Der UNO-Zukunftspakt: Das ist geplant!
Ein erster Blick auf die wichtigsten Dokumente
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Inhaltsverzeichnis
1. Die UNO als Machtinstrument
2. Hat das WEF die UNO gekapert?
3. Sie wollen die Welt neu gestalten
4. Ihre gemeinsame Agenda (Our Common Agenda)
5. Die Kurz-Dossiers (Policy Briefs)
5.1. Policy Brief 1: A Global Digital Compact (Eine globale digitale Vereinbarung)
5.2. Policy Brief 2: Transforming Education (Umwandlung der Bildung)
5.3. Policy Brief 3: Addressing the Climate Crisis (Klimakrise)
5.4. Policy Brief 4: Promoting Gender Equality (Förderung der Gleichstellung)
5.5. Policy Brief 5: Strengthening Multilateralism (Stärkung des Multilateralismus)
6. Der Zukunftspakt
7. Die Antwort auf den Great Reset des WEF
8. Die Verknüpfung mit den Nachhaltigkeitszielen (SDGs)
8.1. Sicherung der Zukunft
8.2. Bewältigung globaler Schocks
8.3. Sinnvolle Einbeziehung junger Menschen
8.4. Messen, was uns wichtig ist
8.5. Offene, freie und sichere digitale Zukunft
8.6. Ein globales Finanzsystem
8.7. Gemeinsame Nutzung der Vorteile des Weltraums
8.8. Eine neue Agenda für den Frieden
8.9. Bildung umgestalten
8.10. Integrität von Informationen
8.11. UN
9. Die Umsetzung im Zukunftspakt
10. Die wahren Ziele sind perfide – UNO-Austritt als Notwendigkeit

1. Die UNO als Machtinstrument Die UNO ist ein Relikt der Nachkriegszeit. Sie wurde geschaffen, um die Vormachtstellung der Siegermächte und ihrer Geldgeber zu zementieren. Von ihrem offiziell erklärten Ziel – die Schaffung von Weltfrieden – könnte die UNO auch nach 75 Jahren ihrer Existenz nicht weiter entfernt sein. Entsprechendes gilt für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine Tochterorganisation der UNO, ist doch die Menschheit kränker als je zuvor. Was die UNO angeht, so hat sie weder den Frieden sichern können, noch sonst nennenswerte Erfolge im Hinblick auf die Ziele in ihrer Gründungscharta erreichen können. Dies liegt vor allem daran, dass das eigentliche Ziel der Schaffung der UNO die Errichtung einer Art von Weltregierung ist. Mit dem Zukunftsgipfel der UNO, der im September 2024 in New York stattfinden wird und auf welchem der Zukunftspakt aller UN-Mitgliedsstaaten besiegelt werden soll, will man diesem Ziel einen entscheidenden Schrift näherkommen. 2. Hat das WEF die UNO gekapert? Dafür, dass die UNO direkt oder indirekt vom Finanzkapital und den globalen Grosskonzernen gesteuert wird, gibt es zahlreiche Hinweise – wie etwa die Unterzeichnung des “Strategic Partnership Framework for the Agenda 2030“ zwischen UNO und dem World Economic Forum (WEF). 1 In dieser Vereinbarung heisst es (eigene Übersetzung): „Die Partnerschaft sieht vor, dass die Vereinten Nationen (im Folgenden "UN") und das Weltwirtschaftsforum (im Folgenden "Forum") sich gegenseitig dabei unterstützen, ihre Reichweite zu erhöhen, Netzwerke, Gemeinschaften, Wissen und Fachwissen zu teilen, Innovationsmöglichkeiten zu fördern und ein breites Verständnis und Unterstützung für vorrangige Themen bei ihren jeweiligen Interessengruppen zu erreichen.“ Das klingt noch nicht kritikwürdig, aber der nächste Absatz und insbesondere die danach folgenden zeigen die darin steckende Unterordnung der UNO: „Dieser strategische Partnerschaftsrahmen soll die für eine wirksame Zusammenarbeit erforderlichen Konsultationen, den Informationsaustausch und die Koordinierung gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit der notwendigen Flexibilität für sich rasch verändernde Umweltbedingungen und Anforderungen, die Anpassung an technologiegetriebene Trends, andere Grundsatzfragen und zunehmende Komplexität sowie die Nutzung der Möglichkeiten, die sich durch das Engagement mehrerer Interessengruppen ergeben, sind entscheidend für die beschleunigte Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Beseitigung von 1 box.com/s/rdlgipawkjxi2vdaidw8npbtyach2qbt. 2 Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern und dafür, niemand zurück zu lassen.