Neuer Bußgeldkatalog ab 10. November

Autofahrerund Radfahrer aufgepasst: Ab 10. November gilt der neue Bußgeldkatalog. Um Deutschlands Straßen sicherer zu machen, werden die Bußgelder massiv angehoben. Das sind die wichtigsten Änderungen:
Autofahrer, die ihr Fahrzeugim allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnellfährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro.
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, der erhält ein Bußgeld von 100 Euro.
Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, bekommt ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einen Monat Fahrverbot.
Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

27. Okt 2021, Focus

Als AfD fordern wir die Abschaffung der CO2-Steuer und der Mineralölsteuer, sowie die Senkung der Mehrwertsteuer.

Schließlich bestehen die gestiegenen Spritpreise zum größten Teil aus Steuern und Abgaben. Gleichzeitig fordert die AfD die Anhebung der Pendlerpauschale. Die Bürger brauchen Spritpreise, die sie noch bezahlen können!”

„Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts geht für Sozialleistungen drauf. Wir sind aus einer Leistungsgesellschaft zu einer Sozialleistungsgesellschaft geworden. Für viele Geringverdiener lohnt es mehr, nicht zu leisten und ins Sozialsystem abzufallen, als noch zu leisten und trotzdem weniger zu verdienen. Unser Sozialsystem ist gut gemeint, aber überzogen. Wir bieten nicht nur die höchsten Sozialleistungen in der Welt für alle, die zu uns zu kommen bereit sind, sondern unsere Gerichte haben dies auch für jeden in diesem Lande zum Anspruch erklärt. Kein Wunder, dass die Armen, Gescheiterten und Unproduktiven der Welt dieses Sozialparadies unter allen Umständen zu erreichen versuchen, dass wir durch die Einladung von Merkel eine Völkerwanderung in dieses Sozialsystem ausgelöst haben.

Da aber jährlich 160 bis 200.000 Leistungsträger unser Land verlassen, dagegen 400 bis 500.000 Leistungsnehmer einwandern, werden die Sozialleistungskosten zur Bombe, die zu gesellschaftlichen Explosionen führen muss, wenn Sozialleistung weltweit so freigiebig angeboten wird.„

„In Deutschland gibt es Sozialleistung für alle und für alle Zeit, sogar freie Rente. Dass dies nicht zu halten ist, muss irgendwann auch politisch zugegeben werden. Nur traut sich noch keine der Parteien, das inzwischen millionenfach angeschwollene Wähler-Sozialpotenzial aufzuschrecken.“

pi-news.net/…-wichtigste-ampeleinigung-waere-schlankerer-staat/