Corona-Politik— Bundesanwaltschaft plant Anklage — Haldenwang lässt die letzten Masken fallen

I. Wegen Corona-Politik: Bundesanwaltschaft plant Anklage
Sensationelle Informationen von gut unterrichteten Greisen

II. Haldenwang lässt die letzten Masken fallen
Ein Verfassungsschutzpräsident als Verfassungsfeind

BERICHTE VERÖFFENTLICHT AM 01. Apr 2024

I. Wegen Corona-Politik: Bundesanwaltschaft plant Anklage
Sensationelle Informationen von gut unterrichteten Greisen
Wie von üblicherweise gut informierten Karlsruher Greisen zu erfahren war, plant die Bundesanwaltschaft eine Anklage gegen Jens Spahn, Karl Lauterbach, Angela Merkel, den früheren Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler, den früheren Chef des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek sowie weitere Verantwortliche für die Corona-Politik der Bundesregierung.
Die Ermittlungen wurden den Angaben zufolge unter größter Geheimhaltung geführt – aus Angst, die Bundesregierung könne sich einmischen und dem Generalbundesanwalt seine Untersuchungen verbieten. Denn anders als in Staaten mit einem funktionierenden Rechtsstaat ist in der Bundesrepublik die Staatsanwaltschaft der Politik gegenüber weisungsgebunden. Was natürlich ihre Bereitschaft, gegen Mitglieder eben dieser Regierung zu ermitteln, erheblich verringert. Und sie umgekehrt motiviert, umso eifriger gegen Gegner eben dieser Regierung, von der sie abhängig ist, zu ermitteln.
Laut den gut informierten Greisen wird gegen die Regierungsmitglieder unter anderem wegen des Verdachts auf Hochverrat ermittelt. Paragraph 82 des Strafgesetzbuches definiert als solchen Versuche, die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Mit den Corona-Maßnahmen und den massiven Beschneidungen der Grundrechte sei die verfassungsmäßige Ordnung geändert worden, so die Bundesanwaltschaft. Zudem sei mit nicht grundgesetzkonformen Ermächtigungsgesetzen der Bundestag umgangen und mit den Gipfeln von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein nicht im Grundgesetz vorgesehenes, informelles Machtorgan geschaffen worden. Auch gebe es Anzeichen für eine Auflösung der Gewaltenteilung durch Druck auf die Justiz.
Des Weiteren wird wegen „Missbrauchs der Amtsgewalt“ ermittelt. Diesen Straftatbestand definiert das Gesetz wie folgt: „Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“
Auch Ermittlungen wegen Nötigung laufen, wegen des Drucks, der auf die Bürger ausgeübt wurde, damit sie sich einer experimentellen, präventiven Gen-Therapie („Impfung“) unterziehen. Den Straftatbestand der Nötigung definiert das Gesetz wie folgt: „Wer einen Menschen insbesondere im Hinblick auf den Druck auf die Bürger, sich impfen zu lassen, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Gegen Lauterbach laufen auch Ermittlungen wegen Betrugs, weil er öffentlich beteuerte, die sogenannte Impfung sei nebenwirkungsfrei. Betrug ist es laut Gesetz, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Hierfür droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Der Vermögensvorteil für Dritte ist nach Ansicht der Ermittler dadurch gegeben, dass die Pharmaindustrie Milliarden einnahm. Da das Gesetz nur eine Schädigung des Vermögens unter Strafe stellt, wollen die Ermittler die massiven gesundheitlichen Schäden mit einem Vermögensschaden gleichsetzen, da die Geschädigten teilweise nicht mehr erwerbsfähig sind.
Ob Haftbefehle beantragt werden, war zunächst noch unklar. Im Falle von Merkel gehen die Ermittler aber offenbar von einer hohen Fluchtgefahr nach Russland und China aus.
Das Problem bei dem Ganzen ist das Datum dieser Meldung.
Aber man wird noch träumen dürfen.
Zumindest am heutigen Datum.
Und ich denke, diese Meldung zeigt, wie nötig rechtliche Schritte wären.
PS: Bevor die ersten Korrekturhinweise kommen – ich spreche tatsächlich von gut informierten Greisen, und nicht Kreisen ;-)))
Wegen Corona-Politik: Bundesanwaltschaft plant Anklage

