Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg / Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg / Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Angela Merkel will die Zeit um einige Jahre zurückdrehen, wenn sie könnte. Doch was würde sie ändern? Das Problem sind nicht die Flüchtlinge: Das Problem ist eine Politik, die sich dauerhaft überschätzt – und den Wählern dann Märchen über die Welt und die Realität erzählt. Doch die Leute sind misstrauisch geworden - und wehren sich mit einem einfachen Kreuz im letzten Rückzugsraum der Demokratie, der Wahlzelle.
Angela Merkel sprach am Montag bei ihrer Analyse der jüngsten Wahl-Niederlagen davon, dass sie in der Flüchtlingskrise die Zeit gerne um einige Jahre zurückdrehen würde, um sich dann besser vorzubereiten auf das angeblich so überraschende Phänomen einer unkontrollierten Massenflucht.
Doch Merkel irrt, wenn sie glaubt, dass die massive Ablehnung der Politik von CDU und SPD nur darauf zurückzuführen sei, dass man den Deutschen nicht ausreichend erklärt habe, dass sich ihr Land ändern müsse. Ihre Versicherung, man werde das Grundgesetz stets achten, klingt wie eine leere Formel. Denn nicht erst in der Flüchtlingspolitik hat die Bundesregierung die Gesetze gebeugt, ja in vielen Bereichen direkt gebrochen.
Das Unbehagen begann mit der Euro-Krise: Mit Milliarden wurden Banken gerettet, damit ein System am Leben bleibt, das gegen jede ökonomische Vernunft ist: Man kann eine gemeinsame Währung nur in einem Raum haben, in dem es eine gemeinsame Transfer-Union gibt. In den USA funktioniert der Finanzausgleich, ebenso in Deutschland der Länderfinanzausgleich. In der EU gibt es kein solches System. Stattdessen gibt es den Maastricht-Vertrag, der vor Jahren bereits von Deutschland und Frankreich gebrochen wurde. Statt sich kraftvoll und intelligent für eine europäische Wirtschaftsunion einzusetzen, haben schließlich alle Regierungen den Weg des geringsten Widerstands gewählt – und sich hemmungslos weiter verschuldet. Die EZB ist in die Bresche gesprungen und hat die Fiktion aufrechterhalten, dass man sich nur Zeit kaufen müsse, damit das Problem verschwindet. Doch es gibt kaum noch Zeit auf den Märkten – weil dort wie bei den Wählern das Vertrauen geschwunden ist. Spekulanten trieben die Euro-Zone vor sich her, bis es kracht. Das haben viel mehr Deutsche durchschaut, als es der Kanzlerin lieb sein kann.
Die Folge von Gesetzesbeugung und Rechtsbruch ist notwendigerweise immer der Vertrauensverlust. Der hat sich in Europa in einer beispiellosen, neuen Zerstrittenheit manifestiert: Die Griechen, die Polen, die Ungarn, die Briten, die Türken – sie sind in der politischen Wahrnehmung zu unsichereren Kombattanten geworden, um es freundlich auszudrücken. Der nächste fundamentale Streit steht mit Italien ins Haus, wie die jüngsten Attacken von Matteo Renzi gegen Bundesbank-Präsident Weidmann erahnen lassen.
Neben den innereuropäischen Rivalitäten hat sich dann die Bundesregierung gegen Russland positioniert – obwohl die Mehrheit der Deutschen Russland noch bis vor kurzem eindeutig als Partner und nicht als Bedrohung gesehen hat. Die Sanktionen wurden durchgesetzt und werden laufend verlängert – obwohl die deutsche Wirtschaft die Folgen zu tragen hat. So kann man kein Vertrauen aufbauen.
Und schließlich die Flüchtlinge: Merkel sagte, „wir“ seien keine „Weltmeister in der Integration“. Was soll das eigentlich heißen? Bis vor kurzem ist Deutschland ohne extrem rechte Partei ausgekommen, hat Millionen von Deutsch-Türken völlig problemlos integriert. Jetzt fordert man von diesen Leuten „Loyalität“ und bringt sie in einen Rechtfertigungsdruck – obwohl noch vor wenigen Jahren die herausragenden Beiträge der „Gastarbeiter“ zum Wirtschaftswunder gewürdigt worden waren.
