"Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung": Verfassungsrechtlicher Prof. Rupert Scholz. gibt Klage Chancen. Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere …Mehr
"Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung": Verfassungsrechtlicher Prof. Rupert Scholz. gibt Klage Chancen.
Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.
Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.
Sonia Chrisye
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Wie Deutschland sich von Merkel befreien kann
9. AUGUST 2017JÜRGEN FRITZ
Von Jürgen Fritz
Fast 53 Prozent der Deutschen möchten Merkel endlich in Rente schicken. Schulz wollen sie aber noch viel weniger. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, sich von Merkel und der absolutistischen Parteienherrschaft zu befreien? Doch die gibt es.Mehr
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Fast 53 Prozent der Deutschen möchten Merkel endlich in Rente schicken. Schulz wollen sie aber noch viel weniger. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, sich von Merkel und der absolutistischen Parteienherrschaft zu befreien? Doch die gibt es.
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