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Türkis-Grüner Regierungsplan: Ein "Weg zur Knechtschaft"

Christian Zeitz analysiert in einem Aussendung des Wiener Akademikerbunds den türkis-grünen Regierungsplan. Auszug des Aufsatzes über die Meinungsfreiheit: [...] Das Regierungs-Programm strotzt geradezu …More
Christian Zeitz analysiert in einem Aussendung des Wiener Akademikerbunds den türkis-grünen Regierungsplan. Auszug des Aufsatzes über die Meinungsfreiheit:
[...] Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen "Rechts" und den sogenannten "Rechtsextremismus", und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel "Innere Sicherheit" wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus", eine "Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, "Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", "Beratung und Aufklärung" über "neue Rechte, Rechtsextremismus …More