Die NATO-Norderweiterung (III) (www.german-foreign-policy.com)

Die NATO-Norderweiterung (III)
Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung.

26. April 2022

BERLIN/HELSINKI/STOCKHOLM (Eigener Bericht) – Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor, die gestern in beiden Ländern veröffentlicht wurden. Damit geben Helsinki und Stockholm ihre formal noch bestehende Neutralität endgültig auf. Die finnisch-schwedische Annäherung an die NATO inklusive der Beteiligung an NATO-Kriegen hat bereits in den 1990er Jahren begonnen; beide Länder sind schon lange so eng an das Bündnis angebunden, dass Experten vor kurzem urteilten, ihr NATO-Beitritt sei fast nur noch eine „Formalisierungssache“. Diese „Formalisierung“ wird nun vollzogen. Sie schafft neue strategische Ungleichgewichte in Nordosteuropa. Schwedens Insel Gotland, die in Kürze zur NATO gehören wird, kontrolliert die zentralen Seewege etwa nach Sankt Petersburg und Kaliningrad; die rund 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze wird zu einer NATO-Außengrenze. Moskau hat angekündigt, mit Aufrüstungsmaßnahmen im Hohen Norden gegenzuhalten und möglicherweise Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren.

Annäherung seit den 1990ern
Die Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO inklusive einer Beteiligung an NATO-Militäreinsätzen – in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan – hat bereits in den 1990er Jahren begonnen und ist in den 2000er Jahren weitergeführt worden. In den Jahren 2012 (Finnland) bzw. 2013 (Schweden) integrierten beide Staaten ihre Truppen in die NATO Response Force (NRF); auf dem NATO-Gipfel in Newport am 4. September 2014 unterzeichneten sie jeweils ein Host Nation Support-Abkommen mit dem Militärpakt, das es dessen Streitkräften erlaubt, finnisches bzw. schwedisches Territorium für Manöver, aber auch für Truppenbewegungen im Rahmen von Militäreinsätzen zu nutzen. Minister, ja sogar die Staats- bzw. Regierungschefs beider Länder nehmen inzwischen regelmäßig an NATO-Zusammenkünften inklusive Gipfeltreffen teil; auf dem Brüsseler NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 wurde die Absicht erneut bekräftigt, künftig noch enger kooperieren zu wollen. Ende 2020 hatte das schwedische Parlament beschlossen, sich die Option des NATO-Beitritts prinzipiell offenzuhalten – eine Entscheidung, die im transatlantischen Pakt als ein richtungsweisendes Signal gewertet wurde, mit Ausstrahlung auch nach Finnland.

„Nur eine Formalisierungssache“
Über die aktuellen Beziehungen Finnlands und Schwedens zur NATO hieß es Anfang März in einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „de facto“ hätten die beiden Staaten „ihre Verteidigungspolitik bereits so weitgehend an die Nato angepasst“, dass ihr „Status ... nicht mehr einer Neutralität im engeren Sinne entspricht“.[1] Sollten sie sich für den Beitritt zu dem Militärpakt entscheiden, sei dieser „fast nur eine Formalisierungssache“. Als ein – wenngleich nicht unüberwindliches – Hindernis galt bislang allerdings, dass in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine Bündnismitgliedschaft auch nicht annähernd in Sicht war. Dies hat sich mit Russlands Überfall auf die Ukraine fast blitzartig geändert. In Finnland ergab eine Umfrage bereits am 28. Februar, dass nun 53 Prozent der Bevölkerung sich für einen NATO-Beitritt aussprachen; nur noch 28 Prozent lehnten ihn ab. In Schweden konnten die Befürworter eines Beitritts sich noch im Januar auf lediglich 35 Prozent stützen, während 33 Prozent explizit dagegen waren.[2] Jüngste Umfragen sehen die Beitrittsbefürworter in Schweden nun bei stolzen 58 Prozent, ein Anstieg, der vor allem von Personen getragen wird, die zuvor unentschieden waren. Die NATO-Gegner liegen bei 28 Prozent.[3]

