Urteils zum ZDF-Staatsvertrag zur Kenntnisnahme.
www.bundesverfassungsgericht.de/…/fs20140325_1bvf…
Daraus folgt, dass man das ZDF als „Medien der politischen Herrschaftsklasse“ bezeichnen darf. Der Entscheid ist klar: Die öffentlichen-rechtlichen Sendeanstalten sind weder unabhängig noch staatsfern, wenn die Zahl der „Politiker“ in den Weisungsgremien etc. mehr als 1/3 der Mitglieder beträgt.
Bis zum 31. Juli 2015 sollten diese Zustände abgeändert sein. Formal ist dies in Schriftform geschehen, doch praktisch nicht – die Politiker sitzen weiter in Vielzahl in jenen Gremien.
Das Minderheits-Votum des Richters Paulus war mir sehr sympathisch: Kein Politiker in den Gremien!
Liest man das Urteil und schaut sich die „Staatsverträge“ der „öffentlich-rechtlichen“ Sendeanstalten an, dann treffen wichtige Punkte des Urteils auf jeden dieser „Staatsverträge“ zu.
Die polnische Presse schrieb z. B. neulich, dass in Deutschland der Ministerpräsident die Macht über „das Fernsehen und das Radio“ hat. Dies schrieben die Polen kürzlich zu der Zeit, während gerade die deutschen Politiker als Oberlehrer gegenüber Polen auftraten.
Man sollte sich aber von Karlsruhe nicht allzu viel versprechen, wenn es um die Eigentumsrechte der alten Kirchengemeinden gehen wird . Ich hatte die Habilitationsschrift (Die unbegrenzte Auslegung, 1968) von Prof. Rüthers erwähnt. Rüthers hatte dort gezeigt, dass mittels der „juristischen Methodenlehre“ jedes Gesetz im Sinne der „politisch Mächtigen“ ausgelegt werden kann. Die Habilitationsschrift zeigte dies anhand des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welches im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, im Reich von „GröFaz“, in der Bundesrepublik Deutschland und auch – zumindest teilweise – in der DDR gegolten hat. Die Auslegung der Juristen war in der Regel „staatskonform“ gewesen. Prof. Rüthers zeigte auch später noch in Aufsätzen und Vorträgen, dass viele „materielle Rechtstitel“ - in der Regel Recht der Bürger – entleert worden sind, so dass nur noch „formale, aber leere, Hülsen“ verblieben sind und dem Bürger sein Recht gegen staatliche oder öffentliche Körperschaften genommen wurde und wird.
Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit:
Spätestens seit dem Skandalurteil vom 21. Juli 2009 sollte klar sein, dass das BVerfG nicht die Rechte der Bürger vertritt – wie dies die NZZ bei einem anderen BVerfG-Urteil feststellte. Oder wie dies Prof. Schachtschneider – auch in einem anderer Rahmen – formuliert hatte: „Die Bürger haben gegenüber ihrem Staat ein Recht auf Recht, das allerdings vom Verfassungsgericht bisher nicht anerkannt wurde.“
Damals vor bald sieben Jahren höhlten die Richter am BVerfG die Elternrechte massiv aus – ja, machten diese eigentlich zu einer leeren Hülse. Das BVerfG formulierte damals „einen Erziehungsauftrag des Staates“, dabei berief das BVerfG sich auf Artikel 7, Absatz 1 Grundgesetz, dort sei der „Erziehungsauftrag des Staates“ verankert.
Ist dem so? Nein, sage ich als Kein-Jurist; denn die entsprechende Stelle im Grundgesetz lautet: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Und Aufsicht, also Wächterdienst, ist kein Erziehungsauftrag! Der Text des Grundgesetzes lässt vielmehr sehr großen Spielraum, auch den des privaten Unterrichts daheim.
Da ein Jurist alles in einen Text hineininterpretieren kann – auch das genaue Gegenteil dessen, was im Grunde im Text steht, würden mir die BVerfG-Juristen folglich wohl auch nachweisen, dass ich derjenige bin, der den Artikel des Grundgesetzes falsch liest.
