Libertas Ecclesiae
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Wird der Deutsche Bundestag zum Demokratischen Merkel-Block à la DDR? Die Grünen betreiben keine oppositionelle Zuspitzung. Ihre Hauptredner können es auch nicht, kommentierte Günter Bannas von der …Mehr
Wird der Deutsche Bundestag zum Demokratischen Merkel-Block à la DDR?

Die Grünen betreiben keine oppositionelle Zuspitzung. Ihre Hauptredner können es auch nicht, kommentierte Günter Bannas von der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" im Deutschlandfunk. Und Gregor Gysi, der Chef der Linksfraktion, trete im Bundestag auf wie in einer Talkshow. Er möchte beim Publikum beliebt sein.

Niemals hatte ein Kanzler ein so leichtes Spiel im Bundestag wie derzeit Angela Merkel. Natürlich liegt das auch an der satten Mehrheit, über die CDU, CSU und SPD im Parlament verfügen. Debatten dort gleichen koalitionsinternen Aussprachen mit ein paar oppositionellen Einsprengseln. Doch das ist es nicht allein. Die außenpolitischen Grundzüge von Merkels Politik - Stichworte: Irak-Krise, Ukraine - werden von den Grünen unterstützt. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts - Stichwort hier: Die schwarze Null - hat Anhänger sogar in der Linksfraktion, wie sich das in dieser Woche erwies.

Die Redner der Opposition konnten Merkel nicht Paroli bieten - und redete die Kanzlerin noch so detailversessen über die digitale Agenda und die Wissenschaftspolitik. Die Grünen betreiben keine oppositionelle Zuspitzung. Ihre Hauptredner können es auch nicht. Und Gregor Gysi, der Chef der Linksfraktion, tritt im Bundestag auf wie in einer Talkshow. Er möchte beim Publikum beliebt sein.
Merkel kann es sich angesichts dieser Verhältnisse leisten, die Bedeutung des Parlaments auf die eines geneigten Auditoriums zu reduzieren. Sie streitet nicht. Sie macht einfach. Bildlich gesprochen schwebt Merkel über dem parlamentarischen Alltag.

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