“ Und am Ende heisst es: „Die Leitung der Vereinten Nationen und des Forums werden jährlich zusammenkommen, um die Partnerschaft zu überprüfen. Parallel dazu werden die technischen Teams der Vereinten Nationen und des Forums zusammentreffen, um die wirksame Umsetzung der im Rahmen dieses strategischen Partnerschaftsrahmens eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung zwischen den Teams auf regionaler und Länderebene.“ Jetzt darf man drei Mal raten, wer sich hier zu was verpflichten wird bzw. soll. Die Ursprünge dieser Idee, die UNO für seine (des WEF) eigenen Zwecke arbeiten zu lassen, gehen bereits auf das Jahr 2010 zurück. Damals hat eine Global Redesign Initiative (GRI) des Weltwirtschaftsforums 2 nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt. Dort heisst es (eigene Übersetzung): „Im Fall der multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt. (…) Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“ Und weiter: “Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.” Es soll also so aussehen, dass die Konzerne die Entscheidungen treffen und die UNO und die Regierungen diese Entscheidungen dann ihren Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren: “Die Vorteile des Zusammenführens des informellen, marktbasierten Systems mit dem offiziellen, staatenzentrierten System wären, dass Multis nicht länger 2 weforum.org/docs/WEF_GRI_EverybodysBusiness_Report_2010.pdf, S. 267. 3 ausserhalb der Tore wären, sondern als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten würden.” Das klingt aus Grosskonzernsicht erstrebenswert, Vorteile für die UNO sind hingegen hier nicht erkennbar. Dieses Vorwissen sollte man haben, um besser zu verstehen, was die UNO mit ihrem Zukunftsgipfel (Summit of the Future), der gemeinsamen Agenda (Our Common Agenda) und dem Zukunftspakt (Pact for the Future) anstrebt bzw. was eben jene Hintermänner, die angeblichen Kooperationspartner, anstreben. Kommen wir jetzt also dazu. 3. Sie wollen die Welt neu gestalten Wenn Ihnen jemand sagen würde: „In naher Zukunft sammeln wir automatisiert all Ihre Daten bei Behörden, auf all Ihren Kommunikationskanälen inklusive Social Media und idealerweise gar mit praktischem Chip im Gehirn, der Sie viel intelligenter macht und Ihre Gedanken lesen kann. Mit Hilfe der künstlichen Intelligenz können wir dann Ihre Wünsche, Bedürfnisse und Neigungen auswerten und wissen, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben würden. Insofern brauchen wir dann keine Wahlen mehr. Die künstliche Intelligenz sagt uns, wer regieren soll.“ Würden Sie dann sagen: „Das ist ja ganz grossartig, dann brauche ich mich mit dem Demokratiegedöns nicht mehr rumschlagen und habe Zeit für schönere Dinge.“ Oder würden Sie sagen: „So einen dystopischen Irrsinn habe ich noch nie gehört, bestenfalls bei George Orwell und Aldous Huxley gelesen, und ich möchte auch nicht, dass ein solches Szenario wahr wird.? Hoffentlich ist es letztere Antwort. Wenn nicht, können Sie an dieser Stelle mit Lesen aufhören, Ihre Virtual-Reality-Brille aufsetzen und sich in andere Sphären begeben. Dann werden Sie die Pläne des WEF und der UNO begeistern. Alle anderen werden sie aber schockieren. Sehr detailliert werden in diese Richtung zeigende Schreckensszenarien in dem umfangreichen Dokument “UN 100 – Remaking the world - The Age of Global Enlightenment“ (Die Welt neu gestalten – Das Zeitalter der globalen Aufklärung) 3 ausgeführt. Wenn Sie gerne Gruselgeschichten lesen, ist dies die passende Bettlektüre. Hier ein kleiner Vorgeschmack (eigene Übersetzung, eigene Hervorhebungen): Künstliche Intelligenz steht auch im Mittelpunkt der Aussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit. Man ist sich einig, dass kein Land in der Lage sein wird, wettbewerbsfähig zu sein oder die Bedürfnisse seiner Bürger zu erfüllen, ohne seine KI-Kapazitäten zu erhöhen. (…) 1. KI muss die grundlegenden Menschenrechte wie die Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Privatsphäre achten. 2. KI-Systeme müssen aus einer Multi-Stakeholder-Perspektive für den Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden. 3 archive.org/details/un-100-age-of-global-enlightenment. 