Das BverfG zum Betreuungsgeld im Juli 2015 war folgerichtig auch familienfeindlich: Die Sozialisten in allen Parteien frohlocken! Besonders die in den Farben Schwarz, Magenta, Rot und Grün
Die Möglichkeiten der Indoktrinationen durch die Politik werden immer weiter ausgebaut, mit dem Ergebnis: „Je mehr staatlich-demokratisch-parlamentarische Erziehung, umso weniger Bildung“. Gerade in funktionierenden Familien sahen und sehen tatsächliche Liberale *) z. B. von Hayek, Václav Klaus oder Lord Acton eine wertvolle Institution, weil Eltern die Kinder auf ein gutes Leben besser vorbereiten können als jede staatliche Institution. Václav Klaus z. B. sagt: „Die Familie ist die ursprüngliche und natürliche Institution, welche dem Menschen Liebe und Gefühl vermittelt und die seine Beziehungen zur Umgebung formiert. Sie lehrt ihn moralische Gefühle und grundlegende menschliche Werte. Sie unterdrückt seine angeborene Selbstsucht und prägt ihm Sinn für Pflicht und Verantwortung zum Nächsten ein.“ Lord Acton meinte in diesem Zusammenhang über den Menschen: „Je höher das Gefühl für Verantwortung und Pflichtbewusstsein ist, desto mehr ist er frei.“ Diese Keimzelle der Freiheit wird vom Staat gezielt ausgehöhlt und zersetzt ----> Schulzwang, statt Bildungspflicht; Kinderkrippen, -horte und -tagesstätten, statt Familienleben; damit „denkfähige Menschen“ verhindert werden.
[*) Staatssozialistische Naumann-Liberale wie der NRW-Lindner oder „Salon-Liberale“ wie Karen Horn zählen für mich nicht zu den Freiheitlichen, sondern sind ganz einfach „Mainstream-Systemlinge.]
Ergo war das Urteil des BVerfG folgerichtig, damit die Sozialisten und Etatisten ungestört daran basteln dürfen, dass aus dem Nachwuchs willige „Zombies“ werden, die nicht mehr wissen was ein Mensch ist.
Dankenswerter Weise machte mich Thomas Dorenburg auf eine Passage aus Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ aufmerksam, Thomas Dorenburg schrieb mir folgendes:
Zitat Erhard
»Am Ende steht der soziale „Untertan“
Das berechtigte Verlangen, dem Individuum größere Sicherheit zu geben, kann m. E. nur dadurch erfüllt werden, daß wir über eine Mehrung des allgemeinen Wohlstandes jedem einzelnen das Gefühl seiner menschlichen Würde und damit auch die Gewißheit vermitteln, daß er von jedweden Gewalten unabhängig ist. Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, daß der einzelne sagen kann: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, daß ich dazu in der Lage bin.“ Der Ruf dürfte nicht lauten: „Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich und helfe mir“, sondern umgekehrt: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und laß mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, daß ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“
Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat – aber damit zwangsläufig auch die Verkümmerung eines freien und funktionsfähigen Kapitalmarktes als einer wesentlichen Voraussetzung für die Expansion der Marktwirtschaft – müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.«
(www.ludwig-erhard-stiftung.de/…/wohlstand_fuer_… (S. 252-252))
Dies sollten sich alle, die von „staatlichen Leistungen“ ihr Heil erwarten, hinter die Ohren schreiben.
Gerd Habermann hat einmal treffend bemerkt, das die Bürger mit ihren eigenen Mitteln von staatlichen Leistungen abhängig gemacht werden sollen.
Die beste Familienpolitik – die der Subsidiarität – gibt darum den Familien Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und ihre besondere Würde zurück und subventioniert nicht Verhältnisse, welche diese zerstören müssen. In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen obliegt es den Familien, sich gegen oder für Kinder zu entscheiden und ob sie diese selber betreuen oder arbeiten und ihre Kinder von denjenigen betreuen lassen, die ihnen dafür am besten geeignet erscheinen. Der Staat ist nicht legitimiert, bestimmte familiäre Rollenmuster auf Kosten anderer zu propagieren und gleichzeitig über Steuermittel zu finanzieren. – Soweit Thomas Dorenburg, der mir aus dem Herzen spricht.
Hier ist noch zu ergänzen, dass solche Männer, die wie Ludwig Erhard oder Franz Böhm die CDU der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit geprägt haben, als von der Wurzel her freiheitliche Männer in der heutigen sozialistisch-etatistischen CDU der FDJ-Sekretärin „Angela Alternativlos“ keinerlei Chancen haben würden, sondern als „rechtsversifft“ geächtet und aussortiert werden würden.
Für die Familien schreiben und kämpfen;
www.theeuropean.de/birgit-kelle/10433-bundesver…
Leider irrt Frau Kelle, die CDU ist eine Partei des sozialdemokratistischen Sozialismus – und daher wird diese Partei nicht für die Familien kämpfen. Die wenigen Personen in dieser Partei, die dies vielleicht anders sehen, die werden von der FDJ-Tante „Angela Alternativlos – der Raue des Grauens“ als nicht hilfreich gestoppt werden!
