Korruption in der Ukraine als Problem für Bündnismitgliedschaft
Die Korruption in der Ukraine wird immer mehr zum Thema in den westlichen Medien. Besonders im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt zur EU oder Nato wird das Problem der Korruption zu einer endlosen Geschichte.
Patrick Poppel, Experte am Zentrum für geostrategische Studien (Belgrad)
Das die Ukraine zu einem der korruptesten Staaten der Welt gehört, ist allgemein bekannt, doch nun berichten sogar die west-europäischen Systemmedien wieder über dieses Problem.
Ob allgemein, oder über spezielle einzelne Fälle – die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Korruption.
Unter dem Titel: „Ukraine zu korrupt für Nato-Beitritt? Selenskyj international immer unbeliebter“ wurde am 3. Juli 2024 in der Berliner Zeitung umfassend über das Korruptionsproblem in der Ukraine berichtet.
Und am Anfang des Jahres berichtete das selbe Medium, dass sich der Landwirtschaftsminister persönlich bereichert haben soll.
Es vergeht keine Woche, ohne dass über neue Skandale aus dieser Richtung berichtet wird.
Schockierend ist vor allem, dass diese Medien eigentlich politisch auf der Seite der Ukraine stehen. Es wird also nur das nötigste Berichtet. Also nur die Spitze des Eisberges wird sichtbar gemacht.
Die Ukraine hat seit der Maidan-Revolution im Jahr 2015 deutliche Anstrengungen unternommen, der Korruption entgegen zu wirken. Das vorige "Nationale Komitee zur Bekämpfung der Korruption" wurde aufgelöst und durch das "Nationale Antikorruptionsbüro" mit einer komplett neuen Besetzung ersetzt. Weitere mindestens 5 staatliche Organisationen versuchen sich an der Eindämmung. Allein zwischen 2019 und 2021 wurden fast 400 Anklagen erhoben. Verurteilt wurden allerdings nur 57 von ihnen. Zeitgleich setzt die Ukraine zahlreiche Maßnahmen um, die das eigene Geld unter Kontrolle halten sollen. Dabei hängt der Beitritt zur Europäischen Union derzeit maßgeblich von der Korruptionsbekämpfung ab.
Es steht außer Frage, dass die Ukraine ein ernst zu nehmendes Problem mit der Korruption hat. Nach Transparency International ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Mit nur sehr geringem Abstand folgen Serbien, Bosnien und Herzegowina, Belarus und Albanien. Derartige Ausmaße zerstören das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Institutionen.
Die Ursachen für Korruption liegen zu einem Teil in politischen und kulturellen Gründen. Eine ineffektive Strafverfolgung mag diese noch befördern.
Für die Ukraine wird die Korruption zu einem massiven außenpolitischen Problem, da sie auf der suche nach Mitgliedschaft in Bündnissen ist. Ein Staat mit einem so großen Problem, kann aber nur schwer die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Es gibt minimale Standards die erfüllt werden müssen. Doch selbst diese Standards erfüllt die Ukraine in dieser Frage nicht.
Selbstverständlich sorgt die Korruption auch dafür, dass Gelder aus dem Westen verschwinden und auch Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, statt an die Front zu kommen.
Aber das größte Problem ist der Schaden für die Internationale Reputation.
Als Bewerber für die Mitgliedschaft in Nato und EU, ist nicht nur das erfüllen von Standards notwendig, sondern auch eine gute Reputation. Genau das fehlt aber der Ukraine.
Nun behaupten aber viele Politiker und Medien, dass die Ukrainische Administration doch die Korruption bekämpft. Es gibt neue Behörden, welche dazu geschaffen wurden und Berater aus dem Westen. Das Problem ist nur, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken.
Und die Korruptionsskandale haben sich in der letzten Zeit nicht auf den Polizisten auf der Straße oder dem Bürgermeister eines kleinen Dorfes beschränkt. Die meisten Berichte sprachen von Personen in der höheren Führung des Staates. Das Problem gibt es aktuell besonders unter Ministern und der Militärführung.
