Sunamis 49
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interessanter luftpost bericht

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten
fassen Beschlüsse zur Erhöhung unserer Sicherheit


North Atlantic Treaty Organization, 23.10. 20
( nato.int/…s_178962.htm?selectedLocale=en )
Während ihrer Video-Konferenz am 22. und 23. Oktober 2020 waren sich die Verteidi- gungsminimister der NATO-Staaten darin einig, dass die Sicherheit des Bündnisses er- höht werden müsse. Am Freitag sprachen sie über die Ausbildungseinsätze der NATO in Afghanistan und im Irak, mit denen die Sicherheit und Stabilität dieser beiden Staaten län- gerfristig verbessert werden soll.

luftpost-kl.de/…st-archiv/LP_19/LP08920_021120.

Die Verbündete versicherten nochmals, dass sie den Friedensprozess in Afghanistan auch weiterhin unterstützen wollen. Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Konferenz leitete, erklärte danach: "Die Taliban müssen das inakzeptable Niveau der Gewalt reduzieren. Um den Weg zu einer Waffenruhe zu ebnen, müssen sie alle Verbindungen zu Al-Qaida und anderen Terrorgruppen kappen, damit Afghanistan nie wieder als Ausgangsplattform für Terrorangriffe auf unsere Staaten dienen kann. Die Verteidigungsminister waren auch dazu bereit, die Mission der NATO im Irak auszuweiten, um den Irakern bei der Bekämp- fung des Terrorismus zu helfen und die Rückkehr des ISIS zu verhindern.
Die Minister besprachen auch die Situation im östlichen Mittelmeer und die Errichtung ei- nes Mechanismusses zum Abbau der militärischen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Der Generalsekretär hob hervor, dass der Konflikt zwischen den beiden NATO-Mitgliedern dadurch zwar nicht gelöst, aber Raum für politische Verhandlungen ge- schaffen werden könne. Herr Stoltenberg sagte: "Es ist äußerst wichtig, einzusehen, dass den Kapitänen und Matrosen der Schiffe auf See und den Piloten der Kampfjets nicht al- lein die Verantwortung dafür übertragen werden kann, dass es nicht zu Kampfhandlungen (zwischen NATO-Partnern) im östlichen Mittelmeer kommt."
Am Donnerstag haben sich die NATO-Verteidigungsminister auch darauf verstän- digt, im Allied Air Command (AIRCOM, dem Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, s. luftpost-kl.de/…rchiv/LP_16/LP15816_181116.pdf und luft- post-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf ) auf der (US) Air Base Ramstein in Deutschland (s. luftpost-kl.de/…rchiv/LP_13/LP14415_060815.pdf )
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ein NATO Space Centre (ein NATO-Zentrum für den Weltraum) einzurichten. In die- ser Zentrale für die Unterstützung von Operationen der NATO im Weltraum sollen alle Informationen gesammelt und koordiniert werden. Die Minister richteten ihre Aufmerksamkeit auch auf eine Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungs- fähigkeit der NATO gegen russische Raketen (durch einen Raketenabwehrschild, s. dazu auch luftpost-kl.de/…rchiv/LP_16/LP14117_010917.pdf ). Gleich- zeitig wollen sich die NATO-Verbündeten auch um Rüstungsbeschränkungen und Abrüs- tung bemühen.
Die Minister diskutierten auch über die Belastbarkeit einzelner Bündnispartner und den Zustand wichtiger Infrastruktureinrichtungen wie Häfen, Flughäfen und Kom- munikationseinrichtungen, einschließlich des Ausbaus des G5-Netzes, und das An- legen von Vorräten an Treibstoffen, Nahrungsmitteln und medizinischem Bedarf. Bei ihrem Treffen im nächsten Jahr wollen die Minister erneut über ihre diesbezügli- chen Bemühungen reden.
Die Verbündeten waren sich darüber einig, dass die aus dem Bündnis erwachsenden Be- lastungen fair geteilt werden müssen. Der Generalsekretär hob hervor, dass im Jahr 2020 im 6. Jahr in Folge die Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und Kana- das gestiegen sind – im letzten Jahr sogar um ganze 4,3 Prozent.
(Wir haben die kurze, aber folgenschwere Pressemitteilung der NATO komplett übersetzt und mit wichtigen Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen, Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.) ________________________________________________________________________

