Herzlich willkommen zu Corona 21. Heute geht es um einen Brief von der Fachanwältin Beate Baerner,
Medizinrechtlerin in Heidelberg. Das Datum ist der 7.4.2020. Diesmal keine Panik, aber Angst um den Rechtsstaat.
Ich lese Ihnen das folgende Schreiben im Auftrag von Frau Bahner vor.
Dieses Schreiben können Sie bei Swiss Propaganda Research im Original einsehen und herunterladen und auch verbreitern.
Vielen Dank.
Heidelberg, den 07.04.2020. Beate Baner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist
und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
In meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shutdown rechtlich überprüfen zu lassen.
Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen,
weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind.
Die nachfolgende Begründung wird Sie nach Ihrer Fassungslosigkeit und Schockstarre umfassend
in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales hier in unserem Land nicht mehr
stimmt und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert.
Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen.
Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht
Zeit dafür.
Allen Menschen, die mir seit wenigen Tagen per E-Mail ihre Erleichterung, ihre Hoffnung,
ihre Zuversicht und vor allem ihre Unterstützung bei meinem Vorhaben zugesagt haben, möchte
ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken.
Ihre Schreiben tun mir sehr gut und Sie bestätigen mich in meiner Entscheidung.
Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich eventuell nicht dazu kommen werde,
die Tausenden von E-Mails zu beantworten,
dennoch bin ich zutiefst gerührt von Ihrem großen Wunsch nach Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir teilen dieselben Werte
und wir alle wollen keinen Polizeistaat,
wir wollen unser Land zurück.
Mit herzlichen Grüßen aus Heidelberg,
Ihre Beate Baaner.
Erster Punkt. Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg wurde zur angeblichen Verhinderung einer Ausbreitung des COVID-19-Virus Klammer auf Corona am 28. März 2020 erlassen.
14 Tagen für mehr als 11 Millionen Menschen in Baden-Württemberg und entsprechend der
Corona-Verordnung aller Bundesländer für 83 Millionen Menschen in ganz Deutschland,
fast alle Grund- und Freiheitsrechte.
die Corona-Verordnung auf die Regelungen des Paragrafen 28 Abs. 1 Seite 1 und 2 sowie
§ 31 und 32 des Infektionsschutzgesetzes. Viele der umfassenden Beschränkungen und
Verbote sind zunächst.
bis 19. April 2020 vorgesehen. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist jedoch möglich,
da die Corona-Verordnung bis 14. Juni gilt und erster 15. Juni somit erst in neun Wochen außer Kraft tritt.
§ 1.1. Begründung für den Erlass der Corona-Verordnung
Die Landesregierung bei Württemberg stützt den völligen Shutdown ihres eigenen Bundeslandes
auf die angeblich große Gefahr für unsere Bevölkerung durch das Coronavirus.
Behauptet wird der angebliche Zusammenbruch unseres deutschen Krankenhaussystems für
den Fall der Beatmungspflicht von Tausenden Patienten.
Die Regierungschefs appellieren insbesondere an die moralische Pflicht alle Mitbürgerinnen
und Mitbürger, insbesondere die alten Menschen und diejenige mit Vorerkrankungen durch Einhaltung
all dieser Verbote zu schützen.
Bleiben Sie zu Hause ist das Motto der letzten Wochen, dass es zunächst freiwillig, jetzt
gesetzlich verordnet, strengstens zu beachten gilt.
Die wenigen Menschen, die sich gegen diese Verbote stellen, werden polizeilich verfolgt und mit empfindlichen Bußgeldern inzwischen sogar mit Festnahme sanktioniert.
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Rechtsanwalt Thomas Strobel, hat vor wenigen Tagen in den Medien sogar dazu aufgerufen, Kontaktverbote bei der Polizei anzuzeigen.
Und dies, obwohl 83 Millionen Menschen nicht infiziert sind, also gesund und einfach nur
mit ihren ebenfalls gesunden Freunden das wunderbare Frühlingswetter genießen wollen.
Wir gesunden und friedlichen Menschen werden plötzlich kriminalisiert und wissen gar nicht, wie uns geschieht.