4 3. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter ist eine Grundlage, um eine nachhaltige und inklusive Entwicklung für eine globale Gemeinschaft zu erreichen, die fair, gerecht und wohlhabend ist. Er zielt darauf ab, das Konzept einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaft anzuwenden und ein vertrauenswürdiges KI-, Daten- und Internet-Ökosystem für Arbeit und Leben zu schaffen. 4. Der Gesellschaftsvertrag für das KI-Zeitalter sollte transparent und rechenschaftspflichtig sein und auf Standards beruhen, die auf vertrauenswürdigen Daten basieren. Die Daten der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Metriken des Weltwirtschaftsforums für Umwelt, Soziales und Governance (ESG)-Metriken sollten Bürgern und Organisationen zuverlässige Daten zur Verfügung stellen, die fundierte politische Entscheidungen ermöglichen. 5. Die Gemeinschaften müssen die Kontrolle über ihre Daten haben. Daten sind die Grundlage der Selbstbestimmung und ermöglichen es, die Auswirkungen von Massnahmen und Politik im Bereich der KI zu messen. 6. Datenkompetenz auf allen Ebenen der Gesellschaft, zusammen mit offenen, vertrauenswürdigen Informationen ist die Grundlage für eine intelligente, durchdachte Gesellschaft. (…) Einzelpersonen ist es untersagt, gesellschaftsschädigendes Verhalten auszuüben, wie z. B. Hacken, Verbreiten von Desinformation oder Online-Hass. Der Einzelne muss zum Gemeinwohl beitragen durch angemessene Steuern und die Bereitstellung wichtiger persönlicher Informationen (mit angemessenem Datenschutz) zum Gemeinwohl beitragen, z.B. bei der Erhebung von Volkszählungsdaten und der Wahl von Amtsträgern. Klingt das nach einer lebenswerten Zukunft oder eher nach einer technokratischen Form des Sozialismus bzw. Korporatismus derjenigen Unternehmen, welche die künstliche Intelligenz bauen? 4. Ihre gemeinsame Agenda (Our Common Agenda) Nach diesen einleitenden Worten nun aber zu “unserer” gemeinsamen Agenda (“Our” Common Agenda) der UNO, die zweifelsohne nicht die unsrige ist. Die “gemeinsame Agenda“ wurde erstmals im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Vereinten Nationen im Jahr 2021 vorgestellt und basiert auf dem Mandat der UN-Generalversammlung, einen Bericht mit Empfehlungen für die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit zu erstellen. Darin wird eine Zukunftsvision skizziert, die auf Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit und globaler 5 Solidarität beruht und ein breites Spektrum von Themen wie Klimawandel, Ungleichheit, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, Global Governance und nachhaltige Entwicklung behandelt. Schlagworte, die uns inzwischen täglich um die Ohren gehauen werden. Die Agenda enthält mehrere Vorschläge und Empfehlungen: 4 ● Im Jahr 2023 soll ein globaler Zukunftsgipfel stattfinden, bei dem Staatsoberhäupter, Regierungen und Vertreter verschiedener Sektoren zusammenkommen, um eine gemeinsame Vision für die Zukunft zu diskutieren und zu vereinbaren. ● Ein neuer globaler Sozialvertrag, der sich auf die Verringerung der Ungleichheit und Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialschutz konzentriert. ● Ein neuer “Global Digital Compact“, der sicherstellen soll, dass digitale Technologien verantwortungsvoll und zum Nutzen aller eingesetzt werden. ● Eine neue Agenda für den Frieden, die sich auf Konfliktprävention, Friedenskonsolidierung und Friedenserhaltung konzentriert. ● Ein neues globales Abkommen für die Umwelt, das einen dringenden Übergang zu erneuerbaren Energien und den Schutz der biologischen Vielfalt vorsieht. Klingt ein bisschen wie alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn das die brennenden Themen sind (Frieden und Konfliktprävention), stellt sich die Frage, was die UNO in den letzten 75 Jahren gemacht und erreicht hat. Eben nicht allzu viel und deshalb gab es in den letzten Jahren viel Kritik an dieser Organisation. Man muss diese gemeinsame Agenda als Versuch betrachten, der UNO neues Leben einzuhauchen. Oder eben als (möglicherweise letzten) Versuch, die Weltherrschaft