EU-Migrationspakt zur Umsiedlung von Migranten nach Polen nur nach Referendum möglich

PiS-Chef Kaczyński: „EU-Migrationspakt zur Umsiedlung von Migranten nach Polen nur nach Referendum möglich"

15.06.2023 17:09

Polens Regierung werde niemals einer Zwangsaufnahme von Migranten zustimmen. „Das polnische Volk muss in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht haben", erklärte der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Prezes PiS o sprawie śmierci ciężarnej kobiety: w wyroku TK dot. aborcji nie było ani słowa o przypadku zagrożenia życia kobietyPrawo i Sprawiedliwość (@pisorgpl) / Twitter

Die Frage der Zwangsumsiedlung von Migranten aus dem Süden Europas nach Polen „muss durch ein Referendum entschieden werden, das wir organisieren werden", sagte Jarosław Kaczyński am Donnerstag während einer Debatte im Sejm zu dem Thema.

Wie Kaczynski hinzufügte, sei die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen durch Polen ein sehr wichtiger Faktor dieser Entscheidung gewesen.
„Man könnte sagen, dass wir mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, von denen 1,5 bis 2 Millionen dauerhaft in unserem Land geblieben sind", sagte Kaczynski. Würde man ihre Zahl mit 22.000 EUR multiplizieren (die pro nicht aufgenommen Migranten zu zahlen sind - Anm. d. Red.), würde dies 20 bis 30 Milliarden EUR ergeben", fügte er hinzu.

„Und wenn wir über die Hilfe sprechen, die wir erhalten haben, sind das etwa 100 EUR pro Einwohner", so der PiS-Chef. Geht es nach Kaczyński, sei dies „ein Scherz und ein Beispiel für eine äußerst empörende Diskriminierung".

„Vergesst nicht, dass wir dieses Referendum organisieren werden. Das polnische Volk muss in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht haben", betonte der Vorsitzende der Regierungspartei im polnischen Parlament.

Der EU-Migrationspakt wird eines der Themen des Gipfels Ende dieses Monats in Brüssel sein. Der Entwurf war vergangene Woche von den meisten EU-Mitgliedstaaten trotz des Widerspruchs Polens und Ungarns angenommen worden. Nach dem Entwurf müssen die EU-Mitglieder eine Quote von 30.000 Migranten aus Ländern, die die Hauptlast der Migration aus dem Nahen Osten und Afrika tragen, aufnehmen oder ca. 20.000 EUR pro nicht aufgenommen Migranten zahlen.