Punkt 1-2 – Verantwortung und Opferbereitschaft aller Bürger
Seit zwei Wochen tragen 11 Millionen Menschen in Baden-Württemberg und 83 Millionen Menschen in ganz Deutschland,
die ihnen auferlegten Verbote in unglaublich bewundernzwerter Weise.
Uns allen werden in diesen Wochen teilweise ganz enorme Opfer abverlangt, deren gesundheitliche,
finanzielle und existenzielle Auswirkungen derzeit noch überhaupt nicht absehbar sind.
Diese Haltung ist zutiefst berührend und offenbart unsere Empathie, unser Verantwortungsgefühl
und unsere große Solidarität mit den potenziell gefährdeten Menschen.
Sie zeigt doch ganz neue, unerwartete, menschliche und wunderbare Seiten unserer Gesellschaft.
Dies ist eine sehr schöne Erfahrung, ob und wie weit wir durch diese Opfer tatsächlich
Menschenleben retten können, nur die Ärzte und weitere medizinische Experten beurteilen.
Nur sie wissen, ob diese einmaligen und radikalsten Maßnahmen aller Zeiten zur Bekämpfung einer
Epidemie wirklich medizinisch notwendig und erforderlich sind.
Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Epidemiologen sind solche Maßnahmen jedoch gerade nicht notwendig und werden seit Wochen kritisiert.
All diejenigen Menschen, all denjenigen Menschen, die das Virus hart erwischt hat, wünschen wir gute Besserung.
Gleichzeitig sind wir sehr glücklich, diese schwer erkrankten Patienten mit unseren großartigen Ärzten und unserem gut funktionierenden Kliniksystem hier in Deutschland in den bestmöglichen Händen zu wissen.
Für mich ist es zugleich selbstverständlich, dass wir alle grundsätzlich und jeden Tag moralisch und ethisch dazu verpflichtet sind, uns verantwortungsvoll zu verhalten, um andere Menschen nicht zu gefährden.
Dies gilt nicht nur in Zeiten von Epidemien, dies gilt freilich für alle Bereiche unseres Zusammenlebens.
Punkt 1, 3. Die Landesregierung ist nicht zum Erlass der Verbote befugt.
Auf einem ganz anderen Blatt steht hingegen, ob die Landesregierung tatsächlich dazu
berechtigt sind, uns mit einer Vielzahl von Verboten und Beschränkungen zu belegen und
mit diesem in unserer Geschichte einmaligen Shutdown diesen unglaublichen Opfern und verheerenden
Folgen über viele Wochen hinweg auszusetzen.
Sind wir wirklich verpflichtet, diese unglaublichen Verbote stillschweigend und klaglos zu akzeptieren, weil man uns sonst vorwerfen könnte, wir hätten das Leben unserer Mitbürger in verantwortungsloser, sogar skrupelloser Weise riskiert?
Dürfen 83 Millionen gesunde Bürger wirklich nicht mehr raus und mit Freunden picknicken? Sind wir wirklich so eine große Gefahr für die Risikogruppen?
Meine sorgfältige Prüfung der Rechtslage hat ergeben, dass dies nicht der Fall ist.
Auch die aktuelle Corona-Epidemie kann, ebenso wie künftige Epidemien, unter keinem rechtlichen
Aspekt diese brutalen Maßnahmen und die Denunziation unserer eigenen Mitbürger legitimieren.
Ich werde Nachfolgen darlegen, weshalb ich zu diesem Ergebnis komme und weshalb ich
daher die Corona-Verordnungen aller Bundesländer für eklatant verfassungswidrig halte.
Ich werde auch da legen, weshalb die Corona-Verordnung sogar das gefährliche Potenzial hat, unser
Grundgesetz, unsere Grundrechte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in
nur wenigen Wochen profund und endgültig zu vernichten.
Diese dramatischen Konsequenzen können nur verhindert werden, indem wir den Rechtsweg
in unserem bislang gut funktionierenden Rechtsstaat beschreiten.
Wir alle müssen die Corona-Verordnungen durch die Gerichte auf ihre Beeinstimmung mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland überprüfen lassen.
1.4. Beschränkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte der Bürger.
Denn durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden in absolut einmaliger Weise seit dem
Beginn der Bundesrepublik die folgenden Grundrechte beschränkt bzw. verletzt.