mit einer Weltregierung endlich zu erreichen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden mehrere Schritte unternommen, um die in "Our Common Agenda" formulierten Ziele und Empfehlungen weiter voranzutreiben: ● Erste Fortschrittsberichte: Die UNO veröffentlichte erste Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung von "Our Common Agenda", in denen Erfolge sowie Herausforderungen und Hindernisse aufgezeigt wurden. ● Förderung globaler Initiativen: Mehrere globale Initiativen wurden ins Leben gerufen oder verstärkt, darunter Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung digitaler Inklusion und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen. ● UN-Gipfel und Veranstaltungen: Es wurden verschiedene hochrangige Gipfel und Veranstaltungen abgehalten, um die Themen der Agenda weiter zu diskutieren und konkrete Massnahmen zu beschliessen. Dazu gehörten auch spezielle Sitzungen der UN-Generalversammlung. 4 un.org/en/common-agenda. 6 5. Die Kurz-Dossiers (Policy Briefs) Im Rahmen der Umsetzung von "Our Common Agenda" wurden mehrere sogenannte Policy Briefs (Kurzdossiers) erstellt, die verschiedene Aspekte und Empfehlungen der Agenda behandeln. Einige der wichtigsten Policy Briefs, 5 die bisher veröffentlicht wurden, sind die folgenden: 5.1. Policy Brief 1: A Global Digital Compact (Eine globale digitale Vereinbarung) Schaffung einer digitalen Vereinbarung zur Förderung der digitalen Inklusion und zur Bekämpfung der digitalen Unterschiede. Das Dossier thematisiert unter anderem den Zugang zu digitalen Technologien, den Schutz der digitalen Rechte und die Förderung von digitalen Kompetenzen weltweit. 5.2. Policy Brief 2: Transforming Education (Umwandlung der Bildung) Behandelt die notwendigen Reformen im Bildungssektor, um Bildungssysteme weltweit inklusiver und anpassungsfähiger zu machen. Schwerpunkte sind unter anderem die digitale Bildung, die Förderung von lebenslangem Lernen und die Stärkung der Lehrkräfte. Hinzufügen könnte man noch die Frühsexualisierung der Kinder. Diese Ideen kommen auch von der UN. 5.3. Policy Brief 3: Addressing the Climate Crisis (Klimakrise) Dieser Brief legt dar, wie globale Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt werden können. Themen sind unter anderem die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die Förderung erneuerbarer Energien und die Unterstützung von Anpassungsmassnahmen in besonders betroffenen Regionen. 5.4. Policy Brief 4: Promoting Gender Equality (Förderung der Gleichstellung) Konzentriert sich auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt. Es werden Strategien und Massnahmen vorgestellt, um die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen. 5.5. Policy Brief 5: Strengthening Multilateralism (Stärkung des Multilateralismus) Erörtert Massnahmen zur Stärkung des multilateralen Systems und der internationalen Zusammenarbeit. Es geht um die Reform der UN, die Förderung von globaler Governance und die Sicherstellung einer effektiveren Zusammenarbeit zwischen Staaten. 5 un.org/en/common-agenda/policy-briefs. 7 6. Der Zukunftspakt Der bereits erwähnte "Summit of the Future" (Zukunftsgipfel) im kommenden September 2024 zielt nun darauf ab, den sogenannten "Pact for the Future" (Zukunftspakt) 6 zu unterzeichnen. Dieser Pakt ist ein zentrales Element der gemeinsamen Agenda und soll die internationale Zusammenarbeit stärken und die globalen Institutionen reformieren, um besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Auf der Webseite zum Gipfel der Zukunft 7 ist zu lesen (eigene Übersetzung): „Das Ergebnis wird eine Welt – und ein internationales System – sein, die besser darauf vorbereitet ist, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir jetzt und in Zukunft konfrontiert sind, zum Wohle der gesamten Menschheit und der künftigen Generationen.