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Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten (www.cducsu.de)

Sicherungshaft bei Gefährdern ausweiten

Nach Medienberichten ist in Berlin jüngst ein Gefährder freigelassen worden, weil laut der Senatsinnenverwaltung die gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung nicht ausreichend dargelegt werden konnte. Dazu können Sie den für Innenpolitik zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

"Es kann nicht sein, dass jemand aus der Sicherungshaft entlassen werden muss, dem man jederzeit einen Terroranschlag zutraut. Die Entlassung markiert eine Lücke im Aufenthaltsgesetz, die wir dringend schließen müssen. Als Konsequenz aus dem Fall Amri wurde 2017 die Rechtslage so verändert, dass Gefährder statt drei nun bis zu sechs Monate in Haft genommen werden können, um ihre Abschiebung zu sichern. Eine Sicherungshaft über sechs Monate hinaus ist nur in ganz wenigen Fallkonstellationen möglich, die hier anscheinend nicht gegriffen haben. Diese Fallkonstellationen gilt es nun dringend auszuweiten."

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Derartige Vorhaben sollten bei allen überzeugten Demokraten für erhebliche „Bauchschmerzen“ sorgen. Bereits „Gefährder“ ist ein gesetzlich nicht verankerter Begriff aus der Polizeipraxis und finden bezeichnenderweise Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, im Vordergrund steht hier die Verhütung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten. Der Abkehr vom rechtsstaatlichen Tat- zum politischen Gesinnungsstrafrecht liegt da nicht mehr fern. Ausufernde „Sicherungshaft“, eine „Prognose“ über vermutete Gefährlichkeit: hier wird ein gefährlicher Weg beschritten.

Denn wer ein „Gefährder“ ist, kann durchaus variabel werden. Auch „religiöser Fundamentalist“ wird zwar derzeit primär für Moslems verwendet, kann aber natürlich später durchaus auch auf christlich motivierte Gender-Kritiker angewandt werden. Wenn der Genderismus von Richtern in die Verfassungsordnung hineingelesen wird (die „Ehe für alle“ läßt grüßen), werden Befürworter des christlichen Familienbildes schnell in die Ecke der Staatsfeinde rücken. Wie kommod, dann das Instrumentarium einer Sicherungshaft zu haben...