Russische Ex-Politiker haben Zukunft nach Putin besprochen
06.11.2022 19:34
Die Diskussionen betrafen vor allem, wie Putin entmachtet werden sollte und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
„Die endgültige Absetzung Putins ist eine Aufgabe für internationale Gerichte und Tribunale", sagte die in den Jahren 1994 bis 1996 russische Senatorin Ludmila Kotesowa.Marco Iacobucci Epp/shutterstock
Rund 65 ehemalige Mitglieder des russischen Parlaments, Oppositionspolitiker, Ex-Beamte und soziale Aktivisten haben sich zu einem Anti-Putin-Kongress im Dorf Jabłonna bei Warschau getroffen. „Putins Tage sind gezählt, aber wir wissen nicht, wann es soweit sein wird", sagte der in Kiew lebende russische Oppositionelle Ilja Ponomarjow zu Beginn des Treffens. „Es ist offensichtlich, dass Russland nach dem Sieg der Ukraine unumkehrbaren Prozessen ausgesetzt sein wird", sagte der russische Dissident und Mitorganisator Alexej Baranowski der polnischen Zeitung Rzeczpospolita. „Deshalb setzen wir den Aufbau alternativer staatlicher Organe in Gang, die das Ruder übernehmen können, wenn Putin gestürzt wird", fügte Baranowski hinzu.
Die Diskussionen betrafen auch die Frage, wie Putin von der Macht entfernt werden sollte und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Die endgültige Absetzung Putins ist eine Aufgabe für internationale Gerichte und Tribunale", sagte die in den Jahren 1994 bis 1996 russische Senatorin Ludmila Kotesowa.
Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Hontscharenko hat online am Kongress teilgenommen und zwei Ziele für die russischen Dissidenten im Exil skizziert. „Aufgabe Nummer eins für die russische Opposition ist es, einen Militäroffizier zu finden, der in der Lage ist, Putin zu beseitigen, und Aufgabe Nummer zwei ist es, eine Armee zu bilden, die die Kontrolle über das russische Territorium übernimmt", sagte Hontscharenko.
An dem Treffen hat auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Ex-Finanzminister Polens, Leszek Balcerowicz, teilgenommen. „Ihre Sitzung ist nicht nur für Russland wichtig. Auch für seine Nachbarn, einschließlich Polen, Europa und die Welt", sagte er. Er betonte, wie wichtig es sei, ein „professionelles und attraktives Wirtschaftsprogramm" zu verabschieden, und verwies insbesondere auf die Korruptionsbekämpfung.
Die Organisatoren der Veranstaltung haben ein Dokument verfasst, das die Ernennung ehemaliger russischer Parlamentsabgeordneter zu Mitgliedern des sogenannten „Übergangsparlaments" vorsieht. Dem Entwurf zufolge würden sie die Verantwortung für das Land in der Zeit nach dem Sturz Putins und vor der Abhaltung der ersten freien Wahlen übernehmen.
Das Treffen wurde von einem Teil der Oppositionsgruppen ignoriert, die mit zwei der schärfsten Putin-Kritiker, Alexej Nawalny und Garri Kasparow, verbunden sind.
