"Und hier ist die Linie der Bundeskanzlerin klar und eindeutig: Grundsätzlich protegiert die Regierungschefin das fossile Energiesystem. So fördert sie den Abbau von fossilem Gas, setzt sich für die gefährliche CCS-Technik ein, und garantiert den Kohleunternehmen noch eine lange Geschäftstätigkeit. Insgesamt subventioniert sie die Energieerzeugung durch fossile Rohstoffe mit jährlichen Zuwendungen in Höhe von 37 Milliarden Euro.
Während ihrer langen Regierungszeit forcierte sie weder eine Verkehrswende noch einen Umbau der Landwirtschaft oder eine Wärmewende. Da, wo sie tatsächlich einen Unterschied hätte machen können, verweigerte sie dies. Gemeinsam mit dem jeweiligen Koalitionspartner bremste die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland seit 2009 massiv aus."
"Aus diesem Zusammenhang könnte sich die Leidenschaft erklären, mit der im linken und klimaschutzorientierten Umfeld für eine globale Verteilung der Impfstoffe und die Freigabe der Patente gestritten wird. Das knüpft an Muster an, die aus der Klimadebatte bekannt sind: Weltweite Solidarität wird eingefordert. Globaler Norden kämpft für globalen Süden."
" Dadurch sollte der Eindruck einer durchsetzungsfähigen, solidarischen Politik zum Schutz von Schwächeren erweckt werden – linke Ideale. Und gleichzeitig schuf die Kommunikation Assoziationen in Richtung Klimaschutzbewegung. So suggerierte sie eine entschlossene, präventive und umsichtige Politik, die Gefahren verhindert und langfristig denkt. Damit richtete sich die Ansprache gezielt an Klimaschutzbefürworter."
"Die Coronakrise ist zweifellos ein komplexes Phänomen mit vielen Einflussfaktoren, aber die gezielte Verknüpfung von Klima- und Coronakrise hat sicher dazu beigetragen, dass die Lockdown-Politik der Bundesregierung im linken und klimaschutzpolitischen Umfeld so eine weitreichende Unterstützung erhielt. Dadurch wurden Maßnahmen, die zu einer gigantischen Umverteilung von Reichtum führten, die eine große Zunahme von Armut bewirkten, und die soziale und gesellschaftliche Schäden auf vielen Ebenen verursachten, als „links“ geframed und als klimaschutzpolitische Hoffnung dargestellt."
Anmerkung:
Ich habe seit Jahren den Eindruck, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werden soll. Denn Strom kommt nicht aus Leitungen, sondern aus Generatoren, Solarzellen oder Speichern. Und letztere müssen genauso gefördert werden, wie Windräder und Solarzellen. Problem scheint auch zu sein, dass die neoliberlae EU-Politik es verhindert, dass wir ein stabiles regionales Stromnetz aufbauen. Dann legen Stadt- oder Kreiswerke den Strompreis fest und planen das System so, dass alle in der Region sicher versorgt sind. Das System würde keine Niedrigstrompreise erzeugen, wäre aber auch sicher gegen Spekulationen an den Strombörsen.
Die Grundlagen des Wirtschaftens wie Straßen, Bahn, Wasser, Gas und Strom sollten in öffentlicher Hand sein. Ziel ist es eine möglichgst hohe Energieautharkie der Regionen zu erreichen. Diese Einheiten können selbstbestimmt mit anderen Regionen Verträge schließen, wenn dort mehr erzeugt werden kann, als da gebraucht wird.
Da wir Speicher nicht aus dem Hut zaubern können müsen alle Kraftwerke, die jetzt vom Netz gehen auf Gas umgestellt werden und in Zeiten von Dunkelflauten einsetzbar sein.
Und es muss ein Konzept geben, welche Industrien heruntergefahren werden müssen, wenn ein Strommangelereignis vor dem Erreichen dieser Reservekapazitäten eintritt. Kurzarbeit kann als letzter Notfallpuffer gelten.
Das man sowas erwägen muss liegt an der Tatenlosigkeit der Regierung Merkel. die seit 2005 Zeit hatte, dafürt zu sorgen, dass es mehr Speicher- und Gaskraftwerke gibt. Gaskraftwerke sind leicht regulierbar und eigenen sich daher dafür die Schwankungen bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms auszugleichen. Diese werden aber wahrescheinlich jetzt nicht so schnell zur Verfügung stehen, wie den deutschen AKW der Brennstoff ausgeht. Es wird daher sehr spannend zu sehen, ob es in den nächsten Jahren gelingt, eine Stromversorgung, wie wir die bisher kannten, aufrecht zu erhalten. Und es wird spannend, wer dann dafür verantwortlich gemacht wird und wer oder was uns als Rettung aus der Misere präsentiert wird.