Die Würde des Menschen, Artikel 1 Grundgesetz, das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit
und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 Absatz 1, die unverletzliche Freiheit
der Person, Artikel 2 Absatz 2, Seite 2 Grundgesetz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
das Recht auf ungestörte Religionsausübung,
Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln.
Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben.
Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung.
Alle Corona-Verordnungen sind sofort aus der Kraft zu setzen.
Alle Corona-Verordnungen sind zur Vermeidung erheblicher Schäden für die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft des Landes sowie zur Vermeidung erheblicher Schadensersatzansprüche gegen alle Landesregierungen sofort außer Kraft zu setzen.
Denn das Infektionsschutzgesetz in seiner Neufassung vom 27. März 2020 berechtigt keine Landesregierung zu einer so fundamentalen Beschränkung nahezu alle Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Vielmehr sind der Staat die Gesetzgebung, die Regierungen und die Rechtsprechung in Deutschland ausdrücklich zur Wahrung und zum Schutz der Grundrechte verpflichtet.
Denn die Grundrechte sind für alle Staatsorgane binden des Recht Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz.
Insbesondere ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, Artikel 1 Absatz 2, erster Satz weiter, Grundgesetz.
Die Corona-Verordnungen der Landesregierung verletzen diese rechtsstaatlichen Prinzipien auf bisher nie gekannte Weise und sind damit eklatant verfassungswidrig.
2. Das Infektionsschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage für Shutdown.
Die Landesregierung bezieht sich für den Erlass der Corona-Verordnung auf Regelungen
des Infektionsschutzgesetzes.
Das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2000 und hat sich in den letzten 20 Jahren
ganz hervorragend bewährt.
Es sah schon immer eine Vielzahl wirksamer Maßnahmen und Regelungen zur Bekämpfung von
Epidemien vor.
Es gab daher, trotz der aktuellen Corona-Epidemie, keinerlei Veranlassung für eine Änderung dieser Gesetze in aller Windeseile.
Denn wir kennen die Grippe Epidemie aus 2017-18, die eine sehr viel höhere Todeszahl von 25.000
Toten hervorrief, als dies nach Ansicht von Experten bei Corona in Deutschland zu erwarten
ist.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgte innerhalb von nur drei Tagen, was
angesichts des Shutdowns von dem auch der Bundestag betroffen gewesen sein dürfte enorm bedenklich
scheint.
Viele weitere Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, die am 27. März 2020 aufgenommen wurden und dem Bundesgesundheitsminister Spahn unter Ausschaltung des Bundestages und des Bundesrates eine ungekannte Machtbefugnis einräumen, sind daher sehr zeitnah dringend ebenfalls eine verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes. Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es,
übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre
Weiterverbreitung zu verhindern.
Hierfür müssen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen ärztetierärzte Krankenhäuser
wissenschaftliche Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte entsprechend dem jeweiligen Stand
der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft zusammenarbeiten.
Das Robert Koch-Institut ist die zuständige nationale Behörde, sie ist zuständig für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und für die frühzeitige Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen.
Das RKI ist hierbei zu Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützte Analysen
sowie zur Forschung, zur Ursache Diagnostika und Prävention übertragbarer Krankheiten
verpflichtet.
Das Robert-Koch-Institut arbeitet hierfür mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden,
den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen
Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen.
Meldepflichtige Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern
Das Infektionsschutzgesetz sieht Maßnahmen einerseits bei Konkret benannten,
Meldepflichtigen Krankheiten wie etwa Kolleradifterie, Tolvo, Typhus oder Pest,
sowie andererseits bei Nachweisen von Krankheitserregern, wie etwa Ebola, Dengefieber, MERS, Polyovirus oder Salmonellen vor.
Obwohl das Infektionsschutzgesetz seit Auftreten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mehrfach zuletzt im 27.03. geändert wurde,
findet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht im Infektionsschutzgesetz und zwar weder in der Aufzählung des § 6 noch in der Aufzählung des § 7.
Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien. Das Infektionsschutzgesetz gestattet zur frühzeitigen Erkennung von Infektionen und zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung schon immer eine Vielzahl geeigneter und bewährter Maßnahmen, für die die jeweiligen Gesundheitsämter zuständig sind.
