Wahlthema 2013: "Hände weg vom Grundgesetz!" Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung
Ist unser Grundgesetz den in Gefahr, werden viele Fragen? Leider ja! Der Verein "Mehr Demokratie" hat es sogar per Verfassungsbeschwerde versucht, den einzigen Weg einzuklagen, wie unser Grundgesetz abgeschafft werden kann: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge." Auch wenn diese Aussage direkt vom Verein "Mehr Demokratie" ist, haben die doch ihre Klage in der Regel so beworben, als ginge es um einen Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt. Aber wenn das gemäß dieser Aussage nicht so ist, was wollen diese dann? "Die politischen Folgen" (von ESM und Fiskalpakt) "sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf" (mit der man dann ESM, Fiskalpakt und künftige EU- Mechanismen durchsetzen kann.
Aber wann braucht man eine neue Verfassung? Schließlich hat der Bundestag das Recht, mit 2/3- Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Das ganze Grundgesetz? Nein, zwei Artikel, nämlich 1 und 20 sind von jeder Inhaltsstreichung ausgenommen. Alles andere kann der Bundestag nach heutiger Rechtslage ohne Volksentscheid beschließen. Wer aber meint, es bedürfe zur Umsetzung von ESM und Fiskalpakt einer neuen Verfassung, der will diese von der Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3) geschützten Artikel angreifen und aufweichen. Das Urteil zum Vertrag von Lissabon sieht in den Artikel 1 und 20 den Identitätskern des Grundgesetzes. Durch dieses Urteil hat jeder das Recht eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn durch politische Maßnahmen dieser Kern des Grundgesetzes gefährdet ist.
Revolutionäre Zellen in Deutschland
Der FDP- Politiker Thomas Dehler sagte im Parlamentarischen Rat zur Ewigkeitsklausel, dass diese eine Revolution nicht verhindern könne, aber so werde ihr wenigstens die Maske der Legalität vom Gesicht gerissen. Aber mittlerweile habe die Revolutionäre durch den Nachhilfeunterricht des Vereins "Mehr Demokratie" gelernt, wie man die Maske aufbehalten kann: Durch einen Volksentscheid über eine neue Verfassung.
Die Bergische Morgenpost / Rheinische Post vom 2.7.12 zitiert die Revolutionäre:
----Verfassungsrichter(!!!) Peter Michael Huber zitiert indirekt Thomas Dehler: Eine neue Verfassung könnte sich auf wenige geänderte Sätze " beschränken" (nämlich nur in Artikel 1 und 20!), "in der Sache wäre das eine Revolution"!
----Wolfgang Schäuble hatte in dieser Woche ( vor dem 2.7.12) in einem Spiegelinterview gesagt, dass er bisher nicht mit Volksentscheiden gerechnet habe, nun könne es so eine Abstimmung (über das Grundgesetz!) schneller geben, als er das bisher gedacht hat. Auf Phoenix hatte Schäuble sich ja bereits über die Krise gefreut, den je schärfer die Krise, um so leichter könne er seine Politik durchsetzen!
---SPD- Kanzlerkandidat Per Steinbrück wurde zitiert: "Wenn Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten..... dann kann man so etwas gewinnen." Indirekt ist das eine interessante Auskunft zur Unabhängigkeit unserer Medien und Wissenschaftler.
---Rainer Brüderle (FDP) nach Tagespost vom 11.8.12: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird."
---Im selben Artikel wurde erwähnt, dass Sigmar Gabriel eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vorgeschlagen habe.
Im Bundestag sind also CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne bereit, zugunsten von ESM, Fiskalpakt und Mechanismen, die wir noch gar nicht absehen können, den Identitätskern des Grundgesetzes, den Grundrechteschutz, Demokratie, Friedensgebot und Rechtsstaatlichkeit aufzugeben.
Leider sind sich auch Parteien, die bisher als ESM-. kritisch galten, der Verfassungsbeschwerde gegen unser Grundgesetz durch den Verein Mehr Demokratie auf den Leim gegangen. Denn die ÖDP, die Piratenpartei und die Freien Wähler sind da (Stand 28.04.13) als Unterstützer aufgeführt und merken nicht, wie diese Wolfgang Schäuble, Per Steinbrück, Rainer Brüderle und Sigmar Gabriel zuarbeiten.
Immerhin schreibt Dr. Klaus Buchner im Mai 2013 in der ÖDP- Zeitung: "Das Geld zur Bankenrettung geht an die Gläubiger..... Das sind Großanleger wie Deutsche Bank, Allianz, Goldman Sachs und Rothschild. Praktisch läuft die "Bankenunion", die besser "Gewinngarantie für Großanleger" heißen soll, darauf hinaus, Steuergelder und Spareinlagen an Großanleger zu übertragen. Dabei handelt es sich um Summen, die die Wirtschaftskraft Deutschlands zerstören können. Natürlich soll das jetzt noch nicht bekannt werden."
