"Amerikas Komplizenschaft mit saudischem Krieg im Jemen beenden" US-Veteranen fordern Ende der US Unterstützung für Riads "katastrophale Militärkampange"
Von Concerned Veterans for America 12.13.22 CVA FORDERT DEN KONGRESS AUF, DIE US-BETEILIGUNG IM JEMEN ZU BEENDEN Veteranengruppe unterstützt gesetzgeberische Maßnahmen zur Beendigung der US-Unterstützung für den Krieg unter saudischer Führung im Jemen
ARLINGTON, Virginia - Die Gruppe "Besorgte Veteranen für Amerika" (CVA) forderte am Dienstag die Verabschiedung von S.J. Res. 56, der Jemen War Powers Resolution. Ein positives Votum für die Resolution würde ein starkes Signal an Saudi-Arabien senden, dass Amerika die Feindseligkeiten nicht weiter mittragen wird. Konkret würde dies die Möglichkeit weiterer direkter militärischer Unterstützung durch die USA, den Austausch von Informationen und die logistische Zusammenarbeit mit Riad beenden.
CVA-Exekutivdirektor Russ Duerstine gab im Vorfeld der Senatsabstimmung über die Kriegsbefugnisresolution die folgende Erklärung ab:
In seiner ersten außenpolitischen Rede als Oberbefehlshaber, die er vor fast zwei Jahren hielt, versprach Präsident Biden, "jegliche amerikanische Unterstützung für offensive Operationen im Jemen zu beenden". Doch die saudischen Bombardierungen und Blockaden gingen weiter. Der brüchige Waffenstillstand, der vor kurzem ausgelaufen ist, droht völlig zusammenzubrechen.
Amerikas Komplizenschaft in diesem Konflikt - ein Erbstück der Exekutive, das seit 2015 von einer Präsidialadministration zur nächsten weitergereicht wird - schmälert unser internationales Ansehen, ignoriert die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und beeinträchtigt die Vorrechte des Kongresses.
Der Kongress hat die seltene Gelegenheit, das US-Engagement im Jemen zu beenden und die amerikanische Nähe zu diesem grausamen Konflikt, der keinen strategischen Interessen dient, aufzulösen. Dies würde auch alle verbleibenden Vorurteile über die Unterstützung der katastrophalen Militärkampagne der Saudis durch die USA ausräumen.
Seit Jahren fordert die CVA den Kongress auf, veraltete AUMFs aufzuheben, den War Powers Act von 1973 umsichtig zu überarbeiten und seine Befugnisse zu nutzen, um die Beteiligung der USA an Feindseligkeiten, die nicht dem amerikanischen Interesse dienen, zu beenden - oder zu verhindern. Am Dienstag, den 12. Dezember, hat die CVA-Partnerorganisation American for Prosperity einen Key Vote Alert herausgegeben, in dem der Kongress aufgefordert wird, S.J. Res. 56, die Jemen War Powers Resolution, zu unterstützen. Diese Abstimmung wird in die AFP-Legislative Scorecard 2022 aufgenommen werden.