“ Ziel ist es, "Massnahmen zu ergreifen, um die Zukunft für heutige und kommende Generationen zu sichern". Das Krisenmanagement ist das Kernstück des Pakts. Und es mangelt nach Einschätzung der UNO nicht an Krisen, die ein wirksames Management erfordern. Wie im sog. Null-Entwurf (zero draft) 8 beschrieben: „Wir befinden uns in einer Zeit akuter globaler Bedrohung. Überall auf der Welt leiden die Menschen unter den Auswirkungen von Armut, Hunger, Ungleichheit, bewaffneten Konflikten, Gewalt, Vertreibung, Terrorismus, Klimawandel, Krankheiten und den negativen Folgen der Technologie. Die Menschheit ist mit einer Reihe von potenziell katastrophalen und existenziellen Risiken konfrontiert.“ Das Ziel des Pakts sollte laut dem Hochrangigen Beratungsgremium der Vereinten Nationen für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism, HLAB) sein: "ein globaler Übergang von Staaten und nicht-staatlichen Akteuren zu einer Kreislaufwirtschaft, die sowohl das Angebot als auch die Nachfrage in einer Weise berücksichtigt, die ein Gleichgewicht des Planeten herstellt". Dies ist ein vollkommen technokratisches Konzept. Das HLAB wurde im März 2022 von Generalsekretär António Guterres eingesetzt, um die Mitgliedsstaaten "in den Bereichen von zentralem globalem Interesse zu beraten, in denen Verbesserungen der Regierungsführung am nötigsten sind." Ihr Bericht “A Breakthrough for 8 un.org/…mmit-of-the-future/pact-for-the-future-zero-draft. 7 un.org/en/summit-of-the-future. 6 “Zero Draft”: un.org/…mmit-of-the-future/pact-for-the-future-zero-draft; überarbeitete Version 1: un.org/…2.un.org/files/sotf-pact-for-the-future-rev.1.pdf. 8 People and Planet: Effective and Inclusive Global Governance for Today and the Future" 9 (Ein Durchbruch für Menschen und Planeten: Effektive und integrative Weltregierung für heute und die Zukunft) empfiehlt sechs transformative Veränderungen, um "einen radikalen Wandel in der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer globaler Herausforderungen und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen". Diese sind: 1. Wiederherstellung des Vertrauens in den Multilateralismus – Verbesserung der Legitimität und Wirksamkeit durch Einbeziehung und Rechenschaftspflicht. 2. Planet und Menschen – Wiederherstellung des Gleichgewichts mit der Natur und Bereitstellung sauberer Energie für alle. 3. Globale Finanzen – Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung, die allen zugute kommt. 4. Digitale und Daten-Governance – Unterstützung eines gerechten digitalen Übergangs, der den Wert von Daten freisetzt und vor digitalem Schaden schützt. 5. Frieden und Prävention – Wirksame und gerechte kollektive Sicherheitsvereinbarungen schaffen. 6. Vorausschauendes Handeln – Stärkung der Governance (Führung) für aktuelle und neu entstehende transnationale Risiken. Für die etwas fortgeschrittenen Leser sei noch erwähnt, wer in diesem HLAB sitzt: WEF-Vorstandsmitglied Tharman Shanmugaratnam (Präsident von Singapur), WEF Young Global Leader Ilona Szabó de Carvalho, Rockefeller Foundation-Treuhänder Donald Kaberuka und Mitglied des Council on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission der USA Ann-Marie Slaughter. Noch Fragen? 7. Die Antwort auf den Great Reset des WEF “Unsere gemeinsame Agenda“ und der "Pakt für die Zukunft" können als Antwort der Vereinten Nationen auf den Aufruf zu einem "Great Reset" gesehen werden, der im Juni 2020 von Klaus Schwab, António Guterres und Prinz Charles (heute König Charles III.) angekündigt wurde. Mit den Worten von Guterres: 10 „Der Great Reset ist eine willkommene Anerkennung, dass diese menschliche Tragödie ein Weckruf sein muss. Wie Sie richtig sagen, müssen wir unsere Welt unbedingt neu denken, neu aufbauen, neu gestalten, neu beleben und neu ausbalancieren. (…) 10 Great Reset | Antonio Guterres 9 highleveladvisoryboard.org/breakthrough/pdf/ highleveladvisoryboard_breakthrough_fullreport.pdf. 9 Wir müssen gleichberechtigtere, integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufbauen, die angesichts von Pandemien, Klimawandel und vielen anderen globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, widerstandsfähiger sind.