Geostrategische Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China.
Die Fregatte "Bayern" sollte im Rahmen ihrer siebenmonatigen "Präsenz - und Ausbildungsfahrt" an zahlreichen Manövern mit den Wertepartnern Australien, Japan, Südkorea, Singapore und den USA teilnehmen. Geübt werden sollten Gefechtssituationen auf hoher See. Gegen wen sich die Manöver richten, brachte das ZDF bereits am 2. August auf den Punkt: "Flagge zeigen - vor allem gegen China".
Auf der Rückfahrt war ein Stopp beim indopazifischen Feind in Shanghai geplant. Lange hatte das Ministerium von Kramp-Karrenbauer an der Reiseroute gefeilt. Schließlich sollten die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so sehr unter den NATO - Manövern leiden.
China verweigerte dem deutschen Kriegsschiff jedoch das Anlegen. Ein Umstand, der in keiner Tagesschau Erwähnung findet.
Dabei sind die Vorbehalte Chinas berechtigt. In der vergangenen Woche schlossen die USA, Großbritannien und Australien den militärischen Dreierpackt "AUKUS". Der Vertrag soll die seit 1946 bestehende Allianz der drei Staaten mit "neuem Leben" füllen, wie US-Präsident Biden bekannt gab. Mit AUKUS brüskierten die USA die Europäer, die selbst und in Konkurrenz zu den USA Ansprüche in der fernen Weltregion angemeldet haben. Australien stieg aus dem 35 Milliarden Euro schweren Liefervertrag über 12 U-Boote mit Frankreich aus und kauft nun seine nuklear betriebenen Kriegsschiffe von den USA.
Während von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin Frankreich zur Seite sprang, kritisierte Norbert Röttgen das dominierende Auftreten Chinas, dass diese Reaktion ausgelöst habe.
Nicht weniger gehaltvoll sind die Meldungen gegen Russland.
Dass die deutsche Nomenklatura ein gezieltes Interesse daran hat, vor der Bundestagswahl Meldungen gegen Russland zu verbreiten, für die jedoch keinerlei Belege existieren, liegt auf der Hand. Profitieren könnten davon insbesondere die Grünen. Angefangen hatte es mit der Meldung, die Behörden in Mali engagieren eine russische Privatmiliz und die aggressiven Söldner unterhielten direkte Verbindungen mit dem Kreml. Es wurde getönt, Moskau würde die Region destabilisieren, Deutschland und Frankreich bloßstellen - ein zweites "Afghanistan - Desaster" stehe bevor. Erforderliche Maßnahmen seien von der EU zu beraten. Die ehemaligen Kolonialisten Frankreich und Deutschland reagierten beleidigt. Schließlich dient der Militäreinsatz Frankreich zum Vorwand,
die Lieferwege für das im Niger von französischen Konsortien abgebaute Uran zu sichern. Und vor wenigen Jahren wurden unerschlossene Uran - und Erdölvorkommen im Norden Malis entdeckt. Seitdem hat der französische Energiemonopolist EDF ein verstärktes Interesse an der riesigen Sahelregion.
Die zweite Meldung betraf die gestiegenen Gaspreise in Europa. Die russische Regierung und der Energiekonzern Gazprom tragen dafür eine direkte Verantwortung. Über 40 EU-Parlamentsabgeordnete hatten Gazprom in einem Brief vorgeworfen, die Gaspreise vorsätzlich zu manipulieren. Dabei hatte sich der Großhandelspreis für Erdgas seit Beginn des Jahres mehr als verdreifacht und steht derzeit auf einem Rekordniveau. Schuld daran sind auch verstärkte Lieferungen nach Asien über Tanker, weil sich die Märkte dort deutlich schneller erholt haben. Russland habe angeblich zu wenig Gas geliefert und wolle eine schnelle Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 erzwingen. Da nutzen alle Fakten nicht, das Russland alle Vertragspflichten mehr als erfüllt hat. Die Grünen und Baerbock nutzen den Streit gezielt als Seitenhieb auf das von ihnen verhasste Projekt Nord Stream 2.
Die dritte Meldung ereilte uns erst gestern. Das Statistische Bundesamt sei das Ziel russischer Hacker geworden. Brisant wurde die Nachricht dadurch, dass der Chef des Amtes zugleich Bundeswahlleiter ist und damit zuständig für die Sicherheit der Bundestagswahl.
Russland wolle damit gezielt demokratische Abläufe und Institutionen in Deutschland vor der Bundestagswahl schädigen.
Der EU - Außenbeauftragte Borrell forderte Moskau auf, die Angriffe zu stoppen.
Beweise Fehlanzeige.
Quelle(Bild): unsere-zeit.de