Es verpflichtet die Gesundheitsämter bei verdacht einer übertragbaren Krankheit zunächst zur Durchführung von Ermittlungen.
Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet so dann zur konkreten Feststellung einer Infektion
oder des Verdachts einer Infektion.
Es müssen somit zunächst kranke, krankheitsverdächtige, ansteckungsverdächtige oder Ausscheider
festgestellt werden.
Das Infektionsschutzgesetz berechtigt nach einer entsprechenden Feststellung der Gesundheitsämter so dann zu folgenden Schutzmaßnahmen.
Anordnungen von Ausgeh- und Betretungsverboten. Anordnung einer Beobachtung.
Anordnung von Quarantäne allerdings nur bei Verdacht auf Lungen, Pest- oder hemorragisches Fieber.
Anordnung von beruflichen Tätigkeitsverboten.
Anordnung von Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausschaltern.
Voraussetzung für die Anordnung entsprechender Maßnahmen ist jedoch zunächst die sorgfältige Ermittlung sowie die konkrete Feststellung einer Infektion oder einer Infektionsgefahr durch die jeweiligen Gesundheitsämter.
So dann, und dies ist der ganz entscheidende Aspekt des Infektionsschutzgesetzes, dürfen
diese Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen
oder Ausscheidern ergehen.
Sie dürfen ferner nur ergehen, solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer
Krankheiten erforderlich ist.
Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten nur im engen Ausnahmefall.
Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten dürfen hingegen nur ganz ausnahmsweise angeordnet werden.
Voraussetzung ist zunächst auch hier, dass das Gesundheitsamt zuvor in seinem Zuständigkeitsbereich
kranker, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt hat.
Voraussetzung ist ferner, aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebotes der Verhältnismäßigkeit, allen staatlichen und behördlichen Handeln, auch die Notwendigkeit und der Forderlichkeit der angeordneten Maßnahmen.
Nur unter dieser Voraussetzung ist das jeweils zuständige Gesundheitsamt berechtigt, ausnahmsweise auch Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen für Menschen zu beschränken oder zu verbieten.
So hätten die Gesundheitsämter nach Ausbruch der Corona epidemie beispielsweise in Februar
weitere Faschengsveranstaltungen verbieten oder beschränken können, wenn und in so weit
es in ihrem Zuständigkeitsbezirk konkrete Ansteckungs- oder Verdachtsfälle gegeben hätte.
Das Gesundheitsamt ist in diesen Ausnahmepfällen auch berechtigt,
Badeanstalten oder Kinderstätten, Schulen, Heime oder Ferienlager zu schließen.
Dies darf jedoch nur im konkreten Einzelfall zur Verhinderung der Verbreitung zu Vorfestgestellte
übertragbarer Krankheiten bestimmter Personen geschehen.
Diese Verbote dürfen fernen nur ausgesprochen werden, so weit und so lange es zur Verhinderung
der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Die Maße an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes, die Ausgeh- und Betretungsverbote des Landesparten
Württemberg, verstoßen somit nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz.
Sie verstoßen auch gegen die Maße an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes.
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 22.3. 2012 festgestellt,
dass ein Schulbetrettungsverbot gegenüber einem gesunden Jungen, der nicht gegen Masangeimpft
war. Keine notwendige
Schutzmaßnahme im Sinn des Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz darstellt und somit rechtswidrig.
Wenn also das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Schulbetredungsverbot auf Basis des Paragraph
28 gegen über eine einzigen gesunden Person für rechtswidrig erklärt, dann muss es für alle
Landesregierungen, die immerhin auch ein Justizminister haben, folgendes Offen und
klar auf der Hand liegen.
Die umfassenden Kontaktverbote und Schließungen von Einrichtungen dürfen sich niemals
an 11 Millionen gesunde Bürger in Baden-Württemberg bzw. niemals an 83 Millionen gesunde
Bürger in der Bundesrepublik rechten.
Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrig.
Daher ist die Landesweite Schließung fast alle Einrichtungen und Geschäfte, ohne je wedige
feine Ansteckung durch diese Einrichtungen und Geschäfte, durch keine Rechtsnorm des Infektionen
Schutzgesetzes und auch durch keine andere Regelungen berechtigt.
