UN-Migrationspakt als Trojanisches Pferd
Der Migrationspakt der UN als Trojanisches Pferd? Parallelen drängen sich auf. Der „große Wurf“, mit dem sich die UNO rühmt, steht urplötzlich unübersehbar im Raum und soll jetzt auf die Schnelle am 10. Dezember in Marokko von 193 Staaten unterschrieben werden. Das Papier mit 32 Seiten gibt die künftige Marschroute für weltweite Migration vor, es kann ermächtigende Wirkung entfalten. Die Folgen des Paktes könnten sich auswirken wie der September 2015 in Potenz, warnt die AfD. Der Pakt müsste selbstverständlich in jedem Land, das unterzeichnen will, umfassend diskutiert und entschieden werden. Die Bundesregierung habe dies nicht getan. Der Pakt sei von ihr gezielt am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden. Die Regierung verhindere sogar Petitionen dazu.
Das Vorgehen erinnert fatal an Merkels einsame Entscheidung vom September 2015. Offene Grenzen und Flutung des Landes mit fremden Menschen am Volk vorbei. Der undemokratische Vorgang wiederholt sich nun ganz offensichtlich. Er soll tabuisiert werden, möglichst mit Strafen bewehrt für alle, die dagegen reden. Das Maas-Ministerium droht bereits und will gegen „politische Stimmungsmache gegen den Migrationspakt“ und „abstruse Verschwörungstheorien“ vorgehen. Bislang war offenbar Totschweigen die Devise.
Wieviel Einwohner Deutschlands wissen grundsätzlich von diesem Pakt? Wieviel kennen seinen Inhalt, oder Teile davon? Wieviel können sich eine eigene Meinung bilden, ohne auf Einschätzungen von Politikern und Medien angewiesen zu sein? Gibt es tragfähige Meinungserhebungen hierzu im Land der unbegrenzten Umfragen? Außenminister Heiko Maas sagt, es habe ja alles seit Monaten im Netz gestanden.
Der Autor dieser Zeilen stellt sich vor, er startet ebenso jungfräulich wie die Chefredakteure von ZDF, Peter Frey, und ARD-Aktuell, Kai Gniffke, die erst auf einer AfD-Podiumsdiskussion Ende Oktober vom UN-Migrationspakt erfahren haben wollen. Er hat die deutsche Übersetzung des Textes erst diagonal gelesen, dann nach Überschriften sortiert, sich die einzelnen Ziele vorgenommen, dann noch einmal – so gut es ging, aber widerwillig – den schwierigen Gesamttext erarbeitet. Zum Experten wurde der Autor beileibe nicht. Manches war nicht nachvollziehbar. Haften blieb lediglich eine bedrohliche Ahnung von dem, was auf die unterzeichnenden Staaten an Migrationsfolgen zukommen könnte.
Gretchenfrage: Wenn künftig weltweit die Grenzen für Migration geöffnet werden sollen, wohin fließen dann die Migrantenströme? Antwort nach gesundem Menschenverstand: sie werden bevorzugt in die Länder fließen, wo Milch und Honig vermutet und die höchsten Sozialhilfesätze gezahlt werden. Darauf haben die Migranten sämtlicher Couleur nämlich Anspruch.
Der Pakt soll rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sein, lautet die Beschwichtigung. Das grenzt an Volksverdummung. Der typische Weichmacher für Regelwerke, die zunächst lächelnd daherkommen und gleichzeitig Zähne zeigen. Frage grundsätzlich: Warum soll man sich überhaupt mit seiner Unterschrift binden, wenn dies angeblich rechtlich ohne Belang ist?
Natürlich wird es so sein, dass am Ende „rechtlich Unverbindliches“ in nationales Recht transformiert wird. Bestes weil aktuelles Beispiel ist die Ermächtigungs-Qualität eines ominösen Klimaabkommens, das als Eisbären-Rettung gesprungen und bei Dieselfahrverboten gelandet ist. Wer hätte geglaubt, dass die Klima-Souveränität Deutschlands von einem undurchsichtigen Umweltschutzverband derart rechtlich an die Kandare genommen werden kann, dass morgen die Straßen X/Y nicht mehr mit dem Diesel befahren werden dürfen? Auf den Migrationspakt bezogen: Wer kann ausschließen, dass es übermorgen an der Wohnungstür klingelt und eine Migrantenfamilie unter Hinweis auf seine Pakt-Rechte Einlass und Teilhabe am häuslichen Wohlstand verlangt? Übertriebene Befürchtung? Siehe Betretungsverbote für Dieselfahrer in deutschen Städten.
Es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Dänemark wollen dem Pakt nicht beitreten. Andere Staaten wie Polen planen ähnliches oder wollen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt nach reiflicher Überlegung entscheiden.
Österreich hat sein „Nein“ zum Migrationspakt damit begründet, dass dadurch seine Souveränität beschränkt werde. Man befürchtet das Verwischen von legaler und illegaler Migration. Der Alpenstaat sagt, dass der Pakt die Migration zum Menschenrecht erkläre. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte Kanzler Kurz. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird
Eine einfache Frage stellt sich hier: Ist der österreichische Kanzler weniger intelligent als die deutsche Kanzlerin, einschließlich Union, SPD, Grüne, Linke und sogar die freiheitliche FDP? Oder will er nur Schaden von seinem Land abwenden, wie er es geschworen hat?
Warum verteidigen Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas dennoch vehement den Migrationspakt? Die Antwort darauf ist so rätselhaft wie das Danaer-Geschenk eines hölzernen Pferdes an die Trojaner. Auszuschließen wäre die Vermutung fehlender politischer Witterung für eine drohende Gefahr. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung ganz nahe: Merkel würde sich mit ihrer Unterschrift zum Pakt die nachträgliche Legitimation für ihr rechtlich zweifelhaftes Handeln im September 2015 holen. Am 8. Dezember gibt sie in Hamburg die Macht der Parteivorsitzenden ab. Ihre Kanzlerschaft wird vermutlich lange vor 2021 enden. Die Kanzlerin hat Eile, ihre verletzliche Lindenblatt-Stelle zu schließen.
Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt. Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt. Dort heißt es auszugsweise:
„Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“
„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden.(…)“
Vorläufiges Fazit: Merkel und Co. haben sich festgelegt, ohne den Inhalt des Paktes bisher hinreichend in der Öffentlichkeit diskutieren zu lassen. Der deutsche Bürger kann von daher keine neutrale Informationshilfe vom Staat erwarten. Er muss sich selbst kundig machen und sein Urteil bilden. Auf dem Wissenschaftsblog Sciencefiles haben das schon über 27.000 User getan und gegen den Migrationspakt gestimmt.
