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Der Befangenheitsantrag wurde notwendig und wird im Wesentlichen damit begründet, dass der heutige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Harbarth als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender… More
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Tesa

Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Stephan Harbarth gestellt

Die Organisatorin der Demo für alle Hedwig Beverforde und ihre Mitstreiter haben eine Klage gegen den Wechsel des CDU-Bundestagsabgeordneten …
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