Nach AKP-Hetzrede in Neuss: Auswärtiges Amt verzichtet auf Einbestellung des türkischen Botschafters. Staatsanwaltschaft prüft Hassrede wegen möglicher Volksverhetzung.
Nachdem der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz, in einer Moschee der Grauen Wölfe in Neuss dazu aufgerufen hatte "die Gegner erdogans überall in der Welt zu vernichten" und ihnen "in Deutschland kein Lebensrecht einzuräumen" AKP-Abgeordneter in Moschee von Grauen Wölfen: Gegner vernichten! hat das deutsche Auswärtige Amt auf eine offizielle Einbestellung des türkischen Botschafters verzichtet. Stattdessen wurde die türkische Botschaft "zu einem Gespräch eingeladen". Deutschland hat somit keinen offiziellen diplomatischen Protest gegen die Hetze erhoben....
Gab Erdogangegner in Deutschland zum Abschuss frei: Mustafa Acikgöz von der regierenden AKP. Wann geht Berlin was erdogan betrifft ein Licht auf?
"Wir haben heute die türkische Botschaft zu einem Gespräch eingeladen. Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren. Dabei haben wir unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen. Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen."
Die Staatsanwaltschaft überprüft derweil nach mehreren Anzeigen ein von dem türkischen Abgeordneten selbst über Social Media verbreitetes Video seiner Rede danach, ob darin der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, meldete die Rheinische Post am Dienstag. Vorwurf der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft prüft Video aus Moschee in Neuss
