Flüchtlinge kommen übers Mittelmeer nach Italien – in welches EU-Land müssen sie? Was muss getan werden, damit sich dramatische Szenen wie zwischen „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete und den Italienern nicht wiederholen?

Diese Probleme versuchen heute mehrere Außen- und Innenminister von EU-Ländern bei einem Treffen in Paris zu lösen – das Treffen begann am Morgen. Deutschland dringt auf feste Aufnahme-Kontingente und eine geregelte Verteilung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) hatte Seenotrettung erst kürzlich als „Gebot der Humanität“ bezeichnet. Außenminister Heiko Maas (52, SPD) will deshalb heute die anderen Länder überzeugen.

Bisher gilt: Laut der Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Das hat sich in der Vergangenheit aber als problematisch herausgestellt. Denn betroffene Länder wie Italien und Griechenland beschweren sich, dass demnach die meisten Menschen von ihnen aufgenommen werden müssen.

Der Gipfel der Eskalation: Italiens Innenminister Matteo Salvini (46) untersagte die Einfahrt in seine Häfen für Schiffe der privaten Flüchtlingsrettung wie die „Sea Watch 3“ – doch deren Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich (BILD berichtete). Sie wurde zwischenzeitlich festgenommen, ein Verfahren gegen sie läuft.

▶︎ Deshalb jetzt das EU-Ministertreffen in Paris. Für Deutschland nahmen Außenminister Maas und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU) teil. Ziel: Sie wollten andere EU-Staaten überzeugen, bei einem „Ad-hoc-Mechanismus“ mitzumachen, bei dem schnell klar ist, wer die registrierten Geflüchteten aufnehmen soll.

Dieses soll dann voraussichtlich im September verabschiedet werden.

Innen-Staatssekretär Engelke zeigte sich vorsichtig optimistisch – und erklärte dazu: „Um eine Koalition der Willigen zu erreichen, müssen wir insbesondere im Blick behalten, dass wir das menschenverachtende Geschäft der Schleuser nicht beleben. So genannte Pull-Effekte müssen unter allen Umständen vermieden werden. Wer aus Seenot vor dem Ertrinken gerettet wurde, kann nicht auf Dauer davon ausgehen, dass er dann nach Europa kommt. Zugleich gilt: Wer in Europa angekommen ist und keinen Schutzbedarf hat, muss zügig wieder in das Heimatland zurückgeführt werden. Auch hier ist solidarisches Handeln und europäische Unterstützung notwendig.

„Bündnis der Hilfsbereiten“

Maas sprach von einem „Bündnis der Hilfsbereiten“, um Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Doch dass es tatsächlich mit dem Überzeugen klappt, ist nicht sicher. Beim Innenministertreffen in Helsinki vergangene Woche hatten Deutschland und Frankreich bereits erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung auf den Weg zu bringen. Italien und Malta stimmten dagegen.

Eine schnelle Lösung scheint mit Italiens Hardliner-Innenminister Salvini in dieser Frage eher unwahrscheinlich.

▶︎ Nach dem Helsinki-Treffen polterte er auf seiner Facebook-Seite: „Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren … Wir wollen respektiert werden, und wir möchten bekräftigen, dass wir nicht mehr das Flüchtlingslager von Brüssel, Paris und Berlin sind“, schrieb der Politiker der rechten Partei Lega.

In einem Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner machte Salvini außerdem klar, worum es ihm in seiner Politik geht: eine „Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen“.

Allerdings: Salvini versicherte in dem Schreiben auch, dass er in Helsinki Positionen gehört habe, die sehr nah an der Sichtweise seiner Regierung seien. Dies betreffe insbesondere „die entschiedene Verpflichtung zu einer Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen“. Viele Mitgliedsländer seien dafür, die Regeln zur Vermeidung von illegaler Einwanderung zu überarbeiten.