der bayrische Kreuzeserlass wird nach dem er durch alle Instanzen gekommen ist nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gebracht was sehr gut ist den dann ist die Sache klar
Verfassungsbeschwerde gegen bayerischen Kreuzerlass angekündigt
Seit sechs Jahren Streit über Frage, ob Kruzifixe in bayerischen Amtsstuben hängen bleiben dürfen - Jetzt befasst Bund für Geistesfreiheit Höchstgericht in Karlsruhe damit
München, 24.03.2024 (KAP/KNA) Der sogenannte Kreuzerlass für bayerische Landesbehörden wird demnächst das höchste deutsche Gericht beschäftigen. Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) kündigte am Sonntag eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Bei den Verwaltungsgerichten hatte die Organisation keinen Erfolg mit ihrer Klage gegen die Vorschrift von 2018 gehabt. Zuletzt war sie im vergangenen Dezember beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeblitzt.
In Paragraf 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats heißt es seit Juni 2018: "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen." Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wenige Monate vor der damaligen Landtagswahl medienwirksam präsentierte Regel …