Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu …

Soll Bundespräsident Wulf gestürzt werden, weil er sich für Ziele ausgesprochen hat, die der katholischen Soziallehre entsprechen? Er forferte das Politik dem Gemeinwohl dienen soll und Einzelinteressen widerstehen soll. Auch wen er in der Ehe katholische Prinzipien nicht eingehalten hat, als Politiker ist es das wichtigste, was von seinen Tun Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat! Die Menschnerechtler Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing sind der Auffassung, dass Wulff mit guten Aussagen die Interessen einer mächtigen Lobby tangiert. Im text zeiegen sie auch die Gefahren auf und die Schäden, die diese Lobby zu verantworten hat. Die gehen für über Prinzipen über Laichen und verstärken Not und Hunger.

Dienstag, 20. Dezember 2011

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

20.Dezember 2011 | Quelle: unser-politikblog.blogspot.com/…/bellevue-im-vis… Autoren: Ehepaar Reusing, Hervorhebungen und Zwischenüberschriften dieser ansonsten nach „Copy Left“ unveränderten Textfassung: Felix Staratschek

Im dreizehnten Kapitel der aztekischen Geschichts-Chronik des Fray Bernardino de Sahagún „wird erzählt, wie Montecuhcoma, der mexikanische König, andere Zauberer schickt, daß sie die Spanier zu behexen suchen sollten, und was ihnen auf dem Wege geschah. Und die zweite Schar von Boten, die Wahrsager, die Zauberer und die Räucherpriester, gingen ebenfalls sie zu empfangen (ihnen entgegen). Aber sie taugten nichts mehr, sie konnten die Leute nicht mehr bezaubern, sie konnten ihren Zweck bei ihnen nicht mehr erreichen, sie gelangten (sogar) nicht mehr hin.“
(zitiert auf S. 30 des Buches „Ursprung und Gegenwart Erster Teil“ von Jean Gebser, Novalis Verlag)

Christian und Bettina Wulff vor Wikipedia Schloss Bellevue

Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt, dass in einer von den Grünen bewirkten Anhörung im niedersächsischen Landtag am 18.02.2010 der damalige Ministerpräsident und heutige Bundespräsident die Frage, ob er geschäftliche Beziehungen mit Herrn Egon Geerkens und mit in der Anfrage genannten Firmen von Herrn Geerkens gehabt habe, zumindest für die letzten 10 Jahre verneint hat. Dabei hat er damals jedoch nicht gesagt, dass er von Frau Geerkens das günstige Darlehen erhalten hat, und dass die Wulffs 2009 Urlaub im Ferienhaus von Herrn Egon Geerkens gemacht haben. Laut dem ZDF-Beitrag vom 15.12.2011 bedauert Wulff heute, nicht über den Wortlaut der damaligen parlamentarischen Anfrage hinaus informiert zu haben.
Der Spiegel zeigte am 16.12.2011 anhand objektiver Merkmale Zweifel auf, ob der Kredit nicht doch von Egon Geerkens gestammt habe, da Frau Geerkens vermutlich als ehemalige Angestellte eines Schmuckgeschäftes gar nicht genug Kapital gehabt habe, um einen Kredit für einen Hauskauf geben zu können. Laut dem Spiegel soll Herr Geerkens selbst gesagt habe, er habe vermeiden wollen, dass Bankazubis sehen, dass soviel Geld von ihm an Herrn Wulff fließe.

Laut Spiegel-Artikel „Wulff – Freunde Geerkens - Christian musste sein Leben neu ordnen“ vom 13.12.2011 sagt Herr Geerkens ausdrücklich, dass das Darlehen von seiner Frau gegeben wurde, nicht von ihm. Beide Spiegel-Artikel berichten, dass die Rückzahlung des Darlehens auf ein Konto erfolgt sei, über welches beide Eheleute Geerkens verfügungsberechtigt seien. Zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung in 2008 lebten die Geerkens in der Schweiz. Erst schrieb der Spiegel, das Darlehen sei vor Auszahlung auf ein deutsches Konto von Herrn Geerkens geflossen, änderte den Artikel vom 13.12.2011 dann aber entsprechend der Aussage von Herrn Geerkens dahin ab, dass es auf auf ein deutsches Konto geflossen sei.
Laut dem Tagesschau-Beitrag „Neue Vorwürfe gegen Wulff - Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens?“ vom 16.12.2011 bestehen die Anwälte des Bundespräsidenten und von Herrn Geerkens darauf, dass das Darlehen von Frau Geerkens gekommen sei. Laut dem Tagesschau-Beitrag war der Winterurlaub der Familie Wulff im Ferienhaus von Herrn Geerkens im Jahr 2009 auch der Anlass für die parlamentarische Anfrage im niedersächsischen Landtag gewesen. Laut Tagesschau soll Wulff auf dem Flug nach Florida ein kostenloses Upgrade als Flugkunde im Wert von 3.000,- € angenommen und sich dafür bereits reuig gezeigt haben.
Nach §5 Abs. 4 des niedersächsischen Ministergesetzes ist die Annahme eines Vorteils einem Mitglied der Landesregierung dann untersagt, wenn ein solcher Vorteil einen Bezug zum Amt hat. Daher ist die Frage entscheidend, ob die Zinsvergünstigung und die fehlende dingliche Sicherung des damaligen Darlehens aus persönlichen Gründen (Freundschaft) erfolgt ist, was unschädlich wäre, oder im Hinblick auf das Amt des Ministerpräsidenten, was dann zumindest den objektiven Tatbestand eines Gesetzesverstoßes darstellen dürfte.