Es sollte spätestens seit die von der Leyen als Familienministerin diesen Staat und diese Gesellschaft verunstaltet hat, dass die Familienpolitik der CDU die sozialistische Familienpolitik der SPD sehr weit „LINKS“ überholt!
www.familien-schutz.de/bundesverfassun…
Frau von Beverfoerde ist eine Kämpferin – ohne Frage. Sie gibt ihr Herzblut für die Sache der Familie. Leider ist Frau von Beverfoerde irgendwo konservativ-etatistisch verwurzelt, und dadurch wird es ihr schwerfallen zu obsiegen. Konservativ-etatistisch: Daraus ist abzuleiten, dass noch immer etwas von „Papa Staat“ erwartet wird; anstatt die Regierungen als „Familienpapa Staat“ zu sehen, sollten Regierungen als das in der Öffentlichkeit gezeichnet werden, was Regierungen sind -> die schlimmsten Feinde, die Todfeinde aller freien Menschen!
Ein freier Mensch:
Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein.
Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen – wenn ich es kann!
Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten!
Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt.
Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen; Schiffbruch erleiden und Erfolg haben.
Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen.
Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen.
Lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, als dumpfe Ruhe Utopiens!
Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben.
[Seit etwa zehn Jahren findet man das Bild „Einfreier Mensch“ oft im Internet, mit der Quellenangabe „Albert Schweitzer“. Diese Quellenangabe ist falsch, Robert Nef hat in akribischer Sucarbeit die eigentlich Quelle des Bildes letzten Sommer gefunden -> der US-Amerikaner Dean Alfange hat das Bild entworfen gehabt (Alfange wurde 1897 in der griechischen Gemeinde in Istanbul geboren; seine Eltern verließen das „Osmanischen Reich“ Richtung USA.)
Die Konservativen in Deutschland, die regelmäßig immer irgendwo konservativ-etatistisch sind und dadurch den Staat leider als guten „pater familias“ ansehen, sollten sich das obige Bild des freien Menschen beherzigen und erkennen, dass sie, um „konservativ leben zu können“ in erster Linie „Liberale“ sein sollten (so in etwa Frau Kelle in einem Interview) und eben nicht konservativ-etatistisch!
Denn es gilt: „Erst wenn das letzte Hirn gewaschen, die letzte Menschenwürde gebrochen und Euch die letzte Freiheit genommen wurde, werdet Ihr merken, dass man mit Zeitung lesen, wählen und Steuern zahlen keine Diktatur aufhält.“
www.swr.de/…/index.html
www.i-daf.org/…/ambivalentes-ur…
„Folgerichtig weiter gedacht, stellt das Urteil aus Karlsruhe mit dem Betreuungsgeld auch die Kita-Förderung durch den Bund infrage. Sollte es da einen Kläger geben, etwa die Landesregierung Bayerns, müsste auch hier der Bund auf die Förderung verzichten.“ – Richtig, also klagen, vor die Gerichte ziehen, sich auf dieses BVerfG-Urteil berufen und dazu die „Anti-Diskriminierungskeule“ schwingen!
ttp://www.idea.de/…/viel-enttaeusch…
Für die Zerstörung der Familien schreibt und kämpft – neben den üblichen Verdächtigen – auch die einstmals freiheitliche FAZ:
www.faz.net/…/zeitgemaesse-au…
Die Artikel der übrigen „qualitätsfreien Führungsorgane der deutschen Medienlandschaft“ (insbesondere aus dem Spiegel, der BILD-Zeitung für Intellektuelle und insbesondere Pseudo-Intellektuelle) zähle ich hier nicht auf, die qualitätslose Vielzahl würde diese billige Quantität unbillig gegenüber der tatsächlichen Qualität aufwerten.
Meine Sicht des ganzen Procederes:
Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus „formalen Gründen“ dem einstigen, sozialistisch-kommunistischen Kommissar für Erziehung in der damaligen Sowjetunion, Anatoli Lunatscharski (1875-1933) zur beabsichtigten Zerstörung der Familie die Gefolgschaft nicht verweigern würde, dies war doch von vornherein klar.
Zitat von Anatoli Lunatscharski: „Familie ist der ausgemachte Feind des Sozialismus: Unsere jetzige Aufgabe ist die Zerstörung der Familie und die Ablösung der Frau von der Erziehung ihrer Kinder. Wenn wir in unseren Gemeinschaftshäusern gut vorbereitete Abteilungen für Kinder organisiert haben, ergibt es sich zweifellos, dass die Eltern ihre Kinder von allein dorthin senden werden, wo sie durch medizinisch und pädagogisch qualifiziertes Personal überwacht sind. Dadurch werden zweifellos Ausdrücke wie meine Eltern oder unsere Kinder immer weniger gebraucht werden und durch Begriffe wie die Alten, die Kinder, die Säuglinge ersetzt werden.”
Also, dass das BVerfG nun im Juli 2015 so entschieden hat, dies war klar zu erwarten gewesen!
