Die grüne Arroganz

RA Ludwig - Querdenkeranwalt

In Italien hat das Mitte-Rechts-Bündnis (Centro Destra) Hochrechnungen zufolge die Wahlen deutlich gewonnen.

Prominenten Politikern der Grünen fällt dazu nichts besseres ein, als Drohungen und Warnungen (Italien-Wahl: Grünen-Politiker drängen auf Einhaltung europäischer Werte - WELT) auszustoßen.

Katrin Göring-Eckardt:
„Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden“.

Anton Hofreiter:
„Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss man klarmachen: In dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt.“

Welches Bild von sich selbst muss man in sich tragen, um solche Äußerungen gegenüber einer künftigen Regierung zu machen, die aktuell lediglich in Hochrechnungen führt.

Keine Koalitionsgespräche, kein Regierungsprogramm aber schon Vorschriften aus Deutschland.
Unabhängig davon wie man zur neuen italienischen Regierung steht, frage ich mich, ob das der Umgang mit einem Partner, einem souveränen Land und einer mündigen Bevölkerung ist, der den Weg dafür ebnet, auf partnerschaftlicher Ebene zusammenzuarbeiten.

Diese Arroganz stärkt die andere politische Seite. Die Mitte-Rechts-Gruppierung hat gewonnen, weil Mitte-Links und 5-Sterne es nicht geschafft haben, die Menschen zu überzeugen. Die Menschen wurden zwei Jahre lang gegängelt, kontrolliert und großteils diskriminiert.

Giorgia Meloni hat jetzt die Chance zu beweisen, dass auch in Europa individuelle Freiheit und Menschenrechte eine Stimme haben. Menschenrechte im Sinne der Grünen sind nur eine Phrase, um Repression gegen die eigene Bevölkerung zu legitimieren.

Die Ergebnisse aus Schweden, Frankreich und Italien sind ein klarer Fingerzeig dahin, dass die Bürger gehört werden wollen.

Ursula von der Leyen hat sich als formidabelste Wahlkämpferin für Meloni erwiesen. Im Gegensatz zu von der Leyen, wird Meloni allerdings aufgrund von Wahlentscheidungen der Bürger ihre Spitzenposition erreichen.
Auch das sollte nie vergessen werden, wenn deutsche Politiker mal wieder anderen erklären wollen, wie die Welt funktioniert.

Ich wünsche mir, dass wir auf der Straße es besser machen als unsere Politiker, und offen und neugierig miteinander umgehen. Streit, Auseinandersetzung, Differenz ist gut und wichtig in einer pluralistischen Gesellschaft, Ausgrenzen, Cancel culture, Diffamierung zerstört die Kreativität und Dynamik einer Gesellschaft.

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t.me/RA_LUDWIG

DIE WELT (Italien-Wahl: Grünen-Politiker drängen auf Einhaltung europäischer Werte - WELT)
Grünen-Politiker drängen auf Einhaltung europäischer Werte in Italien
Die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sorgen sich um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien