Französische Rechtspopulisten brechen mit der AfD

Krah verharmlost SS
Der AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, gerät immer mehr unter Druck.
(Foto: picture alliance/dpa)

Im Europaparlament will die französische Le-Pen-Partei nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Das sagt Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Demnach wollen die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.

Frankreichs Rechtspopulisten haben die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet.

Der AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah, hatte sich zuvor in der italienischen Zeitung "La Repubblica" verharmlosend zur SS geäußert. Er werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher gewesen sei, äußerte Krah in dem Interview vom 18. Mai. Unter den 900.000 SS-Männern habe es auch viele Bauern gegeben. "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur", sagte Krah.

Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. Zuletzt waren allerdings Brüche deutlich geworden: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur "Remigration" im Namen ihrer RN deutlich von der AfD und drohte mit einem Ende der Zusammenarbeit.

Auch ein Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Paris Ende Februar besänftigte die französischen Rechtspopulisten nicht. Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu mit Blick auf die AfD: "Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen."

Krah ist nach Berichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und nach China und mögliche Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Zusätzlich unter Druck geriet der EU-Parlamentarier, nachdem im April ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde. Im Europawahlkampf zog sich Spitzenkandidat Krah in Abstimmung mit der Parteispitze danach kurz zurück, inzwischen nimmt er aber wieder Wahlkampftermine wahr.

Verdacht der Bestechlichkeit

Auch der zweite AfD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Petr Bystron, ist wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise Geld von der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) entgegengenommen. Der Abgeordnete des Bundestags-Wahlkreises München-Nord bestreitet dies allerdings.

Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron betroffen.

In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron hat die Polizei nach Informationen der "Welt" Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören.

Quelle: ntv.de, gut/AFP/dpa

Mögen alle Verbrechen der " Rechtsextremen AfD schonunglos " aufgedeckt werden, und die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.