keine Videos von Aluhutträgern, Verschwörungstheoretikern und sonstigen Bekloppten Posten. Duevtaugen allesamt nicht als Quelle. Ich habe bereits mehr als genug meiner Lebenszeit mit solchemnSchwachsinn verschwendet. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Posten Sie den Gesetzesentwurf. Den müsste es ja geben und zwar auf offiziellen Seiten.
Juckt mich nicht mehr, in Spanien darf ich nicht wählen und die blöde Merkel tue ich mir nicht an, möchte mit einem friedlichen Gesichtsausdruck sterben.
@Theresia Katharina Ich empfehle in solchen Fällen ja immer den Rückgriff auf den Originaltext. Der neue Gesetzentwurf hat tatsächlich den Inhalt die Fahne und Symbole der EU unter Schutz zu stellen: www.bundesrat.de/…/285-19(B).pdf
Es handelt sich hierbei um denselben Schutz den die Deutsche und andere Fahnen seit langem im Strafrecht genießen:
@Theresia Katharina Ich empfehle in solchen Fällen ja immer den Rückgriff auf den Originaltext. Der neue Gesetzentwurf hat tatsächlich den Inhalt die Fahne und Symbole der EU unter Schutz zu stellen: www.bundesrat.de/…/285-19(B).pdf
Es handelt sich hierbei um denselben Schutz den die Deutsche und andere Fahnen seit langem im Strafrecht genießen:
Das neue Gesetz soll die Fahne und andere Symbole der EU denselben Status geben, den derzeit Nationalflaggen genießen. Mir ist keine Verurteilung nach §104 bekannt, auch eine Internetrecherche ergab nichts dergleichen. Wenn der §104, der schon sehr lange besteht nicht zur Unterdrückung der Deutschen (oder anderer) genutzt wirtd, warum soll es da bei dem neuen Gesetzt anders sein.
Die Folgerungen Boehringers sind angesichts dessen an den Haaren herbei gezogen.
Vielleicht sollten Sie mal anfangen in der realen Welt zu leben @Theresia Katharina. In Ihrer Fantasiewelt mag es ja solche EU-Gesetze geben. Allerdings nur dort.
Ihr Kommentar (Crimson King) an mich: Vielleicht sollten Sie mal anfangen in der realen Welt zu leben @Theresia Katharina. In Ihrer Fantasiewelt mag es ja solche EU-Gesetze geben. Allerdings nur dort. -Ende Ihres Zitates- Herr MdB Peter Böhringer (AfD) beweist in diesem Video, dass Kritik an der EU zukünftig strafbar sein soll!! Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrecht…More
Nein, das AfD Geblubber werde ich mir nicht antun, dafür ist mir meine Zeit zu schade. Posten Sie den Gesetzestext bzw. Entwurf von einer offiziellen Seite. DANN können wir uns weiter unterhalten.
@Susi 47 Aber immer noch besser als das desolate Europa!! Wer an der EU Kritik übt, kommt ab demnächst vor Gericht, was bis ins Gefängnis führen kann!!
@Theresia Katharina: Kommt darauf an. Ich möchte dort jedenfalls nicht leben. Aber amerikanische Verhältnisse haben wir in vielen Bereichen auch hier. Die Endzeit macht auch vor den USA nicht halt.
In der Verhältnismäßigkeit dieser gerichtlichen Urteile, müssten ja nach dem Gerechtigkeitsprinzip die meistenparlamentarischen Politiker für den Rest des Lebens hinter Schloss und Riegel.