Unter Präsident Voßkuhle erwartet ich auch nicht, dass das BVerfG das Recht verteidigt. Voßkuhle meinte vor zwei Monaten im Deutschlandfunk, dass das BVerfG das Recht nicht durchsetzen kann; vor ein paar Jahren stellte Voßkuhle vor Studenten in Italien und in Oxford klar, dass er immer Pro-EU entscheiden wird. Also, der Präsident des BVerfG stellt auch den „kollektiven Rechtsbruch der EU-Institutionen (EU-Politiker)” über das „Recht“ an sich!
Dann noch ein Punkt, den ich gestern angesprochen hatte, nämlich das „Council in foreign Relations (CFR)“. Herrn Hecker war dies zu weit fort, zu weit oben. Mag sein, dass dies auf den ersten Blick so ist. Aber nur auf den ersten Blick.
Hinter dem CFR steht die komplette Wallstreet, nebst dem sog. „militärisch-politisch-industriellem Komplex (MIK)“. Von allen sog. „transatlantischen Vereinigungen und Denkfabriken“ (vielfach sind sog. Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO)“ darunter führen vielfältige Linien zum CFR. Nehmen Sie z. B. die deutsche „Atlantikbrücke“ (diese wird im CFR als „German Council on foreign Relations“ geführt); die Atlantikbrücke hat ungheuer viele direkte und indirekte Verknüpfungen mit dem CFR; ein Zitat von Arndt Oetker (Oetker-Konzern), einem Vorstand der „Atlantikbrücke“ bringt dies am 17.04.2002 in der Berliner Zeitung plakativ auf den Punkt: „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“. Diese 200 Familien sind im CFR sehr gut vertreten und vernetzt.
Ebenso die „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik“, durch welche fast alle Nachwuchsstars der „bundesdeutschen Blockparteien“ formatiert worden sind.
Der Jurist Josef Schüßlburner, ein Niederbayer, hat mir einmal im Gespräch in Bad Godesberg ein paar Hintergründe erzählt. Josef Schüßlburner ist leider Agnostiker.
Josef Schüßlburner war, bevor er wegen „falscher politischer Ansichten“ ins Bundeseisenbahnamt abgeschoben worden ist, im Bundesverkehrsministerium tätig. Vor mehr als drei Jahrzehnten war er abgestellt gewesen zur „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ (heute EU-Kommission). Von Brüssel aus wurde Schüßlburner im Rahmen eines internationalen Projekts zur UNO nach New York geschickt.
Er erzählte, dass dort alle „deutschen Politik-Jungstars“ irgendwann in die UNO hineinschnupperten. Da die UNO an und für sich relativ langweilig ist, werden diese „deutsche Jungpolitiker“ von den transatlantischen Vereinigungen (Regie hat das CFR) durch „Seminare, Schulungen und Vorträge“ geschleust und weitsichtig für Themen, die irgendwelche CFR-Gruppen wichtig sind, empfindlich und empfangsbereit gemacht.
Josef Schüßlburner damals zu mir: „Und man solle sich nicht wundern, weshalb plötzlich nach Jahren, wenn jene Jung-Politiker zu den Alt-Vorderen gehören, völlig überraschend Themen ganz oben auf der politischen Agenda stehen, an die heute oder gestern niemand gedacht hatte. Dies sind die Themen, welche die transatlantischen Vereinigungen (CFR) in den Seminaren und Schulungen den Jung-Politikern nahegebracht haben.“
Herr Hecker, dies ist der Weg, über welchen das CFR in Europa auch die Innenpolitik der Staaten versucht zu beeinflussen – und nicht nur versucht, es gelingt. Und plötzlich haben wir auch auf den lokalen und kommunalen Ebenen Themen, über die wir „gestern“ noch gelacht haben würden.
Also, auch wenn diese „Denkfabriken“ weit weg auf höheren Ebenen angesiedelt scheinen, deren Interessen schlagen durch bis auf die kommunalen und lokalen Ebenen in den europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland. Man sollte nicht vergessen, dass Deutschland nicht wirklich souverän ist – Zeuge Wolfgang Schäuble, der im November 2011 auf dem European Banking Congresses, in der Alten Oper in Frankfurt in seiner Rede wörtlich ausführte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“ (Quelle: FAZ vom 19.11.2011).
Soweit, ich habe schon wieder mehr geschrieben als ich wollte.
Aber dies soll uns alles nicht phlegmatisch machen, sondern anspornen; denn – selbst wenn wir an allen Fronten (dabei ist es im Grunde nur eine Front) verlieren – können wir dokumentieren, dass nicht alle Menschen in Deutschland „freiwillige Knechte“ gewesen sind und das „Selberdenken“ nicht aufgegeben haben. [Man beachte, dass das „Selberdenken“ im Sinne der Kanzlerin „nicht hilfreich“ ist – gerade deshalb sollten wir es tun!]