Grüne und SPD werden die millionenschwere Subventionierung von Antifa, Amadeu Stiftund und Correctiv nicht an Verfassungsfragen scheitern lassen. Es kommt ausschließlich auf die FDP an.
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Warum das Demokratiefördergesetz ein Schaden für die Demokratie ist
Das Demokratiefördergesetz wird als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Ein Gutachten aus dem Bundestag besagt jetzt: Der …
