Man kann sich als Österreicher nur noch wundern über solch ein Chaos.
Zivilcourage

VfGH: Betretungsverbot für Sportanlagen war gesetzwidrig

Das Betretungsverbot für Sportanlagen aus der im Frühjahr 2020 geltenden Covid-19-Maßnahmenverordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof als …
ew-g
Das Schandbare ist, dass sich die Executive um die Entscheidungen der Jurisdiction nicht einen Deut kümmert, sondern einfach weitermacht.
Zivilcourage
In Österreich liegt das am Innenminister.
ew-g
In Deutschland trifft es nahezu alle Spitzenpolitiker - Ausnahmen sind nicht für mich nicht erkennbar.
Elke Kessler shares this
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Zivilcourage
Zitat: "Auch die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Corona-Verdachtsfällen war laut VfGH mangels Begründung rechtswidrig."