Die entsprechende Regelung der Corona-Verordnung ist so offensichtlich rechts und verfassungswidrig,
dass das juristische Stillschweigen mich wirklich sehr beunruhigt.
Tätigkeitsverboten nur gegenüber Krankenkrankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern.
Zwar kann das Gesundheitsamt durchaus berufliche Tätigkeitsverbote aussprechen.
Zulässig ist diese sehr gravierende Maßnahme jedoch grundsätzlich nur gegenüber Personen,
die als Krankenkrankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider konkret festgestellt wurden.
Sind Ladeninhaber, also nachweislich nicht infiziert oder gefährdet, dann darf ihnen gegenüber
auch kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden.
Erst recht ist eine darüber hinausgehende vollständige Schließung von Einrichtungen und Geschäften,
grob verfassungswidrig, wenn nicht die engen Voraussetzungen des Paragraphs 17 erfüllt sind.
Schließungen von Geschäften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglich.
Danach darf eine Schließung von Einrichtungen und Geschäften durch das Gesundheitsamt
da verfolgen, wenn sich dort Gegenstände mit meldipflichtigen Krankheitserregern befinden
und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist.
Die Schließung von Geschäften darf in diesem Fall jedoch auch nur so lange angeordnet werden,
bis die Gegenstände bzw. die Geschäfte oder Einrichtungen entsorgt bzw. dessen fiziert sind.
Schließung nur bei Kretsmilmon-Kopfleusen Die Behörden sind darüber hinaus zur
Schließung von Geschäften Restaurants, Kindergärten, Schulen und Heimen berechtigt, um
Gesundheitsschädlinge Kretsmilmon-Kopfleusen zu bekämpfen.
Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit.
Nach all dem ist die Anordnung der Schließung aller Einzelhandelsgeschäfte sowie die radikale
Anordnung der Schließung aller kulturellen und sportlichen Einrichtungen sowie die Schließung
von Kindergärten, Schulen und Hochschulen auf der Grundlage der Paragraphen 2831-34 Infektionsschutzgesetz
grob rechtswidrig.
Sie verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit ebenso, wie das verfassungsrechtlich verankerte
Recht auf freie Berufsausübung nach Artikel 12 Grundgesetz.
Die Schließungen sind damit eklatant verfassungswidrig.
Entsprechende Verbote müssen ab sofort nicht mehr befolgt werden, denn nur rechtsstaatliches
Handeln berechtigst zur Durchsetzung von Verboten, grob verfassungswidrige Eingriffe in
die Berufs- und Handlungsfreiheit sind unwirksam.
Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur Eigenverantwortung, dies gilt erst recht, als das Infektionsschutzgesetz
an keine einzigen Stelle zu solch ungeheuerlichen Repressalien berechtigt.
Vielmehr verpflichtet das Infektionsschutzgesetz den Staat und die zuständigen Behörden gerade
bei Epidemien ausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern.
Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet damit alle Menschen zur Übernahme von Eigenverantwortung,
dies bedeutet, dass sich nicht nur der Staat oder die anderen, sondern wir selbst persönlich
dafür verantwortlich sind, uns mit geeigneten Maßnahmen vor Infektionen zu schützen.
Übertragung von Covid-19 durch Treppfcheninfektion.
Nach Angabe des Robert-Kochinstituts erfolgt Übertragung des Virus Covid-19-Übertrepfchen,
die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüber über die Schleimhäute der Nase
des Mundes und gegebenenfalls des Auges aufgenommen werden.
Ein Übertragung durch kontaminierte Oberflächen ist nach Angabe des Robert Kochinstituts
insbesondere in der unmittelbaren Umgebung des infizierten zwar nicht auszuschließen.
Der Virologeprofesserstreck konnte eine allgemeine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen
nach der von ihm durchgeführten einzigartigen virologischen Untersuchungen in der Gemeinde
Heinzberg jedoch nicht feststellen.
Dort war nach einer Faschingsveranstaltung von 700 Menschen in einem geschlossenen Raum
eine Infektion, viele Menschen mit dem Corona-Virus ausgebrochen.
Es scheint daher wahrscheinlich, dass die Übertragung ausschließlich über Töpfchen erfolgte.
Im Vählung der Bundeskanzlerin befolgen.
