Wenn man denkt, es gibt nun wirklich keine neuen dummen Ideen mehr, kommt eine selbst
ernannte Menstruationsbeauftragte daher.
Während diese Meldung vielleicht bei dem einen oder anderen noch zum Schmunzeln anregt,
weicht ein Schmunzeln sehr schnell dem Entsetzen, wenn einem das Verhalten
von Claudia Roth im Deutschen Bundestag vor Augen geführt wird, weil dadurch offensichtlich
wird, wie dieses System funktioniert. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
ist dieser nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal
anwesend sind. Bei 709 Abgeordneten müssen also mindestens
355 im Plenum sein, damit eine Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Vergangene Woche, um genau zu sein, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, waren nicht
mal mehr 100 Abgeordnete vor Ort.
Wie gewöhnlich interessierte das zumeist erst mal niemanden, außer die AfD.
Der Bürger bekommt davon in der Regel ohnehin längst nichts mehr mit.
sodass man im Eiltempo Gesetze durchpeitschen kann, ohne großes Aufsehen zu erregen.
Die AfD nahm dies so nicht hin und wollte die Beschlussfähigkeit des Bundestages überprüfen
bzw. dessen Beschlussunfähigkeit feststellen lassen.
Die Abgeordneten des Hohen Hauses gehen übrigens bald in eine 10-wöchige Sommerpause,
eine Dauer, die selbst jeden Schüler neidisch werden lässt.
Da scheint die Vorfreude darauf,
für viele Abgeordnete jeden Tag.
ebenfalls deutlich größer zu sein, als das Interesse, seinen Job bis zuletzt verantwortungsvoll
auszuführen.
Bei Anwesenheiten von 10 bis 15 Prozent Gesetze im Akkord durchzuwinken, ist jedenfalls mehr
als nur fragwürdig.
Schauen wir uns aber einmal die Basis für die vorliegende Sachlage an.
In der Geschäftsordnung des Bundestages
das heißt es, Zitat § 45 Feststellung der Beschlussfähigkeit folgen
der Beschlussunfähigkeit. 1. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn
mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
2. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden 5
vom 100 der Mitglieder des Bundestages beantragt?
bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlussfähigkeit
vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung
mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51 im
Laufe einer Kernzeitdebatte im Verfahren nach § 52 festzustellen.
Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.
Drittens, nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit, hebt der Präsident die Sitzung sofort auf.
Soweit also eine Regelung, die eindeutig nachvollzogen werden kann und keine Fragen offen lässt.
Warum aber, konnte dann Claudia Roth die AfD und deren Vorhaben quasi eigenmächtig blockieren?
Frau Roth machte sich dafür ebenfalls einen Inhalt der Geschäftsordnung zu Nutze.
Hierzu ein Zitat aus einer Quellenangabe, dort heißt es,
Solange sich der Sitzungsvorstand einig ist,
dass Beschlussfähigkeit besteht, kann demnach kein Hammelsprung stattfinden.
Zum Sitzungsvorstand gehörten neben Rot auch die beiden Schriftführer Benjamin Strasser von der FDP und Josef Oster von der CDU.
Meine Meinung, die zur später Stunde stattfindende Sitzung in Verbindung mit der Sommerpause,
die immer greifbarer wurde, sorgte wie so oft auch schon in der Vergangenheit dafür,
dass man eben Inhalte einfach durchgebrügelt hat, um sie von der Agenda streichen zu können.
Ob dies so im Sinne echter Politik oder im Sinne der Bürger ist, spielt dabei keine Rolle.
Zudem reichen im vorliegenden Falle,
Fall drei Meinungen aus dem Sitzungsvorstand aus, um den Antrag einer ganzen Fraktion,
in dem Fall den der AfD, in Windeseile abzuschmettern.
Die Sommerpause gehört gekürzt, ebenso die übigen Diäten.
Leistungsbezogene Bezahlung ist eine Lösung, dann wird der Weg wieder frei für echte Staatsmänner
mit Expertise und die politische Luft für Claudia Roth und Co. wird ganz, ganz schnell
sehr viel dünner.
Danke für eure Zeit und Aufmerksamkeit.