Europa braucht mehr Demokratie? Wie Mehr Demokratie die ÖDP unterwandert.

Europa braucht mehr Demokratie
Wer würde dieser Überschrift widersprechen! Sie ist eine Überschrift eines Artikels in der Zeitschrift ÖkologiePolitik, die vier mal jährlich an die Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) versendet wird. Der Autor ist Roman Huber vom Verein „Mehr- Demokratie“. Nur vorweg: Wie tief ist eigentlich die ÖDP gefallen, dass diese so einen Text in ihrer Parteizeitung zulässt? Wer hat den da durchgesetzt? Die Redaktion? Der Bundesvorstand? Warum ich diesen Text mit der bisherigen ÖDP- Politik für unvereinbar halte und für eine Irreführung der Mitglieder der ÖDP, will ich mit folgenden Zeilen nachweisen, die ich so breit streuen werde, wie es mir möglich ist, um die ÖDP auf ihren Weg in den anti- demokratischen Abgrund zu stoppen und die Parteiführung zur Besinnung zu bringen.
„Europa braucht mehr Demokratie – unter diesem Motto werden tausende von Bürgern ..... vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.....“ beginnt der Text. Über 30.000 Leute haben sich bisher diesem Motto angeschlossen, wie man auf der Seite zur Mehr- Demokratie- Verfassungsbeschwerde lesen kann. Aber passt dieses Motto zu den Inhalten der Klageschrift? Bekommt Europa wirklich mehr Demokratie, wenn die Klage von Mehr- Demokratie Erfolg hat?
Quelle: www.oedp.de/…/OekologiePoliti…
Erstaunlich ehrlich schreibt Roman Huber, warum es diesen Verein Mehr- Demokratie geht: Das „Ziel“ ihrer Klage ist: „Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid darüber abstimmen, ob ESM und Fiskalvertrag wie geplant umgesetzt werden sollen.“
Hat den der Verein Mehr- Demokratie gar keine Bedenken gegen die Inhalte von ESM und Fiskalpakt? Ist der Mangel an Demokratie nur in dem Verfahren zur Ratifikation begründet, so dass man mehr Demokratie schon dann erreicht, wenn das, was Bundestag und Bundesrat jetzt gebilligt haben, per Volksentscheid gebilligt wird? Das Untermotto heißt ja „Volksentscheid sonst klagen wir“. Oder anders gesagt, wir sehen keinen Grund zur Klage, wenn es einen Volksentscheid zu ESM und Fiskalpakt gibt.
Warum gibt es den Volksentscheid nicht? Der Mehr- Demokrat Roman Huber nennt die Angst der Politiker, das Volk könnte anders entscheiden und führt als Beispiel an, warum man solche Angst haben kann, das 2005 die Niederländer und Franzosen in Referenden die damals zur Ratifikation anstsehende Verfassung der Europäischen Union (EU) ablehnten. Dazu meint er: „ ....ein solcher Denkzettel, der neue Lösungen erzwingt (ist) immer noch besser als eine EU, die von oben verordnet ..... wird.“
Wie blind ist eigentlich Roman Huber! Was haben den die Politiker aus den Referenden gelernt? Wurden die Inhalte verändert? Nein! Nur die Form wurde so angepasst, dass die Antikörper des demokratischen Organismus sich nicht mehr an diesen Anti- Demokratie- Virus anhaften konnten. Die neue EU- Verfassung heißt einfach nicht mehr Verfassung, man streicht die Hymne und die EU- Flagge und schickt dann das gleiche Machwerk wieder in die Ratifikation. www.youtube.com/watch
Es sind sogar noch Verschärfungen enthalten, wie das Ziel, die hoheitlichen Staatsaufgaben weitgehend an private Unternehmen zu vergeben. Als es darum ging, die Gefahren für die Demokratie aus diesem Vertrag von Lissabon abzuwehren, war der Verein Mehr- Demokratie von der Bildfläche verschwunden! Hier haben Linke, Gauweiler (CSU), die ÖDP- Troika aus Striedl, Buchner und Reusing und andere geklagt, aber Mehr Demokratie war nicht dabei. Dabei darf der Verein Mehr- Demokratie jetzt nur klagen, weil das ein Ergebnis des Urteils zu den Verfassungsklagen von 2009 ist. Die Verfassungsrichter begrüßten die Kläger, so erzählte es der damalige ÖDP- Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner, mit den Worten, „wir sind froh das ihr kommt, sonst wären wir morgen arbeitslos!“ Fakt ist, Mehr- Demokratie hätte diese Entmachtung der Bürger durch Tatenlosigkeit hingenommen, da ohne diese Klagen den Bürgern die Chance genommen worden wäre, Grundrechtsbrüche durch die politischen Mehrheiten zu verhindern! (siehe Punkt 5 in diesem Artikel der Tageszeitung „Rheinische Post“ nachrichten.rp-online.de/politik/grundgesetz-geg… )
„Wir wollen, dass Europa gemeinsam mit den Bürgern und nicht am grünen Tisch von einigen Politikern gestaltet wird“, schreibt Roman Huber über die Ziele von Mehr- Demokratie. Aber was heißt das? Was bedeutet Mitgestaltung Europas? Ist das schon demokratisch, wenn sich die Bevölkerung in einem einmaligen Prozess selbst entmachtet, wenn sie „per Volksentscheid darüber abstimmen (kann), ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen“? Ist Demokratie nicht mehr? Muss nicht die Vorbereitung schon mit der Beteiligung der Bürger ablaufen und muss die Beteiligung und Selbstbestimmung der Bürger nicht auch nach dem Beschluss dauerhaft gesichert sein?
