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Pauschale Grundrechtseingriffe wegen Corona höchst bedenklich

Oliver Lepsius, Professor der Rechtswissenschaften und Inhaber eines Lehrstuhls "Öffentliches Recht und Verfassungstheorie", fordert zielgenauere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
von Kurt J. Heinz. 23.02.21

(MEDRUM) Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius erläutert im Interview mit dem WDR, warum die pauschale Anhäufung von Freiheitseinschränkungen zur vorgeblichen Rettung von Leben wegen der Corona-Pandemie unverhältnismäßig und rechtlich unzulässig ist. Das Design der Maßnahmen muss so erfolgen, dass sie das Ziel nicht pauschal, sondern tatsächlich und verhältnismäßig verfolgen, sagt der Rechtsgelehrte.
Zu Beginn des Interviews mit dem WDR, das am 10. Februar 2021 unter der Überschrift "Die Einschränkung der Grundrechte" von der Journalistin Anja Backhaus geführt wurde, stellt der Rechtswissenschaftler OLIVER LEPSIUS von der UNIVERSITÄT MÜNSTER (Einzelheiten zur Person im Bild links) heraus, es sei merkwürdig, dass die Grundrechte beim Design der Maßnahmen im Grunde keine Rolle spielten. Lepsius: "Politiker beteuern zwar immer, wie schwer ihnen alles falle und dann bitten sie irgendwie um Entschuldigung, aber ich habe nicht den Eindruck, dass in dem politischen Entscheidungsprozess die grundrechtliche Perspektive grundsätzlich beobachtet wird."

Wie andere Kritiker hält auch Lepsius die massiven und oft pauschal ansetzenden Freiheitseinschränkungen für bedenklich. Er stellt konkret fest, die "Aggregation der Freiheitsverluste", die seit einiger Zeit erlitten werden, sei irgendwie kein politisches Thema und das halte er für höchst bedenklich
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