Der Ministerpräsident von Baden Württemberg,Winfried Kretschmann (Grüne), hat dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder, versichert, dass in seinem Bundesland die Bereitschaft junger Ärzte, eine Abtreibung vorzunehmen, zu keinem Einstellungskriterium werde. "Das wird es nicht geben", habe Kretschmann nun gegenüber Kauder erklärt, so das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten. Kretschmann habe so unmittelbar auf ein Schreiben von Kauder reagiert, das dieser heute an den Ministerpräsidenten gerichtet hatte.
Kauder hatte in dem Brief Pläne kritisiert, nach denen Ärzte nur noch dann an Universitätskliniken in diesem Bundesland eingestellt werden sollen, wenn sie sich verpflichten, auch Abtreibungen vorzunehmen. "Niemand darf verpflichtet werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen", heißt es in dem Brief von diesem Montag, der der Tagespost vorliegt.
Kauder bittet Kretschmann, von so einem Vorhaben abzusehen
Dies gelte nur dann nicht, wenn "es eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden gilt", schreibt der Protestant weiter. Kauder bittet Kretschmann daher, von so einem Vorhaben abzusehen und weist darauf hin, dass eine solche Klausel nach seiner Einschätzung "ein klarer Verstoß gegen § 12 Schwangerschaftskonfliktgesetz" sei. Zudem dürften junge Ärztinnen und Ärzte nicht zu einem Verhalten genötigt werden, das sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Am vergangenen Wochenende hatten mehrere Spitzenpolitiker der Grünen sich dafür ausgesprochen, dass personalpolitisch sichergestellt werden müsse, dass Abtreibungen flächendeckend in einem Bundesland angeboten werden könnten.
DT/sesa
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