“ Hinter den schönen Worten "gleich" und "inklusiv" verbirgt sich ein technokratisches, kollektivistisches Verwaltungssystem, das dem Einzelnen wenig Raum für freie Entscheidungen lässt. Was den “Erfindern“ vorschwebt, ist der Aufbau eines digitalen Kontrollnetzes zur Überwachung und Verwaltung der Welt. Ein digitales Gefängnis für uns Menschen. Von uns wird verlangt, dass wir unsere Werte ändern, "dem Gemeinwohl dienen" und uns mit dem digitalen Weltgehirn (world brain) verbinden. Es wird auch dem UN-System und den Partnerorganisationen im Falle eines globalen planetarischen Notfalls (planetary emergency) immense Macht verleihen. Nur zur Erinnerung: Ein solches System wird heute schon in China eingesetzt. Im Laufe diesen und letzten Jahres wurden elf Policy Briefs (Kurz-Dossiers) veröffentlicht, die sich mit der Frage befassen, wie die zwölf Verpflichtungen, die Generalsekretär Guterres in der gemeinsamen UN-Agenda vorgeschlagen hat, erreicht werden können. Dieser politische Prozess der UNO ist auch mit den Verhandlungen über ein neues WHO-Pandemieabkommen und der Aktualisierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verknüpft. Das WHO-Pandemieabkommen und die IGV gehen Hand in Hand mit der vorgeschlagenen "Notfallplattform" (Policy Brief 2), 11 die vom UN-Generalsekretär für den Fall eines komplexen globalen Schocks einschliesslich "künftiger Pandemien mit kaskadenartigen Sekundärfolgen" einberufen werden soll. Diesem Policy Brief zufolge sollten die Mitgliedsstaaten daher "ihre Bereitschaft nicht nur für gesundheitsbezogene Krisen, sondern auch für andere Herausforderungen und Krisen verbessern". Das Ziel ist eine Reihe von Protokollen, die im Falle einer grösseren Krise aktiviert werden (müssen). Selbst geschaffene oder selbst definierte “Krisen” sollen demnach Auslöser für den letztlich permanenten Einsatz von Notrecht werden. Das ist das Ende von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Die Co-Vorsitzende des HLAB, Ellen Sirleaf, leitete das Unabhängige Gremium der WHO für Pandemievorsorge und -reaktion (2020-21), während Tharman Shanmugaratnam das Hochrangige Unabhängige Gremium der G20 zur Finanzierung der globalen Gemeinschaft für Pandemievorsorge und -reaktion (2021) leitete. Diese beiden Berichte dienten als Grundlage für das vorgeschlagene WHO-Pandemieabkommen. 11 un.org/sites/un2.un.org/files/ our-common-agenda-policy-brief-emergency-platform-en.pdf 10 Laut WHO-Generaldirektor Thedros Adhanom Ghebreyesus ist das WHO-Pandemieabkommen jedoch durch "Fake News, Lügen und Verschwörungstheorien" bedroht, die den Prozess untergraben. Dies ist ein Thema, das im Policy Brief 12 “Integrity on Digital Platforms“ 13 angesprochen wird. Falsch- und Desinformationen haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Demokratie, schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen und unabhängige Medien und dämpfen die Beteiligung an politischen und öffentlichen Angelegenheiten. So die Aussage. Das bedeutet, dass dieses Problem “bewältigt” werden muss. Die Bekämpfung von Falsch- und Desinformation ist ein wichtiger Teil der UN/WEF/G20-Agenden. 8. Die Verknüpfung mit den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) Die elf Policy Briefs enthalten die Blaupause für ein digitales System (Global Digital Compact), das mit Hilfe "vertrauenswürdiger" künstlicher Intelligenz betrieben werden soll. Nach dem eben Ausgeführten können wir davon ausgehen, dass "vertrauenswürdig" bedeutet, dass die KI die UN-Politik (wie die 17 Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Abkommen) nicht kritisieren wird. Nachfolgend alle elf Policy Briefs 14 in Kurzform (eigene Übersetzung) mit Kurzkommentar: 8.1. Sicherung der Zukunft Aufhalten und Verhindern von Entwicklungen, die das Überleben künftiger Generationen gefährden könnten. Im Klartext heisst das: Bevölkerungskontrolle. 8.2. Bewältigung globaler Schocks Schnelle internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks. Im Klartext: Aktivierung von Notrecht beim geringsten Anlass, Ausschaltung jeglicher demokratischen Kontrolle; kurzum: Kriegsrecht. 14 un.org/en/common-agenda/policy-briefs. 