Wird die Ukraine das Korruptionsproblem in Ordnung bringen können?
Eigentlich ist die Antwort ganz einfach. In Zeiten des Krieges ist Korruption immer einfacher als im Frieden. Staaten die grundsätzlich (historisch) ein Problem mit der Korruption haben brauchen viel Zeit und gute Rahmenbedingungen um das Problem zu korrigieren.
Beide Faktoren treffen auf die Ukraine genau zu.
Während des aktuellen Konfliktes ist eine effiziente Bekämpfung der Korruption nicht möglich. Es ist sogar davon auszugehen, dass dieses Problem noch wachsen wird.
Auch wenn man von einem minimalen Rückgang der Korruption berichtet, so ist die Realität eine andere.
Erst wenn der Konflikt beendet ist, kann die Ukraine ihre internen Probleme wieder in Ordnung bringen. Eine Nato-Mitgliedschaft eines kriegführenden Staates ist genau so absurd wie die EU-Mitgliedschaft dieses Landes, dass so viele interne Probleme hat.
Wir im Westen wissen nicht, welche Gelder und Waffen bereits in der Ukraine verschwunden sind. Aber es wird noch mehr Unterstützung gesendet. Das korrupteste Land Europas erhält weiterhin Milliarden, ohne dass die Kontrollmechanismen richtig funktionieren.
Eigentlich ist das unverantwortlich gegenüber den Menschen, welche dies „Unterstützung“ mit ihren Steuern finanzieren.
Aber auch das entsenden von mehr westlichen Beratern wird das Problem nicht lösen.
Die Korruption schwächt die Ukrainische Gesellschaft intern, verschafft der Ukraine ein sehr schlechtes Image im Ausland und wird ein großes Problem bei den Beitrittsverhandlungen zu Bündnissen sein.
Es ist also klar, dass das die Ukraine in diesem Zustand weder ernsthaft in die Nato noch in die EU aufgenommen werden kann, Und selbst nach einem Beitritt würde sich dieses Problem nicht schneller korrigieren lassen.
Eigentlich sollte die Korruption in der Ukraine dazu führen, dass der Westen weniger Unterstützung senden sollte.
Quelle: InfoBRICS
Patrick Poppel, Experte am Zentrum für geostrategische Studien (Belgrad)
Das die Ukraine zu einem der korruptesten Staaten der Welt gehört, ist allgemein bekannt, doch nun berichten sogar die west-europäischen Systemmedien wieder über dieses Problem.
Ob allgemein, oder über spezielle einzelne Fälle – die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Korruption.
Unter dem Titel: „Ukraine zu korrupt für Nato-Beitritt? Selenskyj international immer unbeliebter“ wurde am 3. Juli 2024 in der Berliner Zeitung umfassend über das Korruptionsproblem in der Ukraine berichtet.
Und am Anfang des Jahres berichtete das selbe Medium, dass sich der Landwirtschaftsminister persönlich bereichert haben soll.
Es vergeht keine Woche, ohne dass über neue Skandale aus dieser Richtung berichtet wird.
Schockierend ist vor allem, dass diese Medien eigentlich politisch auf der Seite der Ukraine stehen. Es wird also nur das nötigste Berichtet. Also nur die Spitze des Eisberges wird sichtbar gemacht.
Die Ukraine hat seit der Maidan-Revolution im Jahr 2015 deutliche Anstrengungen unternommen, der Korruption entgegen zu wirken. Das vorige "Nationale Komitee zur Bekämpfung der Korruption" wurde aufgelöst und durch das "Nationale Antikorruptionsbüro" mit einer komplett neuen Besetzung ersetzt. Weitere mindestens 5 staatliche Organisationen versuchen sich an der Eindämmung. Allein zwischen 2019 und 2021 wurden fast 400 Anklagen erhoben. Verurteilt wurden allerdings nur 57 von ihnen. Zeitgleich setzt die Ukraine zahlreiche Maßnahmen um, die das eigene Geld unter Kontrolle halten sollen. Dabei hängt der Beitritt zur Europäischen Union derzeit maßgeblich von der Korruptionsbekämpfung ab.