Gotland
Tritt Schweden der NATO bei, dann wird eine Insel mit einer herausragenden strategischen Bedeutung Teil des Bündnisgebiets – die Ostseeinsel Gotland. Von ihr aus lassen sich die Seewege in der Ostsee kontrollieren, darunter die nur wenig mehr als 400 Kilometer nordöstlich gelegene Zufahrt zum Finnischen Meerbusen, an dessen Ende Sankt Petersburg liegt, aber auch die Seewege in die gut 300 Kilometer leicht südöstlich gelegene russische Exklave Kaliningrad, die nicht zuletzt das Hauptquartier von Russlands Baltischer Flotte beherbergt. Von Gotland aus kann man zudem den Luftweg aus Sankt Petersburg nach Kaliningrad ins Visier nehmen, auf den russische Flugzeuge angewiesen sind, seit sie den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten sanktionsbedingt nicht mehr durchqueren können. Im Jahr 2015 hat Schweden begonnen, auf Gotland wieder Truppen zu stationieren, die es erst im Jahr 2005 vollständig abgezogen hatte. 2019 teilte die Regierung mit, sie werde die Luftabwehr auf Gotland umfassend modernisieren. Als im Januar dieses Jahres der Konflikt zwischen dem Westen und Russland eskalierte, weiteten die schwedischen Streitkräfte ihre Aktivitäten auf Gotland erkennbar aus – ein deutliches Signal gegenüber Russland.

1.340 Kilometer Landgrenze
Mit einem Beitritt Finnlands wiederum erhält die NATO eine neue, rund 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Einerseits muss Moskau dies bei seinen Verteidigungsplanungen berücksichtigen; andererseits muss auch das westliche Militärbündnis, wie kürzlich die US-amerikanische Carnegie Endowment konstatierte, Vorkehrungen treffen, dass es selbst an dieser Grenze nicht angegriffen werden kann.[4] Dies freilich sei die Aufgabe zunächst Finnlands und Schwedens selbst, in zweiter Linie dann der europäischen NATO-Staaten, da die Vereinigten Staaten sich auf den Machtkampf gegen China konzentrierten. Finnland hat, wie die SWP festhält, trotz seiner nur 5,5 Millionen Einwohner die Kapazität, die Streitkräfte im Kriegsfalle auf 280.000 Soldaten aufzustocken; zudem ist es stark hochgerüstet, hat im vergangenen Jahr zudem beschlossen, 64 US-Tarnkappenjets vom Typ F-35 zu kaufen. Schweden ist in den vergangenen Jahrzehnten dahinter zurückgefallen, hat aber gleichfalls begonnen, massiv aufzurüsten, und wird unter anderem die Personalstärke seiner Armee von 60.000 auf 90.000 im Jahr 2025 erhöhen.[5] Seine Rüstungsausgaben sollen von 2021 bis 2025 um 40 Prozent gesteigert werden – auf einen Wert, der um 85 Prozent über demjenigen von 2014 liegt.

Rüstungsspirale im Hohen Norden
Die Spannungen werden dabei nicht nur an der finnisch-russischen Grenze zunehmen. In der vergangenen Woche teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu mit, bei einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sehe Russland sich gezwungen, seine Nordflotte mit „mehr als 500 fortgeschrittenen Waffensystemen“ hochzurüsten. Die russische Nordflotte mit ihrem Haupthafen in Seweromorsk bei Murmansk gilt als gut ausgerüstet; ein Experte am Kieler Institut für Sicherheitspolitik bezeichnet sie als „das traditionelle Herz der russischen Marine“.[6] Damit schreitet die Rüstungsspirale im Hohen Norden weiter voran.[7] Schon zuvor hatte der ehemalige Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, heute stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, erklärt, bei einem NATO-Beitritt Finnlands verdoppele sich die Länge direkter Grenzen zwischen Russland und der NATO; um das strategische Gleichgewicht zu bewahren, müsse Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen, und diese könnten in einer Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad bestehen.[8] Das betrifft die gesamte Ostseeregion, darunter auch Deutschland.

Mehr zum Thema: Die NATO-Norderweiterung und Die NATO-Norderweiterung (II).

[1], [2] Minna Ålander, Michael Paul: Moskau bedroht die Balance im hohen Norden. SWP-Aktuell Nr. 19. Berlin, März 2022.
[3] Richard Milne: Unlike Finland, Sweden inches reluctantly towards Nato. ft.com 25.04.2022.
[4] Christopher S. Chivvis: The Dilemma at the Heart of Finland’s and Sweden’s NATO Membership Bids. carnegieendowment.org 14.04.2022.
[5] Minna Ålander, Michael Paul: Moskau bedroht die Balance im hohen Norden. SWP-Aktuell Nr. 19. Berlin, März 2022.
[6] James Jackson: Russia upgrades northern fleet as Finland debates joining Nato. thetimes.co.uk 20.04.2022.
[7] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.
[8] Keiran Southern, David Rose: Nuclear-free Baltic deal is off if Finland joins Nato, says Russia. thetimes.co.uk 14.04.2022.
Die NATO-Norderweiterung (III)