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Breaking: Belgien hebt alle Corona-Massnahmen auf! Eine Sensation, ein Beben! Michael Wendler 31.03.2021Mehr
Breaking: Belgien hebt alle Corona-Massnahmen auf! Eine Sensation, ein Beben!
Michael Wendler 31.03.2021
Michael Wendler 31.03.2021
Nein, stimmt nicht ganz. Der Staat ist verurteilt worden, innerhalb einem Monat, ein Gesetz vorzubringen. Wenn nicht, dann können die Maßnahmen sofort auf gehoben werden.
Belgien muss in 30 Tagen Corona-Gesetz verabschieden
31.3.2021
Der belgische Staat muss innerhalb von 30 Tagen eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen schaffen. Das hat das Brüsseler Erstinstanzgericht am Mittwoch entschieden.
Hintergrund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte. Die hatte die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus als illegal bezeichnet und war vor Gericht gezogen. …Mehr
Belgien muss in 30 Tagen Corona-Gesetz verabschieden
31.3.2021
Der belgische Staat muss innerhalb von 30 Tagen eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen schaffen. Das hat das Brüsseler Erstinstanzgericht am Mittwoch entschieden.
Hintergrund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte. Die hatte die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus als illegal bezeichnet und war vor Gericht gezogen.
Das Gericht urteilte am Mittwoch, dass es für die ministeriellen Erlasse keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Das Gericht fordert eine Art Pandemie-Gesetz. Das Urteil bedeute nicht, dass die Corona-Maßnahmen aufgehoben sind, jeder muss sich weiter daran halten, erklärt Kati Verstrepen von der Liga für Menschenrechte.
Sollte das Parlament ein solches Gesetz nicht innerhalb von 30 Tagen verabschieden, gibt es pro Tag Verzögerung ein Zwangsgeld von 5.000 Euro.
31.3.2021
Der belgische Staat muss innerhalb von 30 Tagen eine gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen schaffen. Das hat das Brüsseler Erstinstanzgericht am Mittwoch entschieden.
Hintergrund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte. Die hatte die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus als illegal bezeichnet und war vor Gericht gezogen.
Das Gericht urteilte am Mittwoch, dass es für die ministeriellen Erlasse keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Das Gericht fordert eine Art Pandemie-Gesetz. Das Urteil bedeute nicht, dass die Corona-Maßnahmen aufgehoben sind, jeder muss sich weiter daran halten, erklärt Kati Verstrepen von der Liga für Menschenrechte.
Sollte das Parlament ein solches Gesetz nicht innerhalb von 30 Tagen verabschieden, gibt es pro Tag Verzögerung ein Zwangsgeld von 5.000 Euro.
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Das ärgerliche an solchen gegen die Regierung verhängten Zwangsgeldern ist, dass sie der Steuerzahler bezahlt.