Die Erwartungen der Ukraine (www.german-foreign-policy.com)
Die Erwartungen der UkraineKiew kritisiert Lieferung deutscher Militärhelme als unzureichend. CDU- und Grünen-Politiker parallelisieren Russland und Nazideutschland. Experten rechnen nicht mit russischer Invasion.
27. Januar 2022
BERLIN/KIEW/MOSKAU(Eigener Bericht) – Die Ukraine protestiert gegen die deutsche Ankündigung, ihr 5.000 Militärhelme zu liefern. Die Helme seien „ein absoluter Witz“, wird der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zitiert, während der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mehr Waffen fordert und sich beschwert, 5.000 Helme seien nicht einmal „ein Trostpflaster“. Melnyk, offiziell als Diplomat akkreditiert, verlangt von Berlin „einen wahren Paradigmenwechsel“. Schützenhilfe erhält er von einem „schwarz-grünen Appell“, in dem zwei Europaabgeordnete von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Parallele zwischen Russland und Nazideutschland ziehen: Die Bundesregierung sei mit der Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, isoliert, während verbündete Länder „den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“. Beobachter und Experten ziehen unterdessen die angeblich drohende russische Invasion in die Ukraine immer mehr in Zweifel. Während eine ukrainische Journalistin urteilt, es handle sich bei den Behauptungen um „eine politische Strategie“ des Westens, sagt ein US-Diplomat eine Einigung zwischen Moskau und Washington auf Sicherheitsgarantien für Russland voraus.
„Ein absoluter Witz“
Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Deutschland werde der Ukraine 5.000 Militärhelme liefern, stößt in Kiew auf heftigen Protest. Man habe der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte benötigten 100.000 Helme und ebensoviele Schutzwesten, werden ukrainische „Militärkreise“ zitiert: Die 5.000 Helme seien bloß „ein Tropfen auf den heißen Stein“. „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“, beschwert sich der Kiewer Bürgermeister und frühere Box-Weltmeister Witali Klitschko: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“[1] Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, setzt seine für einen Diplomaten recht ungewöhnliche Polit-Kampagne gegen die Regierung seines Gastlandes fort und erklärt, die Lieferung der Helme sei nicht einmal ein „Trostpflaster“, sondern lediglich eine „reine Symbolgeste“: „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“[2]
„Wie 1938“
Schützenhilfe erhält Kiew von zwei deutschen Europaabgeordneten, die gestern mit einem „schwarz-grünen Appell“ an die Öffentlichkeit traten. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Michael Gahler (CDU), den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, und um Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), die stellvertretende Leiterin der Ukraine-Delegation im Europaparlament. Gahler und von Cramon-Taubadel vergleichen den aktuellen Konflikt mit der Lage „1938 kurz vor der Münchner Konferenz, als die deutsche Wehrmacht ihre Truppen rund um die Tschechoslowakei zusammengezogen hatte und diese zum Einmarsch bereit standen“: Dies sei zuvor „das letzte Mal“ gewesen, „dass in Europa ein Land ohne Kriegserklärung vergleichbaren Druck auf einen schwächeren Nachbarn ausgeübt“ habe.[3] Daraus müsse man heute den Schluss ziehen, die Ukraine sowie weitere Staaten in Osteuropa gegen Russland aufzurüsten: „Deswegen stehen in Litauen auch wieder deutsche Soldaten“. Mit ihrer Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, sei die Bundesrepublik „in EU und NATO“ zunehmend isoliert, „während große und kleine Partner den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“.
