In Deutschland gilt man schnell als radikal, wenn man Dinge abschaffen will, die es schon immer gegeben hat. „Das war schon immer so“ gilt in Deutschland als allmächtige Begründung, Dinge weiterzumachen, die längst nicht mehr funktionieren. Das gilt besonders für den Staat. Was der Staat einmal hat, das gibt er nicht mehr her. Aber nach vier Jahren des grünen Sozialismus werden wir nach der nächsten Wahl radikal abschaffen müssen, um zu retten, was von unserem Wohlstand noch übrig sein mag.

Von tausend Milliarden Euro, die der Staat uns abnimmt, sollte es doch möglich sein, auf jeden zehnten Euro zu verzichten. 900 Milliarden Euro – das ist immer noch eine Menge Geld. 100 Milliarden mehr für uns – das wären für jeden Bürger hundert Euro mehr im Monat.

Ist das wirklich zu viel verlangt, dass dieser Staat jedem Bürger hundert Euro mehr im Monat lässt, über die wir selbst entscheiden können? Das Steuersystem, das uns die höchsten Abgaben Europas beschert, ist nämlich vor allem eines: zutiefst ungerecht. Nicht ungerecht, weil es Reiche bevorzugt oder Arme benachteiligt. Sondern, weil es uns alle benachteiligt. Es nimmt uns mehr, als man noch irgendwie als gerecht bezeichnen könnte, nur um es nach ideologischen Überzeugungen umzuverteilen.

Sie hören ständig, die Welt wäre zu komplex für einfache Antworten. Das ist falsch. Weniger von unserem Geld auszugeben, ist eine sehr einfache, sehr richtige und sehr vernünftige Antwort. Ich sage Ihnen, was alles weg muss. Wir müssen beginnen mit dem Kern des neuen grünen Sozialismus, mit der grünen Energiepolitik.

Muss weg: grüne Energiepolitik

Die grüne Energiepolitik der letzten Jahre ist komplett gescheitert. Sie kostet Milliarden Euro und treibt dieses Land in die Deindustrialisierung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck im Umspannwerk Wolmirstedt.

Im Jahr 2023 haben wir drei Milliarden Euro Steuergeld nur dafür ausgegeben, das Stromnetz zu stabilisieren, was durch grüne Energiepolitik, durch das Abschalten von zuverlässigen Kraftwerken und durch höchst unzuverlässige Wind- und Solarenergie zuvor destabilisiert wurde. Drei Milliarden Euro, damit das Stromnetz aufgrund grüner Ideen nicht sofort kollabiert.

Robert Habeck nimmt an einer Auftaktveranstaltung für den Bau des ersten Konverters für die wichtige Suedlink-Stromtrasse teil.

Hunderte Milliarden Euro sollen neue Stromnetze kosten, um die Idee von „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ voranzutreiben. Diese Politik muss enden. Das Heizgesetz muss komplett weg. Nicht modifiziert werden, es muss weg. Das Geld für diese gescheiterte Politik gehört zurück in unsere Taschen.

Linke und Grüne werden Ihnen sagen, diese Antwort sei zu einfach, aber lassen Sie sich das nicht einreden. Sie werden Ihnen erzählen, die Welt wird untergehen, aber lassen Sie sich nicht beirren. Sie zahlen Milliarden für eine gescheiterte, sozialistische Politik.

Muss weg: Finanzierung von grüner politischer Ideologie mit Steuermitteln

In ganz Deutschland, beim Bund, in den Ländern und Kommunen fließen gigantische Summen in die sogenannte „Demokratieförderung“. Das ist alles von vorne bis hinten linke Ideologie-Förderung. Wir brauchen das nicht. Nichts davon. Wir bezahlen unsere eigene Umerziehung. Einfach komplett streichen. Kein Mensch in diesem Land braucht Tausende links-grüne NGOs, die uns unsere Ansichten austreiben wollen.

Nancy Faeser und Lisa Paus stellen in der Bundespressekonferenz den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz vor.

Linke und Grüne werden Ihnen sagen, diese Antwort sei zu einfach, aber lassen Sie sich das nicht einreden. Sie werden Ihnen erzählen, die Demokratie wird untergehen, aber lassen Sie sich nicht beirren. Sie zahlen Milliarden dafür, dass die Regierung Ihnen ein Leben aufzwingt, das Sie nicht leben wollen.