13 article19.org/resources/ un-comments-on-code-of-conduct-for-information-integrity-on-digital-platforms/ 12 United Nations in Bahrain 236035-our-common-agenda-policy-brief-8-information-integrity-digital-platforms 11 8.3. Sinnvolle Einbeziehung junger Menschen Die Jugend zu "Fackelträgern" für die SDGs (Sustainable Development Goals) der Agenda 2030 zu machen. Im Klartext: Jugendlicher Aktivismus zur Veränderung der Welt (Klimakleber, Greta Thunberg). 8.4. Messen, was uns wichtig ist Umfassende Metriken, die sicherstellen, dass sich die Politik an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten orientiert. Im Klartext: Datensammeln immer und überall, von allem und jedem. 8.5. Offene, freie und sichere digitale Zukunft Eine auf den Menschen ausgerichtete digitale Zukunft, die in den Menschenrechten verankert ist und die Verwirklichung der SDGs ermöglicht. Im Klartext: Das digitale Weltgehirn. Die KI macht und steuert alles. Auch uns. 8.6. Ein globales Finanzsystem Ein effektives Finanzsystem, das nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz unterstützt. Im Klartext: Totale finanzielle Überwachung und Kontrolle; Gängelung der Bürger mit allen möglichen Lenkungssteuern (wie unsinnigen CO2-Abgaben etc.). 8.7. Gemeinsame Nutzung der Vorteile des Weltraums Maximierung des Nutzens und Minimierung der Risiken von Weltraumaktivitäten. Im Klartext: Es gibt kein Verstecken mehr. Maximale Kontrolle von oben, aus dem All. 8.8. Eine neue Agenda für den Frieden Gemeinsames Handeln zur Förderung des Friedens und zur Konfliktverhütung. Im Klartext: Eine Weltarmee, die auch gegen uns eingesetzt werden kann, wenn unser Konfliktpotential als zu hoch eingeschätzt wird und den Frieden im Land oder eines Diktators gefährdet. 12 8.9. Bildung umgestalten Bildung umgestalten, um die Welt zu verändern. Im Klartext: Frühzeitiger Zugriff auf das Denken unserer Kinder in den Schulen (z.B. Agenda2030-Lehrmittel), lebenslange Indoktrinierung. 8.10. Integrität von Informationen Leitfaden für Massnahmen zur Stärkung der Informationsintegrität auf digitalen Plattformen. Im Klartext: Es gibt ein Wahrheitsministerium (Massenüberwachung, Chat-Kontrolle, Bekämpfung angeblicher Fake-News). 8.11. UN 2.0 Zukunftsweisende Kultur und modernste Fähigkeiten für eine bessere Wirkung des Systems der Vereinten Nationen. Im Klartext: Verhaltensanpassung unsererseits. Ausschaltung der nationalen Souveränität. 9. Die Umsetzung im Zukunftspakt Die eben genannten Policy Briefs bzw. die erklärten Nachhaltigkeitsziele sollen im zu unterzeichnenden Zukunftspakt 15 in schönstem Orwell’schen Neusprech mittels 52 Handlungsanweisungen (Actions) umgesetzt und forciert vorangetrieben werden. Beispielhaft liest sich das etwa so (eigene Übersetzung): Aktion 1. Wir werden mutige, ehrgeizige, beschleunigte, gerechte und transformative Massnahmen ergreifen, um die Agenda 2030 umzusetzen und wir lassen niemanden zurück. Aktion 11. Wir werden unsere Anstrengungen zum Aufbau friedlicher und integrativer Gesellschaften verdoppeln. Nicht fehlen darf dabei das weitere Vorantreiben der “Woke”-/LQBTQ-Agenda mit der steten Zunahme erfundener Geschlechter unter dem Deckmantel der “Gleichstellung”: 15 Derzeit aktuelle Version: un.org/…2.un.org/files/sotf-pact-for-the-future-rev.1.pdf. 13 Aktion 6. Wir werden die Gleichstellung der Geschlechter fördern und alle Frauen und Mädchen ermächtigen und schützen als wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Und nachdem es die UNO während über 75 Jahren nicht geschafft hat, diese Welt auch nur ansatzweise auf globaler, internationaler Ebene zu einem friedlicheren Ort zu machen, will sie ihre “Friedensförderung” neu gleich auf nationaler Ebene durchsetzen: Aktion 15. Wir werden auf nationaler Ebene Frieden schaffen und erhalten. Die UNO will also nichts weniger als maximale Einmischung in nationale Angelegenheiten zwecks Durchsetzung der eigenen Agenda. Natürlich ohne, dass wir jemals darüber abgestimmt hätten. Einen der grossen Hebel zur Umstrukturierung unserer Gesellschaften stellt dabei – wenig überraschend – die aus Sicht der UNO “korrekte” Lenkung der Finanzströme dar: Aktion 43. Wir werden die Reform der