Da das Coronavirus Covid-19, also wohl der Strapfcheninfektion übertragen wird, ist folglich
jede einzelne dafür verantwortlich, sich durch diejenigen Schutzmaßnahmen zu schützen,
wie sie die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vom 18.
März zutreffen genannt hat. Abstand halten und Hände waschen. Abzuraten ist
den gefährdeten Menschen wohl auch die Teilnahme in engen Menschenansammlungen.
Sind voll scheint andernfalls sicherlich ein Mundschutz.
Diese Empfehlungen sind nach Ansicht aller Experten ausreichend zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19.
Recht jedes Bürgerst zu Immunisierung.
Eigenverantwortung im Sinne des Paragraph 1-2 Infektionsschutzgesetz bedeutet aber zugleich auch.
Das ist das guter Recht eines jenen Bürgers ist, diese Schutzmaßnahmen nicht zu ergreifen
und sich dadurch, meist umgewollt, mit dem Covid-19-Virus anzustecken.
Denn es ist ja bekannt und von der Regierung auch ausdrücklich erwünscht, dass eine sogenannte
Herdenimmunisierung erfolgt, um damit, wie auch bei Grippe-Appediminen künftig gegen
dieses Virus Simon zu sein.
Dies hat für die Menschen den ganz erheblichen Vorteil, dass sie sich keine Impfung aussetzen müssen, die eventuell für sie mit Nebenwirkungen einhergeht und im Zweifel noch gar nicht dapropft ist.
Für das Gesundheitswesen bedeutet eine Immunisierung der Mehrheit der Bevölkerung eine ungemeine Kosten entlastung.
Die Kontaktverbrote der Corona-Verordnung verstoßen somit auch gegen die Pflicht und das Recht des Einzelnen zur Übernahme von Eigenverantwortung bei Epidemien.
Wie sehen Paragraph 1 Abs. 2, Infektionsschutzgesetz ausdrücklich normiert und von jedem Bürger gesetzlich eingefordert wird.
Bei Epidemien werden die Kranken isoliert nicht die gesunden.
Die Verbote der Corona-Verordnung sind insbesondere auch in so weit einmalig, als noch niemals
zuvor in der Welt Geschichte zur Bekämpfung von solchen 99,9% der gesunden Bevölkerung
mit Ausgie- und Betretungsverboten belegt wurde und sämtliche Geschäfte geschlossen
wurden, obwohl von ihnen nachweislich keine Gefahr ausgeht.
Die Bekämpfung von solchen Pandemien und Epidemie in der folgte Bislang immer erfolgreich
so, wie es auch das Infektionsschutzgesetz in hervorragender Weise regelt.
Nämlich die sorgfältige Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten
und so dann die notwendige Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,
Ansteckungsterdächtigen oder Ausscheidern, gegebenenfalls deren Isolation und Beobachtung.
Warum dies bei der aktuellen Corona-Winterepidemie mit Covid-19 plötzlich so dramatisch anders sein soll,
lässt sich weder durch die Zahlen des Robert Koch-Instituts noch durch einen gesunden Menschenverstand erklären.
Warum belegt man bei etwa 100.000 Infektionen bundesweit die anderen 83 Millionen gesunden Menschen
mit Schlimmsten und Existenz vernichten den Kontaktverboten und Schließungen, dann statt
die Infektionen bei den Kranken, Krankenzverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen zu beobachten
und diese eventuell zu isolieren?
Wozu sind die Gesundheitsämter denn sonst da?
Der einmalige Schattdown deutschlandweit und weltweit veranlast daher leider zu den aller
düstesten Prognosen, die bis vor zwei Wochen jedenfalls für mich als Rechtsanwältin,
schlichtweg unvorstellbar waren.
Bis dahin hatte ich noch einen profunden Glaub, um an unsere gut funktionierenden Rechtsstaat.
Dieser ist seit dem Schattdown vor zwei Wochen jedoch zu tiefst und nachhaltig erschüttert.
Corona Verordnung verstößt Eklatan gegen das Grundgesetz.
