Hinter der Rauchwand Genau das ist im April und Mai 2018 in Gaza passiert.

Von Pierre Rehov
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Genau das ist im April und Mai 2018 in Gaza passiert.
Diese Bilder zeigen, dass die terroristische Organisation Hamas der Ursprung aller Gewalt ist und dass sie ihre Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde einsetzt. Es muss aufhören, aber sie werden so lange weitergehen, wie viele Medien ihnen eine Plattform geben, anstatt ihr Terrorregime anzuprangern.

EU zahlt Millionen für Nichtstun in Palästina

Der europäische Rechnungshof bemängelt EU-Ausgaben für palästinensische Beamte, die gar nicht arbeiten. Und die EU verteidigt weitere Zahlungen.

Die EU hat nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes Gehälter für eine „beachtliche Anzahl“ Angestellte der Palästinenserbehörde im Gazastreifen mitgezahlt, die gar nicht zur Arbeit gingen. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst seien dieses Problem nicht entschieden genug angegangen, bemängelte der Rechnungshof in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht.
Eine genaue Summe für die beanstandeten Gehälter nannte der Rechnungshof nicht. Die radikal-islamische Hamas, die im Gazastreifen mittlerweile das Sagen hat, hindert die Beamten an der Arbeit – darauf verwies auch die EU-Kommission.
In dem Bericht ging es um ein Programm namens Pegase, bei dem die EU den Behörden in den besetzten palästinensischen Gebieten zwischen 2008 und 2012 etwa eine Milliarde Euro überwies.
Keine Belege für Korruption

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. Trotz der schwierigen Bedingungen habe der Rechnungshof keine Belege für Korruption und Misswirtschaft gefunden, sagte der Sprecher des für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissars Stefan Füle.
Zum Vorwurf der Finanzierung untätiger palästinensischer Beamter sagte der Sprecher: „Viele dieser Leute werden daran gehindert, zur Arbeit zu gehen.“ Er erinnerte daran, dass der Gazastreifen nicht unter der Kontrolle der Palästinenserbehörde stehe.
Seit die Hamas im Juni 2007 die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vertrieben hat, sitzen etwa 70 000 ehemalige Angestellte der von Abbas kontrollierten Palästinensischen Autonomiebehörde zwischen allen Stühlen.

Die Behörde überweist ihnen seit damals weiterhin jeden Monat das Gehalt, um den Anspruch auf die Macht im Gazastreifen aufrecht zu erhalten.
„Wer wird für die Leute sorgen?“
Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst unterstützten auch künftig eine finanzielle Hilfe für Angestellte der Palästinenserbehörde im Gazastreifen, weil sie der Behörde erlaube, dort präsent zu bleiben, sagte der Sprecher. „Denn wenn die Palästinenserbehörde diese Leute nicht bezahlt, wer wird dann für sie sorgen?
Wenn dort Leute ohne Einkommen herumlaufen, dann sind sie natürlich (...) anfälliger für eine Vereinnahmung durch Extremisten.“
Der Rechnungshof beschreibt die finanzielle Situation der Palästinenserbehörde insgesamt als schwierig. Die Finanznöte seien „zu einem beträchtlichen Teil auf die von der israelischen Regierung auferlegten vielfältigen Beschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung der besetzten Palästinensischen Gebiete“ zurückzuführen. Darunter leide auch die Wirksamkeit der EU-Hilfen.

Die Autoren des Berichts empfehlen, die EU solle den Behörden vor Ort stärker auf die Finger sehen und gemeinsam mit der israelischen Regierung nach Lösungen suchen. Seit dem Jahr 1994 hat die EU 5,6 Milliarden Euro an Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung bereitgestellt.
Das Geld soll helfen, die Voraussetzungen für einen späteren palästinensischen Staat zu schaffen.
www.welt.de/…/EU-zahlt-Millio…

EU zahlt Millionen-Hilfe an Palästinenser
Mit einer Sofortzahlung in Höhe von rund 120 Millionen Euro will die EU-Kommission den finanziellen Zusammenbruch der Palästinenserverwaltung verhindern. Noch offen ist, wie die EU mit ihren Finanzhilfen nach der Regierungsübernahme durch die radikalislamische Hamas verfährt.

Brüssel - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte heute in Brüssel, die derzeit amtierende Übergangsverwaltung solle 17,5 Millionen als Haushaltshilfe bekommen. Damit sollen unter anderem Gehälter der Beschäftigten bezahlt werden. 40 Millionen werden ausgegeben, um die Stromrechnungen der Palästinensergebiete für die Dauer von etwa zwei Monaten zu bezahlen. 64 Millionen sind als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen.

Die EU-Außenminister wollten auch darüber beraten, wie sie grundsätzlich nach der bevorstehenden Amtsübernahme der Hamas mit ihrer bisherigen Hilfe für die Palästinenser-Regierung weiter umgehen wollen. Einerseits will die EU keine Radikalen unterstützen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, und fordert ein Abschwören von der Gewalt. Andererseits gibt es bei der EU die Sorge, dass radikale islamische Regierungen noch stärkeren Einfluss auf die Palästinenser-Regierung gewinnen könnten, falls sie eine von der EU hinterlasse Finanzierungslücke stopfen.
Israel hatte seine Überweisung von monatlich 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen gestoppt, um nicht die auch von der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas zu unterstützen.
Ferrero-Waldner sagte, ohne Hilfe von außen sei die Palästinenser-Regierung nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen.
Auch der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, forderte langfristige internationale Finanzhilfe für die palästinensische Hamas-Regierung. Ansonsten drohe in den Palästinenser-Gebieten Gewalt und Chaos, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief Wolfensohns an die Quartett-Mitglieder USA, Russland, Uno und EU. Ohne die Überweisungen aus Israel fehlten den Palästinenser-Behörden im Februar rund 100 Millionen Dollar, im März bis zu 70 Millionen Dollar. "Ohne eine Lösung kann die Verwaltung innerhalb von zwei Wochen zusammenbrechen", heißt es in dem Brief, der auf Samstag datiert war.
hen/dpa/Reuters
www.spiegel.de/…/nahost-eu-zahlt…