139. Bericht aus dem Bundestag 12. – 16. Juni 2023
Liebe Mitglieder und Interessenten, aus verschiedenen Gründen musste mein Rundbrief für einige Zeit pausieren. Nun geht’s aber weiter und ich freue mich, Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf dem Laufenden zu halten.
Mit der Einführung des Bürgergeldes (ehemals Hartz IV) und der damit verbundenen Anhebung der Leistungen ist ein sozialer Konflikt entstanden. Immer mehr Menschen – vor allem im Niedriglohnsektor – reagieren allergisch darauf, dass Bürgergeld-Empfänger fürs Nichtstun fast genauso viel bekommen wie jemand, der hart arbeitet. Viele Fragen sich, warum sie überhaupt noch arbeiten gehen. Denn es wäre inzwischen einfacher und bequemer, Sozialleistungen zu beziehen. Am Montag habe ich im Arbeitskreis für Arbeit und Soziales einen Antrag vorgestellt, der dieses Problem im Bundestag thematisieren soll. Die Regierung soll zukünftig bei Gesetzentwürfen zu Sozialleistungen darauf achten, dass jemand, der arbeitet, immer deutlich mehr hat, als jemand, der Sozialleistungen bezieht.
Immer häufiger wird von Politikern der Altparteien die Rente mit 70 gefordert. Sie vergessen dabei aber regelmäßig, dass sie selbst nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und bereits nach vier Jahren im Bundestag einen Anspruch auf 1.000 Euro Pension haben. Das ist mehr als das, was Millionen Rentner am Ende eines Erwerbslebens an Rente bekommen. Am Dienstag haben wir in der Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der zum Ziel hat, Politikerpensionen abzuschaffen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.
Mittwoch: Vor kurzem stellte ich eine Anfrage an die Bundesregierung, weil ich wissen wollte, wie viele Kinder in Deutschland vom Bürgergeld leben. Die Antwort ist erschütternd: rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Ein neues Maximum erreichte die Zahl der ausländischen Kinder, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Hier befinden sich 40 Prozent aller in Deutschland leben ausländischen Kinder im Leistungsbezug. Das entspricht 888.218 Personen. Eine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Presse berichtete über meine Anfrage.
Die Ampel hat am Donnerstag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde über Monate heftig kritisiert und auch von Vertretern der SPD und FDP als undurchführbar bezeichnet. Trotzdem legte Habeck sein „Heizungsgesetz“ nun unverändert vor. Etwa 20 Millionen Bürger heizen mit Öl, 40 Millionen mit Gas. Geht ihre Heizung kaputt, werden sie künftig in Städten auf Fernwärme oder Wärmepumpen umsteigen müssen. Im ländlichen Raum bleibt für Wenige die Pellet- oder Holzheizung. Dafür müssen Bestandsgebäude energetisch saniert werden. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kann das über 100.000 Euro kosten. Für unsere Fraktion hat Marc Bernhard diesen Irrsinn in seiner Rede kritisiert.
Eines der größten sozialpolitischen Probleme unserer Zeit ist die Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Kosten gehen seit Jahren durch die Decke. So stiegen die jährlichen Hartz-IV-Ausgaben für Nichtdeutsche von rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf mehr als 13,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – ein Rekordwert. Rund 45 Prozent davon flossen an Personen aus den acht größten Asyl-Hauptländern. Geld, das die Steuerzahler aufbringen müssen und das dann anderer Stelle fehlt. Am Freitag habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht, um die aktuellen Ausgaben für Migranten in den Sozialsystemen zu erfragen.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
