Die EU soll zum Polizeistaat werden. Mehrere EU-Staaten ändern gerade ihre Gesetzgebungen bezüglich Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung – völlig ungeniert wird hier ein „Polizeistaat“ …Mehr
Die EU soll zum Polizeistaat werden.
Mehrere EU-Staaten ändern gerade ihre Gesetzgebungen bezüglich Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung – völlig ungeniert wird hier ein „Polizeistaat“ hochgezogen. So trat in Spanien zu Ostern das neue Sicherheitsgesetz in Kraft: Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration kann mit einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro belegt werden – ebenso das Twittern darüber und das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten. In Frankreich wurden schon vor längerem die ersten „Meinungsverbrecher“ inhaftiert.
Mehrere EU-Staaten ändern gerade ihre Gesetzgebungen bezüglich Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung – völlig ungeniert wird hier ein „Polizeistaat“ hochgezogen. So trat in Spanien zu Ostern das neue Sicherheitsgesetz in Kraft: Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration kann mit einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro belegt werden – ebenso das Twittern darüber und das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten. In Frankreich wurden schon vor längerem die ersten „Meinungsverbrecher“ inhaftiert.