Unser Kommentar
Dem AIRCOM auf der US Air Base Ramstein ist schon die Befehlszentrale des Raketen- abwehrschildes der USA (s. dazu auch luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/ LP03512_040212.pdf ) angegliedert. Dieser "Abwehrschild" wird ebenfalls als NATO-Ein- richtung ausgegeben, damit auch andere NATO-Mitglieder dafür zur Kasse gebeten wer- den können, denn in Wirklichkeit wird er vom 10th Army Air and Missile Defense Com- mand, abgekürzt AAMDC (dem 10. Luft- und Raketenabwehr-Kommando der US. Army) befehligt, das, nicht weit von der Air Base Ramstein entfernt, in den Rhine Ordnance Bar- racks auf der Vogelweh bei Kaiserslautern stationiert ist (s. auch dazu luftpost- kl.de/…rchiv/LP_12/LP03512_040212.pdf ).
Auch das neue
NATO Space Centre, das dem AIRCOM zugeordnet werden soll, dürfte nur eine Placebo-Einrichtung sein, um die NATO auch an den Kosten für die neue Space Force der USA (s de.wikipedia.org/wiki/United_States_Space_Force) zu beteiligen, denn das 603rd Air and Space Operations Center, abgekürzt AOC, (das 603. Luft- und Weltraum-Operationszentrum der U.S. Air Force ) auf der Air Base Ramstein (s. ww- w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP11912_280612.pdf ) ist schon seit 2012 auch für US-Operationen im Weltraum zuständig.
Auf der Air Base Ramstein befindet sich außerdem die
SATCOM-Relaisstation (s. http:// luftpost-kl.de/…rchiv/LP_13/LP07413_020613.pdf und luftpost-kl.- de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf ), über die via Satelliten ein großer Teil des US-Drohnenkrieges abgewickelt wird.
Auch das
Enterprise SATCOM Gateway Landstuhl, abgekürzt ESG-L (s. ww- w.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP09317_080617.pdf ) auf dem Kirchberg bei Land- stuhl ist schon länger in die Aktivitäten der US-Streitkräfte im Weltraum einbezogen.
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Die Region Kaiserslautern wurde und wird also systematisch zur Befehlszentrale für einen Atomkrieg gegen Russland und/oder China ausgebaut, der mit Raketen und Atombom- bern geführt werden soll (s. dazu auch luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/ LP07620_180920.pdf und welt.de/…mer-Uebung-fuer-Atomkrieg.html Partnern-Bundeswehr-trainiert-in-geheimer-Uebung-fuer-Atomkrieg.html ). Und die küm- merlichen Reste der deutschen Friedensbewegung – einschließlich der "Kampagne Stopp Air Base Ramstein – Stoppt den Drohnenkrieg von deutschem Boden" (s. ww- w.ramstein-kampagne.eu/ ) – liegen immer noch im Tiefschlaf oder merken nicht, wie sie von bestimmten Leuten mit Randproblemen beschäftigt und von der akuten Kriegsgefahr abgelenkt werden (s. dazu unbedingt auch luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/ LP08320_071020.pdf ).
Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, hat erklärt: "DIE LINKE lehnt die Gründung des 'Weltraum-Zen- trums' der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa." (s. pressenza.com/…nato-space-center-in-ramstein/ pfalz-nein-zum-nato-space-center-in-ramstein/ ). DIE LINKE fordere "die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland".
Beides ist aber nur zu erreichen, wenn der Vertrag über den Aufenthalt ausländi- scher Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland gekündigt wird und die Bun- desrepublik aus der NATO austritt. Zur Durchsetzung dieser beiden Forderungen müssen sich die noch aktiven Friedensbewegten in der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO!" sammeln und endlich öffentlichkeitswirksame Initiativen er- greifen
(s. dazu auch natoraus.de ). ________________________________________________________________________

NATO Defence Ministers take decisions to strengthen our se- curity
23 Oct. 2020
NATO Defence Ministers agreed to further strengthen Allied security during their virtual meetings over the last two days (22-23 October 2020). On Friday, Allied Ministers discus- sed NATO’s training missions in Afghanistan and Iraq, which are helping build long-term security and stability.
Allies reaffirmed their support for the Afghan peace process and speaking after the mee- ting Secretary General Jens Stoltenberg said: "The Taliban must reduce the unacceptable levels of violence. To pave the way to a ceasefire they must break all ties with Al Qaeda and other terrorist groups, so that Afghanistan never again serves as a platform for terro- rist attacks on our countries." Defence Ministers also agreed to expand NATO's mission in Iraq in order to help Iraqi forces to fight terrorism and prevent the return of ISIS.
Ministers also discussed the situation in the eastern Mediterranean and the establishment of a military de-confliction mechanism between Greece and Turkey. The Secretary Gene- 3/4
ral highlighted that the de-confliction mechanism would not solve the underlying disputes but it could provide the space for political discussions. Mr. Stoltenberg said: "It is extre- mely important to understand that this – the responsibility of preventing incidents and acci- dents at sea – cannot solely be put on the shoulders of the captains and the crew and the soldiers and the pilots who are operating in the eastern Mediterranean."
On Thursday, Defence Ministers agreed to create a NATO Space Centre at Allied Air Command in Ramstein, Germany. This will be a focal point for space support to NATO operations, sharing information, and coordination. Ministers also addressed NATO's strengthened deterrence and defence posture, including the response to Russia's missile capabilities. At the same time, NATO Allies remain fully committed to arms control and dis- armament.
Ministers also discussed the importance of national resilience and a report on the state of critical infrastructure, including ports and airports, supplies of fuel, food and medical equip- ment, and telecommunications, including 5G. Ministers agreed to strengthen the Allied re- silience pledge when NATO leaders meet next year.
Allies also agreed on the importance of fairer burden-sharing in the Alliance. The Secreta- ry General highlighted that 2020 will be the sixth consecutive year of increased defence spending by European Allies and Canada, with an increase this year of 4.3 percent in real terms.
luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern