Nachgefragt bei Kolja Schwarz in der Rechtsredaktion in Karlsruhe.
Wie hat das Gericht sein Urteil begründet?
Die Richterinnen und Richter sagen hier, dass sich aus dem Grundgesetz, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, aber auch aus der Menschenwürde das Recht ergibt, selbstverständlich.
selbstbestimmt über sein Leben zu bestimmen und dazu gehöre es nun mal auch quasi als letzten Akt der Würde über seinen Tod zu bestimmen.
Das heißt, jeder Mensch hat ein selbstbestimmtes Recht auf Sterben. Er kann selber entscheiden, wann das Leben für ihn ist.
lebenswert ist oder eben nicht mehr, wann er aus dem Leben gehen möchte. Und jetzt
gab es ja dieses Verbot nicht der Selbsttötung, nicht des Suizids, sondern
das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe dazu, das der Gesetzgeber 2015
eingeführt hat.
geschäftsmäßig heißt quasi auf Wiederholung angelegt. Das heißt jeder, der anderen Menschen bei dem
Suizid helfen wollte, ein Medikament besorgen zum Beispiel, der hat sich strafbar gemacht, wenn er das mehrfach gemacht hat, oder auf Wiederholung angelegt.
Es ging nicht mal darum, ob da Geld fließt oder nicht. Das heißt Sterbehilfevereine konnten nicht mehr arbeiten, aber auch Ärzte und andere Menschen, die da häufiger helfen wollten, durften das nicht.
mehr nach dem Gesetz und da hat das Gericht heute gesagt, damit war es den
Menschen faktisch auch unmöglich aus dem Leben zu gehen, denn man kann den
Suizid nur begehen, man kann nur selbstbestimmt sterben, wenn es auch
Menschen gibt, die einem dabei helfen und wenn man diese Hilfe auch annehmen
darf.
Was bedeutet das Urteil denn nun in der Praxis für Patienten,
die sterbewillig sind?
Viele mussten in der Vergangenheit dafür ja ins Ausland fahren.
Das müssen Sie jetzt nicht mehr. Die Menschen dürfen hier sterben und Sie dürfen auch dafür Hilfe in Anspruch nehmen.
gezwungen werden ihnen zu helfen, aber wenn es freiwillige Hilfe gibt von
Vereinen, von Ärzten, dann dürfen sie die in Anspruch nehmen. Und das Gericht sagt
ausdrücklich, der Staat und die Gesellschaft dürfen zwar alles versuchen,
um die Menschen davon abzuhalten zu sterben. Sie dürfen sie überzeugen, sie
dürfen sie beraten, aber sie dürfen am Ende sie nicht davon abhalten. Sie müssen
akzeptieren, wenn Menschen aus dem Leben gehen wollen, so schwer das
Nach moralischen Gesichtspunkten, nach ethischen, nach religiösen Gesichtspunkten vielleicht ist, das darf beim Recht keine Rolle spielen,
dieses autonome Selbstbestimmungsrecht. Das wiegt so schwer in der Verfassung, dass sie sagen, das muss den Menschen möglich sein.
Und was heißt das nun für Sterbehilfevereine,
die ja nach der Einführung des Gesetzes 2015 in Deutschland
ihre Arbeit weitgehend eingestellt haben,
dürfen die denn wieder arbeiten?
Ja, die dürfen mit dem heutigen Tag wieder arbeiten, denn das Verfassungsgericht hat das Gesetz für nicht dich erklärt.
Das heißt, es gibt es nicht. Keiner macht sich mehr strafbar, kein Arzt und auch kein Mitglied eines Sterbehilfevereins.
Das heißt, die werden sicherlich und das werden sie noch heute ankündigen, ihre Arbeit hier.
sehr, sehr schnell wieder aufnehmen. Und das dürfen Sie auch. Und das darf der Gesetzgeber
in Zukunft auch nicht mehr verbieten. Was er darf, ist, dass ein wenig einschränken,
das haben wir gerade gehört, das haben die Richter gesagt, der Gesetzgeber darf natürlich
einschränkende Maßnahmen einführen, aber verbieten darf er diese Sterbehilfevereine
erst mal nicht.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
sprach davon, dass der Gesetzgeber
ein breites Spektrum an Möglichkeiten hat,
die Sterbehilfe zu regulieren.
Was muss der Gesetzgeber da machen?
Der Gesetzgeber muss sich jetzt wieder zusammensetzen und Regelungen finden.
Er kann zum Beispiel eine Beratungspflicht einführen.
Er kann sagen, wenn Menschen aus dem Leben gehen wollen,
dann sind sie verpflichtet, vorher eine Beratung wahrzunehmen,
so ähnlich wie das beim Schwangerschaftsabbruch ist zum Beispiel.
Und er kann auch Wartepflichten machen.
dass er sagt nach dieser Beratung müssen die Menschen noch mal eine gewisse Zeit warten, bis sie dann tatsächlich den Schritt aus dem Leben gehen dürfen,
damit sie es vielleicht noch mal überlegen können. Der Gesetzgeber darf auch Sterbehilfevereine konzentrieren.
kontrollieren. Er darf gucken, ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Das heißt, Sterbehilfevereine
dürfen natürlich die Menschen nicht überreden, aus dem Leben zu gehen. Sie auch nicht davon
überzeugen. Und man muss aufpassen, dass Menschen hier quasi nicht suggeriert wird.
Es ist besser aus dem Leben zu gehen, weil sie eine Last
Weil sie vielleicht Kosten verursachen.
Da darf der Gesetzgeber Regelungen einführen.
Schutzmechanismen einführen.
Und er darf Sterbehilfevereine dann auch verbieten.
Einzelne Sterbehilfevereine.
Wenn die sich nicht an die Regeln halten.
Wenn die die Menschen dazu bringen, sich das Leben zu nehmen.
Das ist natürlich nicht möglich.
Aber grundsätzlich darf er sie nicht mehr verbieten.