Es steht außer Frage, dass die Ukraine ein ernst zu nehmendes Problem mit der Korruption hat. Nach Transparency International ist die Ukraine das korrupteste Land Europas. Mit nur sehr geringem Abstand folgen Serbien, Bosnien und Herzegowina, Belarus und Albanien. Derartige Ausmaße zerstören das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Institutionen.
Die Ursachen für Korruption liegen zu einem Teil in politischen und kulturellen Gründen. Eine ineffektive Strafverfolgung mag diese noch befördern.
Für die Ukraine wird die Korruption zu einem massiven außenpolitischen Problem, da sie auf der suche nach Mitgliedschaft in Bündnissen ist. Ein Staat mit einem so großen Problem, kann aber nur schwer die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Es gibt minimale Standards die erfüllt werden müssen. Doch selbst diese Standards erfüllt die Ukraine in dieser Frage nicht.
Selbstverständlich sorgt die Korruption auch dafür, dass Gelder aus dem Westen verschwinden und auch Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, statt an die Front zu kommen.
Aber das größte Problem ist der Schaden für die Internationale Reputation.
Als Bewerber für die Mitgliedschaft in Nato und EU, ist nicht nur das erfüllen von Standards notwendig, sondern auch eine gute Reputation. Genau das fehlt aber der Ukraine.
Nun behaupten aber viele Politiker und Medien, dass die Ukrainische Administration doch die Korruption bekämpft. Es gibt neue Behörden, welche dazu geschaffen wurden und Berater aus dem Westen. Das Problem ist nur, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken.
Und die Korruptionsskandale haben sich in der letzten Zeit nicht auf den Polizisten auf der Straße oder dem Bürgermeister eines kleinen Dorfes beschränkt. Die meisten Berichte sprachen von Personen in der höheren Führung des Staates. Das Problem gibt es aktuell besonders unter Ministern und der Militärführung.
Wird die Ukraine das Korruptionsproblem in Ordnung bringen können?
Eigentlich ist die Antwort ganz einfach. In Zeiten des Krieges ist Korruption immer einfacher als im Frieden. Staaten die grundsätzlich (historisch) ein Problem mit der Korruption haben brauchen viel Zeit und gute Rahmenbedingungen um das Problem zu korrigieren.
Beide Faktoren treffen auf die Ukraine genau zu.
Während des aktuellen Konfliktes ist eine effiziente Bekämpfung der Korruption nicht möglich. Es ist sogar davon auszugehen, dass dieses Problem noch wachsen wird.
Auch wenn man von einem minimalen Rückgang der Korruption berichtet, so ist die Realität eine andere.
Erst wenn der Konflikt beendet ist, kann die Ukraine ihre internen Probleme wieder in Ordnung bringen. Eine Nato-Mitgliedschaft eines kriegführenden Staates ist genau so absurd wie die EU-Mitgliedschaft dieses Landes, dass so viele interne Probleme hat.
Wir im Westen wissen nicht, welche Gelder und Waffen bereits in der Ukraine verschwunden sind. Aber es wird noch mehr Unterstützung gesendet. Das korrupteste Land Europas erhält weiterhin Milliarden, ohne dass die Kontrollmechanismen richtig funktionieren.
Eigentlich ist das unverantwortlich gegenüber den Menschen, welche dies „Unterstützung“ mit ihren Steuern finanzieren.
Aber auch das entsenden von mehr westlichen Beratern wird das Problem nicht lösen.
Die Korruption schwächt die Ukrainische Gesellschaft intern, verschafft der Ukraine ein sehr schlechtes Image im Ausland und wird ein großes Problem bei den Beitrittsverhandlungen zu Bündnissen sein.
Es ist also klar, dass das die Ukraine in diesem Zustand weder ernsthaft in die Nato noch in die EU aufgenommen werden kann, Und selbst nach einem Beitritt würde sich dieses Problem nicht schneller korrigieren lassen.
Eigentlich sollte die Korruption in der Ukraine dazu führen, dass der Westen weniger Unterstützung senden sollte.
Quelle: InfoBRICS