Bündnis-Beitritt der Ukraine Russland droht NATO mit Konsequenzen
Russland droht für den Fall eines Ukraine-Beitritts zur NATO mit Konsequenzen. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach sich indes für eine härtere Gangart gegen Moskau aus.
Russland droht der NATO mit Konsequenzen, sollte das Militärbündnis weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternehmen. Vize-Außenminister Andrej Rudenko reagierte mit der Drohung auf Äußerungen des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin. Wie die Reaktion Russlands aussehen würde, ließ Rudenko aber offen.
USA unterstützen Wunsch zum Beitritt
Die Ukraine hegt schon länger den Wunsch, der NATO beizutreten. Austin hatte vor wenigen Tagen gesagt, die USA unterstützten dies und kein drittes Land könne ein Veto gegen Entscheidungen der NATO über die Aufnahme von Mitgliedern einlegen. Austin hatte während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch gesagt, Russland sei das Hindernis für Frieden in der Ostukraine. Dort stehen seit Jahren ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Separatisten einander feindlich gegenüber. Russland hat wiederholt Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen.
Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden. In der Ostukraine besteht eine Waffenruhe, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Separatisten wurden bislang rund 14.000 Menschen getötet.
Kramp-Karrenbauer für härtere Gangart
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich unterdessen für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen. Die NATO müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk zu dem ersten physischen Treffen mit ihren NATO-Kollegen in Brüssel seit rund einem Jahr. Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, NATO-Partner "anzugreifen", betonte Kramp-Karrenbauer. Sie verwies dabei auf russische "Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer".
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus "glaubhafter Abschreckung" und "Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog". Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf Weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das NATO-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf das Auffliegen mutmaßlicher Spione im NATO-Hauptquartier reagiert.