Armenien will Moskauer Militärbündnis den Rücken kehren

Paschinjan: "Wir werden gehen"

"Es gibt keinen anderen Weg", sagte Armeniens Ministerpräsident Paschinjan zum geplanten Austritt aus der OVKS.
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Die Verärgerung über mutmaßliche Untätigkeit Russlands in Berg-Karabach sitzt in Armenien noch immer tief. Die Beziehung kühlt zunächst spürbar ab, dann nimmt Armenien nicht an einem Militärmanöver teil. Nun setzt es noch einen drauf und will aus einem Bündnis austreten.

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan will sein Land aus einem von Russland dominierten Sicherheitsbündnis mehrerer ehemaliger Sowjetstaaten führen. Paschinjan sagte, seine Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt über den genauen Zeitpunkt des Austritts aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entscheiden, zu der Russland, Belarus und die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan gehören.

Im Zuge des sich vertiefenden Zerwürfnisses mit Russland hatte Armenien zuvor seine Teilnahme an dem Bündnis eingefroren, Beteiligung an gemeinsamen Militärübungen abgesagt und OVKS-Gipfeltreffen gemieden. Nun sagte Paschinjan in einer Fragestunde im Parlament zum ersten Mal, dass Armenien die OVKS ganz verlassen werde. Von russischer Seite liegt keine unmittelbare Stellungnahme vor.

"Wir werden gehen", sagte Paschinjan. "Wir werden nicht zurückkommen, es gibt keinen anderen Weg." Kurz darauf betonte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan in einem offensichtlichen Versuch, eine Brüskierung Moskaus abzumildern, dass Paschinjan noch nicht den vollständigen Rückzug angekündigt habe. "Diejenigen, die behaupten, der Ministerpräsident habe gesagt, Armenien ziehe sich aus der OVKS zurück, irren sich", sagte Mirzoyan.

Armenien nähert sich Westen an

Die Beziehungen Armeniens zu Russland, seinem langjährigen Verbündeten, sind zunehmend angespannt, seit Aserbaidschan im September in einer militärischen Blitzaktion die Region Bergkarabach einnahm und damit die drei Jahrzehnte andauernde Herrschaft armenischer Separatisten beendete. Die armenische Seite wirft den russischen Friedenstruppen, die nach früheren Feindseligkeiten 2020 nach Bergkarabach entsandt worden waren, vor, Aserbaidschans Ansturm nicht gestoppt zu haben.

Moskau, das einen Militärstützpunkt in Armenien unterhält, wies die Vorwürfe mit dem Argument zurück, seine Truppen hätten kein Mandat für ein Eingreifen gehabt. Der Kreml wiederum ist verärgert über Paschinjans Bemühungen, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen. Russland war besonders erbost über die Entscheidung Armeniens, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, der im vergangenen Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin ausstellte.
Paschinjan sieht sich derzeit mit Forderungen nach seinem Rücktritt konfrontiert. Hintergrund ist die Entscheidung seiner Regierung, vier Grenzdörfer an Aserbaidschan abzutreten, um ein Friedensabkommen mit dem langjährigen Rivalen zu ermöglichen. Am Mittwoch kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, als Tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Demonstranten warfen Flaschen und Steine auf die Beamten, die daraufhin Blendgranaten einsetzten. Offiziellen Angaben zufolge wurden etwa 30 Menschen verletzt, zahlreiche Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen.

Quelle: ntv.de, als/AP

Scheint wohl ein Fall für Putin und seine Mörderbande zu werden. !!!