internationalen Finanzarchitektur fortsetzen, damit sie Ungerechtigkeiten verringert und die heutige Welt widerspiegelt. Aktion 47. Wir werden die internationale Finanzarchitektur so reformieren, dass sie den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Die UNO will demnach weitere Lenkungsabgaben wie CO2-Steuern einführen, die keinesfalls der Umwelt (und schon gar nicht dem Klima) helfen, aber die Taschen der Finanzoligarchen füllen. Die Folgen davon sind offensichtlich: Die Vermögensumverteilung von unten nach oben soll weiter beschleunigt werden. Der Mittelstand, Stütze eines jeden freien und demokratischen Nationalstaats, soll ausbluten und widerstandsunfähig gemacht werden. Und so geht es weiter: 52 Aktionen. Es lohnt sich, diesen Entwurf zu lesen und ihn, noch wichtiger, zu entschlüsseln. 10. Die wahren Ziele sind perfide – UNO-Austritt als Notwendigkeit Worum geht es in wenigen Worten: Es geht in der Umsetzung dieses Pakts um die Einführung einer Digitalen ID, einer digitalen Zentralbankwährung, einer CO2-Steuer, dem Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe, einem Sozialpunkte- / Sozialkreditsystem, einer vollumfänglichen Digitalisierung aller Lebensbereiche, der umfassenden Kontrolle und Überwachung von uns allen, Impfpässen, Reisebeschränkungen und Zensur – das Ende der freien Rede. Und wenn die KI in ihrer vollen Pracht auf dem Markt ist, dann auch um das Ende des freien Denkens. So surreal es klingen mag, das ist zumindest der Plan. Und den gilt es vehement zu verhindern. 14 Angesichts dieser tiefgreifenden, demokratiefeindlichen Agenda erstaunt es doch sehr, dass öffentliche, geschweige denn parlamentarische, Debatten zum “UN-Zukunftspakt“ und “Unsere gemeinsame Agenda“ weitgehend inexistent sind. Diese Ideen sind schliesslich nicht erst heute vom Himmel gefallen. Am 30. Mai 2024 fand bereits die dritte Sitzung zum Entwurf des Zukunftspakts für die Mitgliedsstaaten statt. 16 In der Einladung zur vorangegangenen zweiten Sitzung 17 hiess es (eigene Übersetzung, eigene Hervorhebungen): „Ziel dieser Konsultation ist es, einen Meinungsaustausch mit der MGoS (Major Groups and other Stakeholders) und der Zivilgesellschaft über den Null-Entwurf (zero draft) des Pakts zu führen und über den aktuellen Stand der zwischenstaatlichen Verhandlungen zu informieren. Darüber hinaus wird die Konsultation den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bieten, ihre Visionen und Prioritäten für den Pakt direkt gegenüber dem MGoS und der Zivilgesellschaft zu artikulieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Format die Interaktion und den direkten Gedankenaustausch zwischen dem MGoS, der Zivilgesellschaft und den Delegationen fördern wird und damit den Grundsätzen der Inklusivität und Transparenz des Prozesses entspricht.“ Unklar ist, wer von der Schweizer “Zivilgesellschaft” zeitgerecht über die Möglichkeit der Teilnahme überhaupt informiert worden war. Wer als nicht involvierte Person sich in diesen Prozess irgendwie einbringen will, muss sich hierfür aktiv informieren. Denn Medien und Politik tun dies offensichtlich nicht. Sollte es eine weitere Sitzung geben, wird MASS-VOLL! auf jeden Fall mit am virtuellen Tisch sitzen und klar machen, dass dies nicht unsere gemeinsame Agenda ist. Die technokratische, demokratiefeindliche und grün-braun-sozialistische UN-Agenda ist absolut unvereinbar mit unseren Grundwerten. Denn wir stehen ein für Freiheit, Souveränität und Grundrechte. 18 Wir setzen uns ein für eine Welt, in der jeder frei denken kann und sogar soll. Eine Welt, in der wir nicht dauerhaft in Angst gehalten werden, vor Dingen, die inszeniert werden, um uns unsere Rechte und Freiheiten zu nehmen. Eine Welt, in der wir nicht digital versklavt werden. Der Transhumanismus ist nicht unsere Bestimmung. Die künstliche Intelligenz ist nicht unser Gott. Wenn wir die Vereinten Nationen überleben wollen, müssen wir aus dieser Organisation austreten. Noch besser für die Menschheit wäre eine Abschaffung der UNO ohne Ersatz. Dann würden sich auch die angekündigten Krisen von selbst in Luft auflösen