Haldenwang lässt die letzten Masken fallen
Ein Verfassungsschutzpräsident als Verfassungsfeind
VERÖFFENTLICHT AM 01. Apr 2024
Was ist nur mit dem Mann los? Während selbst Nancy Faeser noch versucht, ihr totalitäres Denken und ihren Versuch, jede fundamentale Kritik an der Regierung zu verhindern, einigermaßen unter einem demokratischen Pelzmantel zu verschleiern, hat sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang selbst ein dickes Ei ins Osternest gelegt.
In einem Gastbeitrag der früher konservativen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) bekannte sich der CDU-Mann jetzt ganz offen dazu, dass seine Behörde als eine Gesinnungspolizei agiert. Das besonders Absurde, was seinem Aufritt einen besonderen DDR-Charme gibt: Er verwahrt sich darin gegen genau diesen Vorwurf – und merkt gar nicht, wie sehr er ihn mit seinen Aussagen bekräftigt.
In einem Gastbeitrag der früher konservativen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) bekannte sich der CDU-Mann jetzt ganz offen dazu, dass seine Behörde als eine Gesinnungspolizei agiert. Das besonders Absurde, was seinem Aufritt einen besonderen DDR-Charme gibt: Er verwahrt sich darin gegen genau diesen Vorwurf – und merkt gar nicht, wie sehr er ihn mit seinen Aussagen bekräftigt.
Allein schon die Überschrift seines Beitrags , der schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt ist, könnte aus einem Katechismus der DDR-Diktaturpartei SED stammen: „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde.“ Das ganze Elaborat liest sich, als wäre der Christdemokrat in einer SED-Kaderschmiede in die politische Lehre gegangen – so wie Angela Merkel. Aber vielleicht ist er ja nur deren treuer Schüler.
Nachdem er zuerst im Schafspelz ein Loblied auf die Meinungsfreiheit singt – so wie die SED auf die Demokratie, ja selbst die Reisefreiheit – redet er Tacheles: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Mit anderen Worten: Auch legale Meinungsäußerungen – und somit auch Kritik an der Regierung – sind in Deutschland 35 Jahre nach dem Fall der letzten Diktatur wieder ein Fall für den Geheimdienst.
Das ist unheimlich.
Insbesondere auch die Art, wie Haldenwang das in bester Tarn-Marnier autoritärer Regime schönredet: „Nach den Verfassungsschutzgesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind. Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“
Wäre alles wunderbar – hätten Faeser & Co. nicht den Begriff der „freiheitliche demokratische Grundordnung“ so gekidnappt wie einst die DDR – und heute wieder Rot-Grün – den Begriff „Demokratie“. Beides ist mittlerweile eine Chiffre für den Linksstaat. Wer die totalitäre rot-grüne Ideologie des Umbaus von Mensch und Gesellschaft ablehnt, gilt als Feind von „Demokratie“ und „freiheitlicher demokratischer Grundordnung“.
Das ist eine geradezu Orwell’sche, um nicht zu sagen diabolische Umkehrung und Verdrehung.
Ganz offen winkt der Verfassungsfeind im Amt des Verfassungsschützers in dem Text mit dem autoritären Zaunpfahl: „Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können.“
Es kommt noch schlimmer: „Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen.“
Was für ein Orwell’sches Neusprech!
Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass selbst eine „Delegitimierung“ des Staates zulässig wäre.
Bei uns sind es aber Haldenwang, Faeser und Konsorten, die den Staat in einem fort delegitimieren – und denjenigen, die das kritisieren, genau das vorwerfen.
Dreist pervertiert Haldenwang in dem Artikel den Auftrag des Verfassungsschutzes: „Derartige Bestrebungen und Verdachtsfälle zu beobachten und die Öffentlichkeit, soweit die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, hierüber aufzuklären ist gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes und dient gerade dem Schutz der Grundwerte unserer Verfassung.“
Nein.
Genau das ist eben nicht Auftrag des Verfassungsschutzes. Im Gegenteil. Es ist seine Pervertierung. Denn genau das müssten wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben, dass ein Geheimdienst eben genau das nicht darf: Sich in die Innenpolitik einmischen und Kritiker der Regierung zu drangsalieren und öffentlich zu attackieren.
Haldenwang versteigt sich dann noch zur Aussage, der Verfassungsschutz müsse zwar politisch neutral sein – aber nicht gegenüber Verfassungsfeinden.
Und wer die sind, definieren natürlich er und Faeser.
Welche Ausmaße Haldenwangs autoritäre Umtriebe inzwischen haben, zeigt die Tatsache, dass er seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen beobachten lässt.
Ebenso schlimm wie Haldenwangs Angriff auf die Demokratie ist die Tatsache, dass die Nachrichtenagenturen und somit auch viele große Medien wie der „Focus“ brav apportieren und seine Pervertierungen kritiklos so wiedergeben, als seien sie eine gute Sache.
Nur in einem Satz kann ich Haldenwang zustimmen. Wenn er sagt: „Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
In der Tat. Wegen Leuten wie ihm.
Mein passender Buchtipp zu dem Beitrag: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“
Eine knallharte Abrechnung mit einem Verfassungsschutz auf Abwegen.
Die besonders schwer wiegt, weil sie nicht von einem der üblichen Verdächtigen stammt, sondern von einem Sozialdemokraten und Ex-SPD-Minister – Mathias Brodkorb.
Sein Fazit: „Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.“
Das sitzt!
Ein unbedingt lesenswertes Buch. Ideal auch zum Verschenken und als „Einstiegsdroge“ – denn bei einem SPD-Ex-Minister kann niemand mit dem Totschlagargument kommen, der Autor sei ein böser Rechter.
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Haldenwang lässt die letzten Masken fallen