Schuldenbremse: Wo sparen und wo mehr Einnahmen schaffen?

Schuldenbremse: Wo sparen und wo mehr Einnahmen schaffen?

Der Focus vom 19.4.2010 stellt die Einnahmen und Ausgaben des Staates für 2010 gegenüber. Es geht um

319.500.000.000 Euro.

Finanziert werden die Ausgaben:: / Ausgeben werden die für:
25% durch neue Kredite---12% für Zinsen und Kredite
9% durch Gebühren--------10% für Verteidigung
66% durch Steuern ---------0,05 für Gesundheit
------------------------------- 8% für Bau und Verkehr
---------------------------------3% für Bildung
---------------------------------45% für Rente und Arbeitsmarkt
---------------------------------0,03 für sonstige soziale Belange
---------------------------------13% für den Rest des Haushaltes

Bleibt also festzustellen, dass gut die Hälfte der Neuverschuldung nur dazu dient, Zinsen und Rückzahlungen für bestehende Kredite zu zahlen.

Es fehlen zur Finanzierung dieses Haushaltes 80,2 Mrd. Euro. Diese Summe müsste alleine im Bund durch Einsparung ersetzt werden oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden.

Wo kann der Staat sparen?
Wo kann er Einnahmen her bekommen?
Wo kann die Politik durch eine bessere Rahmengesetzgebung Folgekosten für den Staat vermeiden?
Wo kann durch Investitionen soviel gespart werden, dass sich für diese Investitionen eine Kreditfinanzierung lohnt?

Es kommen ja noch die Schulden der Länder und Kommunen hinzu.

Ein Teil der Verschuldung ist hausgemacht und man kann im aktuellen Handeln nicht erkennen, dass die Politiker das ändern wollen! Projekte wie Stuttgart 21, wo mit Milliarden Euro ein Tunnelbahnhof geschaffen wird, der störanfälliger ist, als der größere Kopfbahnhof und zu geringe Kapazitäten hat, um Verkehr künftig auf die Schiene zu verlagern, hat höchste Priorität. Dagegen unterbleiben die vielen wichtigen Investitionen in das Netz der schöpfungsfreundlichen Bahn, in deren Folge eine preiswertere Bahn für alle möglich wäre. Die so künstlich teuer gehaltene Bahn wird der Staat sich nicht mehr leisten wollen und so wird es bei den Sparmaßnahmen sicher um einen neuen Bahnabbau gehen. Mensch und Umwelt leiden an der Verhinderung besserer verkehrspolitischer Konzepte und den Missbrauch der Bahn für eine sinnlose Subventionierung der Bauwirtschaft.

Auch das Ziel des ewigen Wirtschaftswachstums, dass eigentlich bei jeden Christen die Alarmglocken läuten lassen müsste, hat durch die Versuche mit Konjunkturprogrammen auf Pump die Wirtschaft anzukurbeln zur Verschuldung beigetragen. Die besseren Zeiten für die Kreditrückzahlung, auf die gesetzt wurde, hat es nicht gegeben.

Die internationalen Verträge schaffen Freihandel, ohne soziale Standards zwingend festzulegen. Die Folge sind Lohndumping, Wettbewerbsnachteile für gute Unternehmen und damit geringere Steuereinnahmen für den Staat.

Der Staat setzt noch immer falsche Prioritäten bei der Energiepolitik! Die Privilegien der Atomindustrie und umweltfeindliche Subventionen gehen in die Milliarden.

Neubauprojekte müssen hinterfragt werden. Es gibt genug, was erhalten werden muss. Allenfalls kleinere Maßnahmen, wie …