Lebenslang für Beate Zschäpe, zehn Jahre für den Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, vergleichsweise milde Strafen für die drei anderen Angeklagten: Mit diesen Urteilen ist am Mittwoch der Prozess um die Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach gut fünf Jahren zu Ende gegangen. Zufrieden sind mit den Urteilen und den Erkenntnissen aus dem Prozess nicht alle, die Familie eines NSU-Opfers will den Verfassungsschutz anzeigen.
Jetzt äußerte sich auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Thema und bezeichnete die Urteile als „nicht zufriedenstellend“. Zudem forderte er weitere Ermittlungen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine gründliche Untersuchung des Nationalsozialistischen Untergrundes gebeten, sagte Erdogan türkischen Medienberichten zufolge auf seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in Brüssel.
Erdogan sagte demnach, die NSU-Morde seien möglicherweise mehr als „gewöhnliche Vorfälle“. Der türkische Präsident kündigte zugleich an, ein geplanter Berlin-Besuch könnte im August stattfinden.
Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Zschäpe unter anderem des zehnfachen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Zschäpes vier Mitangeklagte bekamen als Helfer des NSU mehrjährige Haftstrafen. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet. Die meisten der Opfer waren türkischer Herkunft.
Zuvor hatte schon der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch weitere Ermittlungen in der Sache gefordert. „Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind“, sagte Cavusoglu am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, „nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten“ zu bestrafen.
„Wirklich aufgeklärt ist der Fall nicht“
„Die Behörden haben kein großes Interesse daran gezeigt, dass alles auf den Tisch kommt.“ WELT-Herausgeber Stefan Aust kommentiert das Urteil im NSU-Prozess und zeigt auf, welche Fragen offen bleiben.
Quelle: WELT