In der Tradition der NS-Kollaborateure
Gahler und von Cramon-Taubadel treiben die historische Parallelisierung noch erheblich weiter. So schreiben sie, „der deutsche Angriffskrieg in Osteuropa“ habe „über Polen, Belarus und die Ukraine besonders viel Leid gebracht“; dort habe außerdem „der Großteil ... der Gräueltaten gegen die jüdische Bevölkerung“ stattgefunden. Daher dürfe es heute kein „deutsches Unterlassen“ bei der Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen geben. Dass die Ukraine NS-Kollaborateure wie Stepan Bandera, die OUN und die UPA, die Massaker an der jüdischen Bevölkerung der überfallenen Sowjetunion begingen und sich damit an der Shoa beteiligten, mit staatlichen Gedenktagen ehrt (german-foreign-policy.com berichtete [4]), bleibt in dem „schwarz-grünen Appell“ unerwähnt. Die offizielle Grußformel nicht nur der ukrainischen Polizei, sondern auch der Streitkräfte, die Gahler und von Cramon-Taubadel mit deutschen Waffen aufrüsten wollen, lautet seit dem Jahr 2018 offiziell „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“; dabei handelt es sich um die Hauptparole der NS-Kollaborateure um Bandera und die OUN.[5]
„Eine Politische Strategie des Westens“
Während die Forderungen, Kiew massiv aufzurüsten, immer stärker anschwellen, werden unter Beobachtern und Experten Stimmen lauter, die bezweifeln, dass eine – von Moskau ohnehin seit je kategorisch abgestrittene – russische Invasion in die Ukraine drohe. So heißt es etwa in einer Analyse des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk, „eine Invasion von großem Ausmaß, die das ganze Land oder den größten Teil davon in naher Zukunft umfassen würde“, sei „unwahrscheinlich“. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet aktuell, „die Gefahr eines großen militärischen Angriffs durch Russland“ werde „von vielen Fachleuten derzeit als gering eingeschätzt“.[6] Im Deutschlandfunk wurde Ende vergangener Woche eine ukrainische Journalistin mit der Aussage zitiert, die Bevölkerung höre „seit acht Jahren jeden Tag ..., dass Russland morgen angreift“, und sei deshalb ziemlich „ruhig“; da es russischen Interessen nicht entspreche, die Ukraine zu erobern, drücke sich „in der westlichen Berichterstattung“ wohl „eine politische Strategie im Vorfeld der Verhandlungen mit Russland aus“.[7]
„Einmarsch nicht wahrscheinlich“
Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[8] Ein Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine sei „nicht wahrscheinlich“, urteilte zu Wochenbeginn Keir Giles, ein Russlandspezialist des Londoner Think-Tanks Chatham House: Er bringe Moskau keinerlei „Vorteile, die es nicht schon hat“, schaffe aber „bedeutende Herausforderungen“.[9] Beobachter weisen in der Tat bereits seit Wochen darauf hin, dass Russland bei einer Eroberung und Besetzung der Ukraine zumindest im Westen sowie im Zentrum des Landes mit einer breiten bewaffneten Aufstandsbewegung zu kämpfen hätte – nicht unähnlich der Lage in den 1980er Jahren in Afghanistan.
„In der Phase des Dealmachens“
Ähnlich hat sich zu Wochenbeginn nun auch der ehemalige US-Botschafter bei der NATO (1993 bis 1998) Robert Hunter geäußert. Hunter bezweifelt, dass Moskau je eine Invasion in die Ukraine geplant habe, „die Russland auf Jahre hin zu einem Pariastaat machen würde“. Die aktuelle Krise werde von Präsident Wladimir Putin vielmehr genutzt, „um in den oberen Ligen zu spielen und dabei von den USA anerkannt zu werden“.[10] Seit Putin und US-Präsident Joe Biden Ende 2021 Verhandlungen aufgenommen hätten, stehe jenseits der PR-Apparate „Diplomatie an vorderster Front“; die Botschaft des Außenministertreffens in der vergangenen Woche in Genf sei offensichtlich: „Die Krise ist in die Phase des Dealmachens übergegangen. Es müssen nur noch die Bedingungen ausgehandelt werden.“ Hunter geht davon aus, dass dabei ein NATO-Beitritt der Ukraine auf die eine oder andere Weise verlässlich ausgeschlossen wird.
Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.
[1] Paul Ronzheimer, Julian Röpcke, Ralf Schuler, Inga Frenser: „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“. bild.de 26.01.2022.
[2] 5.000 Militärhelme für die Ukraine. tagesschau.de 26.01.2022.
[3] Michael Gahler, Viola von Cramon-Taubadel: Die Geschichte gebietet Solidarität mit den Opfern. tagesspiegel.de 26.01.2022.
[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).
[5] Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein. spiegel.de 04.10.2018.
[6] Gerhard Gnauck: Alarm schlagen und beruhigen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2022.
[7] Ukraine: „Krieg mit Russland ist kein Thema für die Menschen“. deutschlandfunknova.de 21.01.2022.
[8] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.
[9] Keir Giles: Has the west fallen for Putin‘s tricks in Ukraine? theguardian.com 25.01.2022.
[10] Robert Hunter: There is a diplomatic route out of the Ukraine crisis. ft.com 24.01.2022.
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