Der Artikel „Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor“ der Welt vom 16.12.2011 bringt daher auch die Frage auf den Punkt, ob ein solcher Bezug vorgelegen hat. Der Staatsrechtler Prof. Dr. von Arnim nimmt dies an, weil Herr Geerkens den damaligen Ministerpräsidenten auf Reisen begleitet habe, ohne dass Herr Geerkens dabei ins Profil der jeweiligen Delegation gepasst habe.

Auch der Spiegel-Artikel „Verführerischer Kredit“ vom 17.12.2011 bringt weitere Sachinformationen. Die Reisen, auf denen Herr Geerkens Bundesprasident Wulff begleiten durfte, gingen nach China, Indien, USA und Japan, und Geerkens sagt unwidersprochen, die Reisen selbst bezahlt zu haben (S. 25). Geerkens bestreitet (S. 26) die Vermutung des Spiegel, dass er seiner Frau die 500.000,- € geliehen (oder geschenkt) habe, welche diese an Wulff gegeben hat. Dafür sprechen laut Spiegel die organisatorische Involvierung von Herrn Geerkens in die Kreditvergabe, die einfache Übertragbarkeit von Kapitalvermögen zwischen Eheleuten in der Schweiz (wo die Geerkens damals in 2008 schon wohnten), das für die Ansparung eines Vermögens von mindestens 500.000,- € allem Anschein nach zu niedrige Einkommen von Frau Geerkens, die Gütertrennung der Eheleute Geerkens und einige nicht vollständig deckungsgleiche Aussagen von Herrn Geerkens bzgl. des genauen Ablaufs der Kreditvergabe (S. 26).
Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass Wulff Anfang 2010 gewusst hätte, ob und wann Frau Geerkens das Geld, welches sie ihm geliehen hat, zuvor von Herrn Geerkens erhalten hat, und wenn ja, ob sie es in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Hingabe des Darlehens und / oder mit der Auflage, ein solches Darlehen zu geben, erhalten hat.

Unabhängig von dem Geerkens-Kredit für den Hauskauf zeigt der Spiegel außerdem noch weitere Beispiele auf, wo der heutige Bundespräsident bei Freunden Luxus genossen habe, z. B. 2009 beim Urlaub im Ferienhaus der Geerkens in Florida oder beim Urlaub vom 15.-26.07.2010 in der Villa des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Ausgewogenerweise erwähnt der Spiegel aber auch die persönlichen Freundschaften zu Herrn Geerkens („väterlicher Freund“, „Trauzeuge“) und zu Herrn Maschmeyer und dessen Lebensgefährtin Veronica Ferres („eng verbandelt“) - gewichtige Indizien, die eher für private Veranlassungen sprechen als für unzulässige Veranlassungen in Zusammenhang mit seinem Amt. Der Spiegel kritisiert, dass Wulff und seine Gattin seine Wahl als Bundespräsident zusammen in der „Residenz“ des High Society – Partymanagers Manfred Schmidt gefeiert haben, wo sie „gern gesehen“ (S. 28) seien; dass das bescheidener sein könnte als auf Staatskosten zu feiern, wird an der Stelle allerdings nicht gesagt. Der Spiegel berichtet auch, dass Wulff ein von ihm nicht gewolltes Upgrade bei Air Berlin im Wert von 3.056,- € erst bezahlt habe, nachdem der Spiegel damals kritisch nachgefragt habe (S. 27). Der Spiegel hält Wulff auch vor, dass dieser selbst im Jahr 2000 im Hinblick auf Freiflüge auf Kosten der WestLB den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau verlangt habe (S. 29), weil Rau dadurch nicht mehr „unbefangen“ „seine Stimme mit Autorität erheben“ könne, was eine „Belastung des Amtes“ sei.

Medienkampagne zum Sturz des Bundespräsidenten?

Soweit die normale Seite der Kritik am gegenwärtigen Bundespräsidenten. Bis dahin sieht alles noch sehr menschlich aus. Doch der gleiche Spiegel-Artikel „verführerischer Kredit“ zeigt zugleich, dass längst eine Medienkampagne zum Sturz des Bundespräsidenten Christian Wulff gestartet worden ist, der es keineswegs primär um die Vermeidung von Interessenkonflikten geht, ganz im Gegenteil. Und der eigentliche Skandal ist nicht das mangelnde Gespür, welches Herr Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gehabt haben mag, sondern das zweierlei Maß, mit dem er gemessen wird insbesondere im Vergleich zu seinem im Schatten des gnadenlosen IWF stehenden Amtsvorgängers Horst Köhler.

Der Eindruck, dass der Spiegel Wulff stürzen will, entsteht bereits in der Titelschlagzeile „der falsche Präsident“. Fairerweise sagt der Spiegel auf S. 22, dass er diese Schlagzeile in Kontrast meint zu seinem früheren Titel „Der bessere Präsident“ (Spiegel 23/2010), wonach der Spiegel Joachim Gauck damals als den geeigneteren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten angesehen hatte.
Dann heißt es auf S. 22, „der Hang zu Glamour könnte Wulff sein Amt kosten.“ Rhetorisch interessant ist auch die Frage „Ist Präsident Wulff ein Täuscher ?“ (S. 22), eine Formulierung, welche eine ungeschickterweise nicht über den Wortlaut …