Nach alle Demen sind ausgehend Betretungsverboten für 99,9% der gesunden Bevölkerung, also für
83 Millionen Menschen in Deutschland, beziehungsweise
für 11 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sowie die Schließung fast alle Einrichtungen
und Geschäfte im Land Baden-Württemberg, von denen nachweislich keinerlei Gesundheitsgefahren
ausgehen, nicht durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert.
Die Landesregierung bei den Wittenberg verstößt daher durch den Alastair Corona Verordnung
vermacht uns 26.2020, erklatant gegen ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Bindung
an Gesetz und Rechner Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz, dies gilt ebenso für alle anderen
Landesregierungen.
Es handelt sich hierbei um Schreien des Unrecht.
Beseitigungen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Landesregierungen.
Der Schatter und die damit verbundenen noch nie da gewesene Stilllegung eines gesamten Bundeslandes
ist sowohl wegen der massiven Missachtung der Infektionsschutzgesetzes
Der damit verbundenen fundamentalen Missachtung einer Vielzahl von Grundrechten,
als auch wegen der für die Regierung klar absehbaren, verheerenden Folgen,
für die Gesundheit der Menschen, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft als ein massiver
und ungeheuerliche Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen.
Schattdown ist der größte Rechtskandal der Geschichte.
Der Schattdown der Landesregierung bei den Württemberg ist damit für mich als Rechtsanwältin
mit 25-jähriger Berufserfahrung der größte und ungeheuerlichste Rechtskandal, den
Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.
Die Verfolgung unschuldiger, wenn gesunde Menschen miteinander sprechen oder spazieren
gehen und die massive polizeiliche Kontrolle lässt mich zu tiefst erschauern.
Noch nie, wurden das Grundgesetz dessen bestehend ganz Deutschland noch im letzten Jahr so stolz
gefeiert hat.
Noch nie, wurden die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland somit Füßen getreten.
Noch nie, wurde eine Verfassung so radikal und so schnell vernichtet, wie durch die Maßnahmen
der 16-Landesregierung und der Bundesregierung vor zwei Wochen.
Dieser böse Spug muss sofort ein Ende haben.
Straftatbestände der Landesregierung und der Polizei.
Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der Corona-Verordnungen erfüllen
sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei, den Straftatbestand des § 344 Strafgesetzbuch.
Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung unschuldiger eine Freiheitstrafe von bis zu
fünf Jahren.
Wenn und soweit die Polizei also verstöße gegen die Corona-Verordnung weiterhin mit Busgeldern
oder gar mit Festnahmen verfolgt, so ist nicht etwa die gesunde und freiheitsliebende
Person zu bestrafen, sondern die Polizei, die diese Maßnahmen durchführt.
Die durch die Corona-Verordnung in angeordneten Schließungen von
Pflegeheimen und weiteren Gesundheitseinrichtungen sowie die Kontaktverbote ihre Angehörigen und
Freundin zu diesen alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit
und Unwürdigkeit.
Sie verstoßen aufgrund der damit verbundenen Folgen für die betroffenen Menschen, die
alle sammend im Zweifel gesund und nicht infiziert sind, nicht nur gegen die Menschen würde
des Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz, die Verboter erfüllen auch den Straftatbestand der
Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch im besonders schweren Fall.
Ein besonder schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtssträger missbraucht.
Das selbe gilt für alle Bürgermeiste, die für ihre Städte und Gemeinden entsprechende Verfügung in Erlassen haben.
Im besonder schweren Fällen beträgt die Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Der Aufruf des Innenministers Baden-Württemberg Rechtsanwalt Thomas Strobel verwirklich den Straftat
bestand des Paragraph 112 Strafgesetzbuch der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Denn Rechtsanwalt Thomas Strobel fordert die Menschen öffentlich zur Verfolgung unschuldiger
im Sinne des Paragraph 344 Strafgesetzbuch auf.
Er macht sich damit strafbar und riskiert eine Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren.
Rechts zum Widerstand wegen Demonstrationenverbot.
Es ist den Bürgern in Baden-Württemberg ebenso, wie allen 83 Millionen Menschen in Deutschland,
wegen des Verbotes der Versammlung,
von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum untersagt, gegen diese Beseitigung der
verfassungsmäßigen Ordnung zu demonstrieren. Denn ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen
wird mit radikalen polizeilichen Maßnahmen unter Androhungen, erheblicher Busgelder
und Polizeigewahrsam verfolgt. Dies ist ebenfalls ein unerhörter und unfassbare Eingriff in
das verfassungsrechtliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Artikel 8 Grundgesetzes.
