Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Impfregeln für verfassungswidrig. Sie seien nicht durch den Bundestag bestätigt und dürften daher nicht angewendet werden. Auch für die festgelegte Impf-Priorisierung gebe es keine Rechtsgrundlage.
Waagerl

Impfverordnung: Verfassungsrechtler beurteilen Priorisierung als illegal

Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Impfregeln für verfassungswidrig. Sie seien nicht durch den Bundestag bestätigt und dürften daher nicht …