SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit unserem Kollegen Roman Ebener (abgeordnetenwatch.de) © abgeordnetenwatch.de der SPD-Fraktionsvize kam im schwarz-gelben Schal seines Lieblingsvereins und war in Eile. Aber immerhin: er kam. Vorletzten Mittwoch hatten wir dem SPD-Abgeordneten Dirk Wiese noch eine wichtige Botschaft für die Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg zu geben – und die lautete: Schreiben Sie wirksame Regeln gegen geheimen Lobbyismus in den Koalitionsvertrag! Dirk Wiese ist einer der SPD-Verhandler, der in diesen Tagen mit FDP und Grünen über den Bereich "Demokratie und moderner Staat" berät. Wenn jemand dafür sorgen kann, dass strenge Lobby- und Transparenzmaßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dann Wiese zusammen mit seinen elf Kolleg:innen aus der Verhandlungsgruppe. Deswegen war es uns wichtig, ihn vor Beginn der Ampel-Gespräche zu treffen (angefragt hatten wir übrigens auch Verhandler:innen von FDP und Grünen. Zu einem Treffen bereit war bislang nur Wi
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der SPD-Fraktionsvize kam im schwarz-gelben Schal seines Lieblingsvereins und war in Eile. Aber immerhin: er kam. Vorletzten Mittwoch hatten wir dem SPD-Abgeordneten Dirk Wiese noch eine wichtige Botschaft für die Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg zu geben – und die lautete: Schreiben Sie wirksame Regeln gegen geheimen Lobbyismus in den Koalitionsvertrag!
Dirk Wiese ist einer der SPD-Verhandler, der in diesen Tagen mit FDP und Grünen über den Bereich "Demokratie und moderner Staat" berät. Wenn jemand dafür sorgen kann, dass strenge Lobby- und Transparenzmaßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dann Wiese zusammen mit seinen elf Kolleg:innen aus der Verhandlungsgruppe. Deswegen war es uns wichtig, ihn vor Beginn der Ampel-Gespräche zu treffen (angefragt hatten wir übrigens auch Verhandler:innen von FDP und Grünen. Zu einem Treffen bereit war bislang nur Wiese).
Verabredet hatten wir uns unweit des Bundestags, um dem einflussreichen Verhandler unsere Petition "Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!" mit den Unterschriften von 50.639 Menschen zu übergeben. Ganz konkret baten wir Dirk Wiese darum, sich für drei wichtige Maßnahmen einzusetzen – nämlich im Koalitionsvertrag festzuschreiben,
dass Unternehmensspenden an Parteien künftig verboten werden,
dass Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen künftig transparent gemacht werden müssen,
dass Nebeneinkünfte, Parteispenden und Lobbyaktivitäten künftig von einer unabhängigen Prüfinstanz kontrolliert werden – und nicht mehr von der Bundestagspräsidentin oder dem Bundestagspräsidenten.
Bei unserer Petitionsübergabe gab Wiese sich schmallippig, auch er hielt sich an das von den Ampelparteien selbst auferlegte Schweigegelübde. "Wir haben die Themen auf dem Zettel", sagte er mir noch. Dann machte Wiese sich schon auf zum nächsten Termin.
Was heißt das nun? Dass SPD, Grüne und FDP sich als lobbykritische Transparenz-Koalition entpuppen und weitreichende Maßnahmen in ihren Koalitionsvertrag schreiben werden?
Bei den künftigen Koalitionsparteien werden Lobbyakteure bald Schlange stehen
Das wird – nach allen Erfahrungswerten – ganz sicher nicht passieren. Denn natürlich wird die FDP nicht auf Einnahmen aus Unternehmensspenden verzichten wollen, von denen sie in diesem Wahlkampf wie keine andere Partei profitiert hat. Und bei SPD und Grünen sind die Ambitionen überschaubar, sämtliche Kontakte zwischen Lobbyakteuren und Abgeordneten transparent zu machen. Das ist auch kein Wunder, denn bei den künftigen Koalitionsparteien werden Lobbyakteure bald Schlange stehen und um Termine bitten.
Doch wir wollen nichts unversucht lassen, darum haben wir Dirk Wiese die Forderungen mit auf den Weg gegeben. Vielleicht wird der ein oder andere Punkt im Koalitionsvertrag vorkommen, doch wenn wir ehrlich sind: Den großen Wurf erwarten wir nicht. Deswegen werden wir bei der neuen Bundesregierung dort weitermachen müssen, wo wir bei der alten aufgehört haben: Sie mit dem Aufdecken von Missständen und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unter Handlungsdruck setzen. Dass das erfolgreich sein kann, hat sich schon an zahlreichen Beispielen gezeigt – nicht zuletzt beim Lobbyregister, das Anfang des kommenden Jahres eingeführt wird (auch wenn das in unseren Augen viel zu kurz greift).
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Roman Ebener
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