Wie kann der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger so Schizophren sein, und mit dem Verein "Mehr Demokratie" genau die Umsetzung von dem zu riskieren, was hier sein Amtsvorgänger in der Mitgliederzeitung kritisiert?
Ich habe 2010 zur Landtagswahl versprochen, dass ich Radikal treu zum Grundgesetz bin. Dieses Versprechen halte ich jetzt, indem ich nicht für die ÖDP kandidiere und werbe, solange die ÖDP als Unterstützer einer Aktion auftritt, die unser Grundgesetz riskiert. Ich werde nur Volksentscheide aktiv unterstützen, die Verbesserungen einfordern. Volksentscheide, die Verschlechterungen zur Abstimmung stellen sollten echte Demokraten argumentativ bekämpfen. Denn eine neue Verfassung anstelle des Grundgesetzes, die die EU- Mechanismen der demokratischen Kontrolle entzieht, schafft weniger Demokratie! Wie fremdgesteuert muss der Verein "Mehr Demokratie" sein, dass dieser mit so viel Aufwand so einen Demokratieabbau riskiert?
Glauben Sie das nicht? dann lesen sie mal, was Stephan Detjens, der Chef vom Deutschlandfunk, dazu geschrieben hat:
"....Gedanklich hat die Politik die Grenzen des Grundgesetzes längst überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinen früheren Urteilen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon so überdeutlich markiert hat. Das öffentliche Nachdenken über Verfassungsreformen und -referenden im Vorfeld der ESM Entscheidung war deshalb auch ein subtiles aber offenkundig wirksames Signal an das Bundesverfassungsgericht: Die Richter wissen seitdem, dass eine große politische Koalition in Deutschland bereit ist, die Verfassung dieses Landes neu zu schreiben, sollte die Karlsruher Lesart des Grundgesetzes den Weg in eine vertiefte politische Union weiter versperren.
Vor diesem Hintergrund ist der höchstrichterliche Akt der Selbstbescheidung im ESM Urteil zugleich ein raffiniertes Manöver zur Rettung des Grundgesetzes und der eigenen Deutungshoheit darüber."
Damit ich Kandidat sein darf und auf dem Wahlzettel den Feinden unseres Grundgesetzes entgegen treten darf, brauche ich 200 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem Oberbergischen Kreis. Hier finden Sie das Unterschriftenformular. Meine Postadresse steht auf dem Formular. Für alle Angaben gilt Datenschutz. Ich darf davon nichts speichern und gebe alles beim Kreiswahlleiter ab. Man darf aber je Wahl nur einmal für einen Direktkandidaten unterschreiben. Wer die Wahlzulassung mehrerer Kandidaten unterstützt, macht alle Unterschriften ungültig. Die Unterschrift ist keine Wahlentscheidung und sorgt auf dem Wahlzettel für mehr Auswahl und für mehr politischen Wettbewerb im Wahlkampf.
Bis 15 Juli werde ich an den meisten Samstagen in der Innenstadt Radevormwalds einen Infostand abhalten. Darüber hinaus stelle ich mich über Twitter, Facebook, Google Plus und dem Viertürmeblog der Diskussion. Neben den Unterschriften zur Wahlzulassung habe ich eine Petition an die EU ausliegen, die fordert, dass die EU die UNO- Menschenrechte als das höchste Recht ansieht.
Nicht zur Wahl gehen ändert nichts, da die derzeit Mächtigen sich mit ihren eigenen Stimme auf jeden Fall wählen und jede Verringerung der Wahlbeteiligung extremen Kräften, die noch schlimmere Politik machen würden, Zugang zu staatlichen Steuermitteln erleichtert. Für mich ist eine Wählerstimme da verloren, wo eine Politik unterstützt würde, die ich ablehne. Auch unterhalb der 5%- Hürde ist jede Stimme für gute sonstige Parteien und Kandidaten ein Zeichen für eine Verbesserung der Demokratie. Ab 0,5% der Stimmen nehmen die sonstigen Parteien den etablierten Parteien Gelder der Wahlkampfkostenerstattung ab. Nur durch diese gültige Protestwahl kann man den Steuergeldzufluss an die etablierten Parteien bremsen und guten Reformkräften, wie Rentner-, Familien- oder Tierschutzpartei bessere Wahlkämpfe ermöglichen.
Ich warne vor allen Parteien, die sich 2012 in irgendeiner Weise gegen das Grundgesetz positioniert wurden: CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne sowie Freie Wähler, ÖDP und Piratenpartei. Bei den letzten drei ist es aber nicht auszuschließen, dass da eine ihren Fehler noch bis zur Bundestagswahl behebt.