Darf die Regierung die Rechte ungeimpfter Bürger weiter einschränken? Oder die Einschränkungen gar verschärfen, wie Kanzleramtsminister Helge Braun (48) es fordert?

NEIN, sagt NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU)!

„Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef im Sommerinterview mit dem ZDF.

Laschet hält auch nichts davon, ungeimpften Menschen den Besuch im Kino und Restaurants trotz negativem Corona-Test zu verbieten, wie Braun es vorschlug. Wer „getestet, genesen oder geimpft“ sei, ist von den Einschränkungen ausgenommen. „Dieses Prinzip ist gut“, erklärte Laschet. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“

RUMMS! Volle Breitseite des Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chefs gegen das Kanzleramt!

DENN: Der engste Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU) will im Falle hoher Inzidenzen Ungeimpfte noch stärker in ihren Rechten beschränken. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, hatte Braun BILD am SONNTAG gesagt. Gewisse Angebote wie „Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche“ könnten bei einem stärkeren Infektionsgeschehen dann „selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich“ sein. Diese Ungleichbehandlung ist neben dem Impfschutz selbst Brauns Hauptargument für eine Impfung.

Brisant: Im März klang Braun noch völlig anders – und versprach, dass ALLE Einschränkungen fallen werden, wenn jeder Deutscher ein Impfangebot bekommen habe.

„Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete“ seien „drei Gruppen“, die „ihre Freiheitsrechte schon früher zurückbekommen“, so Braun damals zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Über Ungeimpfte sagte Braun im März: „Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“

Heißt im Klartext: Sobald alle Impfwilligen ein Impfangebot und damit die Möglichkeit, sich zu schützen, hatten, sind Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen. Dann müssen ALLE Maßnahmen für ALLE fallen. Wer sich nicht impfen lässt, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen.

Seither hat sich die Haltung im Kanzleramt um 180 Grad gedreht.

Politik erhöht Druck auf Ungeimpfte

Seit einigen Wochen macht sich Deutschland Impf-Stress!

Wegen der Sommerferien ist die Impf-Kampagne etwas ins Stocken geraten – erstmals gibt es mehr Impfstoff als Nachfrager. Zeitgleich setzt sich die Bundesregierung wegen ansteckenderer Virus-Varianten immer höhere Impf-Quoten als Ziel. Nicht nur Helge Braun erhöht daher den Druck auf Ungeimpfte – zahlreiche Politiker fordern daher Maßnahmen, um Unwillige so zur Impfung zu animieren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) etwa will, dass Impf-Verweigerer ihre Tests, die sie zum Gang ins Restaurant oder Theater berechtigen, in Zukunft selbst bezahlen müssen. „Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) geht noch einen Schritt weiter, stellt sogar das oberste Versprechen der Regierung, dass es KEINE Impfpflicht geben werde, infrage: „Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte der Grünen-Politiker

Corona-Varianten könnten es „erforderlich“ machen, so Kretschmann weiter, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“.