Da den Deutschen somit keine Abhilfe gegen die Angriffe ihrer Landesregierung auf die verfassungsrechtlichen Grundordnung möglich ist,
haben alle Deutschen nach dem Wort glaubt des Grundgesetzes, leider nur die Deutschen, das Recht zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.
Rechts zum Widerstand bedeutet zunächst, dass sich ab sofort kein Bürger in Deutschland
mehr an diese Verbote halten muss, da sämtliche Corona-Verordnungen in aller 16 Bundesländer
wegen ihrer eklatanten Verfassungswidrigkeit unwirksam sind.
Nur wer ausnahmsweise von seinem zuständigen Gesundheitsamt als
Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheide bezüglich des
Corona-Virus Covid-19 festgestellt wurde, hat zwingend die ihm gegenüber vom Gesundheitsamt
angeordneten Maßnahmen zu befolgen.
Alle anderen 83 Millionen gesunden Menschen in Deutschland, also wir alle, dürfen uns sofort wieder freien Deutschland bewegen.
Wir dürfen auch unsere Geschäfte und Einrichtungen wieder öffnen und das normale Leben wieder aufnehmen.
Busgeldbescheide und Festnahmen sind rechtswidrig.
Angesichts der eklatanten Verfassungswidrigkeit aller Corona-Verordnungen darf ein Verstoß
hiergegen selbstverständlich nicht bestraft werden.
Der Ventuelle Busgärler müssen nicht bezahlt werden, eine Festnahme durch die Polizei.
Wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung wäre rechtswidrig und strafrechtlich zu
verfolgen.
Schadensersatzansprüche gegen den Staat sind die Folge.
Und in den nur rechtmäßige Gesetze und Verordnungen, die im Einklang mit unserer Verfassung
stehen und das Grundrecht waren, müssen von uns Bürgern beachtet werden.
Denn alle unsere Landesregierungen sind nach dem Grundgesetz zur verfassungsmäßigen Handeln
verpflichtet.
Die so offensichtlich verfassungswidrigen Corona-Verordnungen sind also alle Samtunwörksam
und daher nicht zu beachten.
Achten sie allerdings darauf, gegen einen eventuellen Busgeldbescheid Fristgerechtrechtsmittel
einzulegen, da diese sonst bestandskräftig wird.
Aufforderungen an die Bundeskanzlerin
und an alle Regierungschefs. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident
Kretschmann, sehr geehrter Herr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer.
Ich beate Barna, fordere Sie hiermit auf, die von Ihnen erlassenen verfassungswidrigen
Corona-Verordnungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ich fordere Ferne alle Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland dazu auf,
sämtliche Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Parks, Kinderplätze, Kindergarten, Schulen, Universitäten sowie sämtliche kulturellen und sonstigen Einrichtungen sofort wieder zu öffnen.
Die von Ihnen ausgesprochenen Verbote sind schreien des Unrecht, wenn Sie sofort Ihre
grobel missachtung nahe zu aller rechtstaatlichen Grundsätze unserer Verfassung und stellen
Sie sofort unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wiederher.
Denn sie haben die verfassungsmäßige Pflicht, unsere Grundrechte zu wahren, heute und
für immer.
Sie alle haben einen Ei-Tiere aufgeleistet, beenden sie den Shutdown und zwar sofort.
Bundesweite Demonstration ernoß der Samstag um 15 Uhr.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit Lade, ich sehe alle 83 Millionen Mitbürgerinnen
und Mitbürger ein, sicher muß der Samstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration
zu versammeln.
Korreneuer 2020, nie wieder mit uns, wir stehen heute auf.
Bitte zeigen Sie die Demonstration gemäß § 14 Absatz 1 Versammlungsgesetz zuvor bei Ihrer zuständigen Behörde an.
So weit zu den Brief von der Medizinrechtlerin Beate Barne aus Heidelberg.
Ich habe den Brief im Original vorgelesen.
Er steht ihn zur persönlichen Einsicht auf Swiss Propaganda Research zur Verfügung.
Der Brief darf geteilt werden.