Es kann keiner sagen, Mehr- Demokratie wüsste davon nichts! Die verhalten sich wie der Vermieter im Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, wo der Hausherr, obwohl er es eigentlich nicht will und obwohl er die Gefahren formuliert und obwohl die Polizei ins Haus kommt durch sein Gesamtverhalten die Katastrophe erst ermöglicht. www.ecosia.org/videos.php
Lesen Sie selbst: „Die Euro-, Finanz- und Staatskrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet, immer mehr Entscheidungen auf die Europäische Ebene verlagert (eine nichtssagende Formulierung!) , ohne das die Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten.“
Es gibt auf der europäischen Ebene viele Institutionen. Eine davon ist halbwegs demokratisch, das EU- Parlament. Aber dahin wird es ja nicht verlagert. Und haben die Bürger noch die Kontrolle über das Geschehen, wenn es verlagert ist, können diese wenigstens die Entmachtung wieder korrigieren, wenn die merken, das war ein Fehler? Oder ist die Demokratie durch so einen pseudeodemokratischen Akt in ihrer Grundsubstanz gefährdet?
„Es geht also.... darum, einen demokratischen Ratifizierungsprozess einzufordern.“ schlussfolgert Mehr- Demokrat Roman Huber. Aber darf man etwas einen „demokratischen Ratifizierungsprozess“ nennen, wenn vorher und nachher faktisch faktisch demokratiefreie Zonen entstehen? Wird künftig an den Außengrenzen der EU das Schild stehen: ACHTUNG; SIE BETRETEN DEN DEMOKRATIEFREIEN SEKTOR?
Immerhin schreibt Roman Huber direkt danach, dass er weiß worum es geht: „Wir sehen die Verträge auch vom Inhalt her als problematisch an.“ Da kann ich nur mit dem Apostel Paulus sprechen: „Zeige mir deinen Glauben ohne Taten und ich zeige dir meinen Glauben anhand von Taten!“ Darf man zu etwas, worüber man diese Bedenken äußert, einen „demokratischen Ratifizierungsprozess“ fordern?
Wie eingeschränkt die Sichtweise von Mehr- Demokratie ist, schreibt Roman Huber auch: „(Uns geht es) dabei nicht um die wirtschaftlichen Aspekte, sondern darum, das der ESM- Vertrag, der Fiskalvertrag und der geänderte Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Demokratieabbau mit sich bringen.“ Ich frage mich schon, woran ich das sehen kann. Schreibt doch Roman Huber ziemlich am Anfang, dass es Mehr- Demokratie nur darum geht, dass „direkt per Volksentscheid“ darüber abgestimmt werden soll, ob ESM und Fiskalpakt „wie geplant umgesetzt werden sollen“. Umsetzung bedeutet doch massiven Demokratieabbau, dass gibt hier der feine Herr Huber selber zu! Er zeigt, wie schizophren er und Mehr- Demokratie argumentieren und weniger Demokratie riskieren! Wenn Mehr- Demokratie den „Demokratieabbau“ beklagt, dürfen die doch nicht dafür klagen, dass dieser per Volksentscheid ermöglicht wird, sondern die müssen per Klage nachweisen, dass dieser nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und so nicht umgesetzt werden darf.
Und Demokratie passiert nicht im luftleeren Raum. Man kann Demokratie nicht losgelöst von den „wirtschaftlichen Aspekten“ betrachten, wie dies Mehr- Demokratie versucht. Eine faschistische Wirtschaftsordnung und die Demokratie passen nicht zusammen: www.youtube.com/watch . Und Mehr- Demokratie verschweigt, dass die neuen Verträge gegen die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ verstoßen, zu denen unser Grundgesetz schreibt (Artikel 1.2), dass diese „Grundlage jeder menschlichen Gemenschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind“. Das ÖDP- Mitglieder eine Verfassungsklage eingereicht haben, die hier ihren Schwerpunkt haben, finde ich in der Ö+P mit keinen Wort aufgezeigt, obwohl doch der Bundesparteitag beschlossen hat, dass sich die ÖDP mit dieser Klage solidarisiert. Mehr- Demokratie ist bereit, alle diese Menschenrechte durch ihre Volksabstimmung zu gefährden, wo über ESM und Fiskalpakt „wie geplant“ von den Politikern, zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Warum nun klagt Mehr- Demokratie eigentlich? Das schreibt Roman Huber in der ersten Spalte seines Artikels: „Eine Verfassungsbeschwerde, die nicht nur von Prominenten Einzelpersonen... oder von Parteien..... getragen wird, sondern von mehreren 1000 Menschen – die sorgt für Aufmerksamkeit.“ das die Menschen, die sich hier als Mitkläger eingetragen haben, m.E, total in die Irre geführt werden, habe ich bereits dargelegt: viertuerme.blogspot.de/…/austritt-aus-de… . Aber ist „Aufmerksamkeitbein zentrales Ziel? Hätte dann nicht Mehr- Demokratie eine vorhandene Klage unterstützen können, um die Aufmerksamkeit der Klage zu geben, die Demokratie und Menschenrechte wirklich verteidigt? Oder geht es gar nicht direkt um die Klage, sondern um die Spenden und Mail- Adressen, die man mit dieser Aktion für künftige Kampagnen sammeln kann?
Hier eine Klage, von der Mehr- Demokratie rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde und die die hätten unterstützen können, wen es um die Sache, satt um Vereinsmeierei ginge: netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage Hier kann sich jeder Eintragen, der …