379 US-Firmen als Homo-Lobbyisten
12. März 2015 13:09
(Washington) 379 große US-Unternehmen haben ein langes Dokument formuliert und den neun Richtern am Obersten Gerichtshof in Washington zugeschickt. Mit den 127 Seiten fordern die Unternehmen (!) die definitive Legalisierung der „Homo-Ehe“ in den USA. Der ungewöhnliche Firmen-Zusammenschluß wandte sich direkt an die Verfassungsrichter unter der Selbstbezeichnung Amicus curiae.
Die Formel „Freund des Gerichtshofes“ ist in den USA sehr verbreitet. Darunter können sich juristische Personen, auch wenn sie nicht direkt von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs betroffen sind, an eine Befufungsinstanz wenden, um die eigenen Interessen geltend zu machen, die durch ein anstehendes Urteil betroffen sein können.
Microsoft, Apple, Facebook, Coca Cola erhöhen Druck für „Homo-Ehe“
Das Dokument des Firmen-Bündnisses will den Druck auf den Obersten Gerichtshof erhöhen, der am kommenden 28. April über die Rekurse gegen das geltende Verbot der „Homo-Ehe“ in vier Staaten, Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee zu entscheiden hat. Das Schlußvotum ist für Juni vorgesehen. Die Homo-Lobby wie die Gegner von Homo-Privilegien sehen im Urteil der Verfassungsrichter eine Schlüsselentscheidung, die endgültig die Tore für die „Homo-Ehe“ und weitere Privilegien in den USA öffnen könnte. Nachdem noch vor wenigen Jahren eine deutliche Mehrheit der US-Staaten die „Homo-Ehe“ ausschlossen, wurden die Verhältnisse innerhalb kurzer Zeit gekippt. Nur in wenigen Fällen durch einen Volksentscheid oder eine parlamentarische Mehrheit, sondern durch richterliche Entscheidungen. Heute ist in 37 von 50 Staaten eine „Homo-Ehe“ möglich, wie es US-Präsident Barack Obama noch vor seiner Wahl 2008 versprochen hatte.
Ideologisierte Richter diktieren Gesellschaftspolitik
Während christliche und konservative Gruppen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff ideologisierter Richter in die inneren Verhältnisses des Landes sehen, hofft die Homo-Lobby, daß es wiederum die Richter sein werden, die in den genannten vier Staaten die Homosexualisierung gegen das Volk und den parlamentarischen Gesetzgeber durchsetzen. Der Weg über die Justiz wurde von der Homo-Lobby eingeschlagen, nachdem in zahlreichen Staaten das Volk mit Volksabstimmung die Ehe von Mann und Frau in den Verfassungen festgeschrieben und einen sicheren Damm um die Familie errichtet hatte. Dachte man zumindest. Die Gegenseite suchte und fand einen Hebel, um selbst eine demokratisch nicht mehr überbietbare Entscheidung zu Fall zu bringen. Man machte sich auf die Suche nach Richtern, die für ihre linke Gesinnung bekannt sind.
Im US-Bundesstaat Illinois kippten im September 2013 die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, das bisher eine Legalisierung der „Homo-Ehe“ abgelehnt hatte. Unter Berufung auf Papst Franziskus und dessen Aussagen zur Homosexualität von Ende Juli desselben Jahres, „Wer bin ich, um zu urteilen?“, stimmten eine Reihe von katholischen Abgeordneten der Demokratischen Partei für die „Homo-Ehe“ und verschafften den Befürwortern die nötige Mehrheit.
Unter den 378 US-Unternehmen finden sich Riesen wie Coca-Cola, Facebook, Apple, Google, Procter & Gamble, United Airlines, HSBC, Groupon, HP, Microsoft, Twitter und viele andere mehr. Viele der Genannten sind längst „alte Bekannte“, wenn es um die Durchsetzung linker Gesellschaftsexperimente geht. Die Firmengiganten können Unsummen an Geld einsetzen, um im Alleingang und ohne Volksbeteiligung meinungsbeeinflussende Kampagnen zu organisieren.
Sie fordern von den Verfassungsrichtern eine eindeutige Entscheidung gegen „Staatsgesetze, die Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren verbieten oder deren Anerkennung ablehnen“.
Lächerliche Begründung für Einmischung
Ihre Einmischung begründen die Unternehmen mit einer Ungleichbehandlung, die „die Geschäfte benachteilige und den Unternehmen Mehrkosten auflaste“. Wörtlich heißt es im Dokument: „Einige der Staaten, in denen die ‚Freunde des Gerichtshofs‘ Geschäfte machen, haben die Gleichstellung der Ehe für alle unsere Angestellten und Mitarbeiter anerkannt, andere verbieten die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren und weigern sich, die bereits bestehenden Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts anzuerkennen. Diese unterschiedlichen Regelung benachteiligt die ‚Freunde‘. Sie schafft rechtliche Unsicherheit und erlegt den Arbeitsgebern unnötige Verwaltungskosten auf.“
Die Begründung ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Das wissen natürlich auch die Unternehmenleitungen. Darum geht es auch gar nicht. Das Dokument will den Richtern zeigen, wo die Giganten der US-Wirtschaft stehen und diese als Partei in den gesellschaftspolitischen Kampf bringen. Als Partei kann ihnen zumindest finanziell keine wie auch immer organisierte und große Volksbewegung das Wasser reichen.
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