Medienberichten zufolge haben westeuropäische Länder damit begonnen, Migranten, die über die polnischen Grenzen illegal in die EU eingereist sind, in großer Zahl nach Polen zurückzuschicken. Die meisten dieser Fälle soll Deutschland melden. Dies sei das Ergebnis einer Verordnung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013, berichtete die Tageszeitung Rzeczpospolita am Dienstag.
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„Wenn nachgewiesen wird, dass eine Person die Grenze eines Mitgliedstaates aus dem Gebiet eines Drittlandes illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat für die Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig", erinnerte das Blatt. In den meisten Fällen werden Ausländer auch dann zurückgeschickt, wenn sie in einem EU-Land Schutz beantragt haben und, ohne auf eine Entscheidung zu warten, in ein anderes Land ausgereist sind.
Die Einwanderer würden oft argumentieren, so die Zeitung, dass sie aus ihren Ländern fliehen und in Polen Asyl beantragen mussten. Gleich danach würden sie aber in reichere Länder wie Deutschland, Frankreich oder die skandinavischen Länder fliehen.
Als die illegalen Einwanderer in großer Zahl wieder im Land aufgetaucht sind, habe Polen einen Stopp der Rückführung gefordert.
Für den polnischen Staat sei dies eine große Belastung. Die Verfahren nehmen Zeit in Anspruch, und mit öffentlichen Geldern müssten die Einwanderer bis zu sechs Monate lang mit Unterkunft, Essen, Taschengeld und Krankenversicherung versorgt werden, so das Blatt. Unter den mehreren tausend Ausländern, die auf diese Weise nach Polen zurückkehren könnten, sollen Iraker und Afghanen überwiegen, schreibt Rzeczpospolita. Polen stehe auch unter massivem Druck aus Brüssel und von linken Aktivisten im Land, die fordern, mehr Migranten ins Land einzulassen, fügte die Tageszeitung hinzu.
